Subscribe: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
http://www.ferner-alsdorf.de/feed/
Added By: Feedage Forager Feedage Grade A rated
Language: German
Tags:
auf  bei  das  dass  dem  des  die  ein  einem  einer  frankfurt main  frankfurt  für  hat  ist  sind  und  von  weiterlesen 
Rate this Feed
Rate this feedRate this feedRate this feedRate this feedRate this feed
Rate this feed 1 starRate this feed 2 starRate this feed 3 starRate this feed 4 starRate this feed 5 star

Comments (0)

Feed Details and Statistics Feed Statistics
Preview: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf



Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf: Strafrecht & Verkehrsrecht | IT-Recht, Datenschutzrecht | Urheberrecht & Wettbewerbsrecht | Arbeitsrecht & Familienrecht | 02404-92100



Last Build Date: Thu, 12 Apr 2018 03:53:57 +0000

 



Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Thu, 12 Apr 2018 02:28:28 +0000

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Die Deutsche …



Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Thu, 12 Apr 2018 02:27:08 +0000

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz …



50,00 € Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Thu, 12 Apr 2018 02:25:58 +0000

Ein 24-jähriger Kläger aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € erfolgreich. Der Kläger erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110,00 € monatlich von seiner Mutter und weitere 50,00 € monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter …



Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel

Thu, 12 Apr 2018 02:24:28 +0000

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- …



Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Thu, 12 Apr 2018 02:22:45 +0000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen. Die Klägerin ist die Tochter eines bekannten ehemaligen deutschen Autorennfahrers. Sie nimmt die Beklagte, einen großen deutschen Zeitschriftenverlag, auf Unterlassen der Veröffentlichung von fünf Fotos in Anspruch. Auf vier dieser Fotos sieht …



Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Thu, 12 Apr 2018 02:20:49 +0000

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten: Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen …



Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot

Thu, 12 Apr 2018 02:18:39 +0000

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim …



LG Frankfurt: „Mietpreisbremse“ ist unwirksam

Thu, 12 Apr 2018 02:16:33 +0000

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem Urteil entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist: Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 einen angespannten …



Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen

Thu, 12 Apr 2018 02:10:36 +0000

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 334/99) hatte entschieden, dass ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto („Minusstunden“) einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers darstellt. Kann dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen, was dazu führt, dass …



Arbeitszeitkonto: Führung von Arbeitszeitkonto & Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Thu, 12 Apr 2018 02:04:08 +0000

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3 Sa 493/11) konnte feststellen, dass der der Arbeitgeber nicht zur Verrechnung von „Minusstunden“ berechtigt ist, die aufgrund einer Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen entstanden sind, wenn er mit dem Arbeitnehmer keine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto mit der Möglichkeit eines negativen Kontostands getroffen hat: Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere …



Erstattungsanspruch für Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung bei Kollektivmarke

Mon, 09 Apr 2018 15:40:17 +0000

Auch bei einer Kollektivmarke gilt, dass im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig sind, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind, so das OLG Frankfurt am Main (6 U 51/17): Zu dem (…) zu ersetzenden adäquat verursachten Schaden gehören auch die Kosten für die anwaltliche …



Wettbewerbsrecht: Unredliches Verhalten des Testkäufers

Mon, 09 Apr 2018 14:42:08 +0000

Wenn ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt hat, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular versucht, sich als Verbraucher darzustellen, dann handelt er unredlich, sei der BGH (I ZR 60/16). Die Folge ist, dass ein Gläubiger auf ein solches Verhalten …



Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels bei Bezugnahme auf Anlagen

Sun, 08 Apr 2018 16:05:45 +0000

Ein Urteil ist nicht deshalb zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig, weil die im Unterlassungsausspruch in Bezug genommene Anlage weder im Urteil wiedergegeben noch dem Urteil körperlich beigefügt worden ist, wie das Kammergericht (5 U 132/15) klarstellen konnte: Es mag zweckmäßig sein, in der Entscheidung nicht nur inhaltlich auf die Anlage mit deren genauer Bezeichnung Bezug …



Abmahnung: Darlegung der Rechteinhaberschaft in Abmahnschreiben

Sun, 08 Apr 2018 16:02:10 +0000

Das OLG Frankfurt am Main (11 W 16/17) hat entschieden, dass wenn ein Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, der Rechtsverletzer – der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung allerdings von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig gemacht hat – auch im Rechtsstreit den …



Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf „demselben Grund“

Sun, 08 Apr 2018 15:55:36 +0000

Der BGH (VIII ZR 99/16) konnte klarstellen, dass zwei Ansprüche auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB beruhen, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss „im Kern“ identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen …



Arbeitsrecht: Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Sun, 08 Apr 2018 15:52:37 +0000

Das Landesarbeitsgericht Hamm (11 Sa 858/16) konnte sich zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern nach altem Recht (BDSG bis Mai 2018) äussern: Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke in einem öffentlich zugänglichen Ladenlokal unverzüglich …



Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

Sun, 08 Apr 2018 15:50:04 +0000

Im Arbeitsrecht gibt es häufig Streit um eine angeblich nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Dabei gilt, dass das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit einen „wichtigen Grund an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB Kündigung darstellen kann; dies wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in …



Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen

Sun, 08 Apr 2018 10:08:06 +0000

Wenn der Arbeitnehmer des Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen möchte, muss er seine Arbeitsleistung anbieten – häufig geschieht dies in mündlicher oder schriftlicher Form. Wie das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 62/17) klargestellt hat, ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich im Sinne des § 294 BGB anzubieten. Ein wörtliches Angebot kann ein tatsächliches Angebot nämlich …



Haftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich

Sun, 08 Apr 2018 09:57:44 +0000

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit erfassen kann. Zwar ist in den Fällen einer vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. …



Urheberrecht: Kein urheberrechtlicher Schutz für abgezeichnete Fotografie

Sun, 08 Apr 2018 09:34:38 +0000

Kann eine per Bleistift abgezeichnete Fotografie urheberrechtlichen Schutz genießen? Hier gilt, dass Zeichnungen oder Gemälde in der Regel selbstverständlich urheberrechtlich geschützt sind. Es gelten hierbei geringe Anforderungen nach den Grundsätzen der sogenannten „kleinen Münze“ wonach es ausreichend ist, wenn die Zeichnung über ein gewisses Mindestmaß an Individualität verfügt. Das bedeutet, es ist Erforderlich, dass das …