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Last Build Date: Sun, 09 Apr 2017 21:40:48 +0000

 



Bundesgerichtshof : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei GmbH-Geschäftsführerrhgsig

Mon, 23 Apr 2012 14:55:28 +0000

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht.   Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bis zum Ablauf seiner […](image)


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Erben und Vererben: Infobroschüre zum download (via elfstricheins)rhgsig

Fri, 04 Jun 2010 18:13:36 +0000

eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht(image)


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Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen auch bei Altfällen nicht auf den Kfz-Kasko-Versicherer überrhgsig

Tue, 13 Apr 2010 09:10:08 +0000

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regress. Weil der Unfall bereits vor der Novellierung des VVG stattfand, war noch altes Recht […](image)


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Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen willrhgsig

Sat, 10 Apr 2010 20:35:20 +0000

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht hier lediglich der § 811 ZPO. Dieser bestimmt die unpfändbaren Sachen. In  seiner Nummer 5 heißt es : „5. bei Personen, die aus ihrer […](image)


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Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenzrhgsig

Sat, 10 Apr 2010 19:34:52 +0000

Das  Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn  der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet und der Treuhänder das Guthaben zur Masse zieht. Dahinter steht die konkrete Fragestellung, ob hier die Regelung des § 22 Abs. I […](image)


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Versagung der Restschuldbefreiungrhgsig

Sat, 23 Jan 2010 21:29:10 +0000

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2009 entschieden. (Aktenzeichen:  IX ZB 284/08) Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Frau A stellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Damit verband […](image)


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Bundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und Beweislastrhgsig

Sun, 29 Jun 2008 18:31:07 +0000

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. „§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, […](image)


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Der BGH und die Schönheitsreparaturenrhgsig

Tue, 24 Jun 2008 15:58:51 +0000

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieterin übertragen wurde. Darüber hinaus fand sich hier eine Klausel, die bestimmte: „Die […](image)


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Profisportler sind eigentlich keine Künstlerrhgsig

Fri, 20 Jun 2008 10:43:01 +0000

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profiboxer berühmt geworden sind: Vitali und Wladimir Klitschko. Daneben sind sie dem breiten Publikum als Hauptdarsteller in verschiedenen […](image)


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Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbHrhgsig

Tue, 17 Jun 2008 06:23:30 +0000

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die durch diese Umstrukturierungen betroffen sind, bestellt ist. Hiervon ist gerade der Kliniksektor betroffen. So war es auch in dem Fall, der dem […](image)


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