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openPR - Aktuelle Pressemitteilungen der Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft





Published: Wed, 17 Jan 2018 22:10:08 +0100

 



Volker Schnurrbusch: Schleswig-Holstein braucht wirksamen Schutz vor dem nächsten Gülle-GAU

Wed, 17 Jan 2018 19:52:46 +0100

Kiel, 17. Januar 2018 Wegen einer defekten Dichtung sind aus der Biogasanlage Brokenlande vor zwei Tagen rund 6.000 Kubikmeter Gülle ausgelaufen. Damit hat sich der Gülle-GAU, der dort bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor



Nachprüfungsrecht bei Berufsunfähigkeitsrente

Wed, 17 Jan 2018 19:47:21 +0100

(image) Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll den Fall absichern, dass man durch Krankheit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Wird man berufsunfähig, drohen schnell ein finanzieller und sozialer Abstieg. Durch die Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung lassen sich die finanziellen Auswirkungen einer Berufsunfähigkeit weitgehend beseitigen.


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Rechtsfragen zu Public Viewing Events bei der WM 2018

Wed, 17 Jan 2018 12:35:23 +0100

(image) Welche Lizenzen benötigt der Betreiber eines Public Viewing Event? Der Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft, die FIFA, hat ein Reglement für solche Übertragungen verabschiedet, dass auf der Internetseite der FIFA abrufbar ist. Die FIFA fordert, dass Veranstalter von Public Viewings die Bestimmungen des


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LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

Wed, 17 Jan 2018 12:32:04 +0100

(image) Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale


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Tafeln: Bedarfsgerechte Versorgung neu organisieren

Wed, 17 Jan 2018 12:27:38 +0100

(image) Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit


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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Wed, 17 Jan 2018 11:34:09 +0100

(image) Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles


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Die professionelle Pflege fordert glaubwürdige politische Zusagen!

Wed, 17 Jan 2018 09:20:24 +0100

(image) Die professionell Pflegenden in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die detaillierten Umfrageergebnisse des Care-Klima-Index 2017, die heute in Berlin vorgestellt wurden, sprechen eine sehr deutliche Sprache. „Leider haben die politisch Verantwortlichen die Belange der beruflich Pflegenden


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Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

Wed, 17 Jan 2018 09:19:08 +0100

(image) Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am


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Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Wed, 17 Jan 2018 09:19:05 +0100

(image) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat


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Mit voller Kraft hinein ins Krisenjahrzehnt

Tue, 16 Jan 2018 18:17:33 +0100

(image) Eine sehr viel größere als die Finanz- und Wirtschaftskrise als die von 1929 dürfte der Welt bald bevorstehen. Noch nie hat es eine solche Menge ungedeckter Finanzwetten gegeben wie derzeit. Noch nie waren Spekulationsblasen praller als heute. Und wahrscheinlich war


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Gedanken über Geld, Geldwert und Schulden

Tue, 16 Jan 2018 18:17:30 +0100

(image) Prof. Querulix liegt sicherlich nicht falsch, wenn er definiert: „Geld – handelbare Schuldscheine der Staaten“. Allein das Vertrauen in den Staat bzw. diejenigen, die ihn anführen, macht Geld als Tauschmittel möglich. Sinkt das Vertrauen, tauschen die Menschen ihre Geldrücklagen


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Die Spirale der Gewaltkriminalität - Einblicke in Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Tier und gegen Me

Tue, 16 Jan 2018 18:17:02 +0100

(image) Volker Mariak erklärt in "Die Spirale der Gewaltkriminalität", warum Tierquälerei ernster genommen werden sollte als bisher. ------------------------------ Tierquälerei und Tötung sind ernste Verbrechen, werden aber oft nicht ernst genommen. Es besteht jedoch mittlerweile ein berechtigter Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Tierquälerei


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Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen

Tue, 16 Jan 2018 13:18:55 +0100

(image) Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern,


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Das Eigene und das Fremde: Woher Aversionen gegen den Islam stammen

Tue, 16 Jan 2018 08:41:59 +0100

(image) Die weitverbreitete Aversion gegen Moslems und ihre Religion hat viele Ursachen. Professorin Dr. Anna Schoch (München) weist auf zwei wesentliche Hintergründe hin, die im allgemeinen öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Im aktuellen Reader "Das Eigene und das Fremde" stellt die Psychotherapeutin


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Agenda News: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

Tue, 16 Jan 2018 08:41:19 +0100

(image) Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie


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Barrierefreies Neukölln: Öffentliche Übergabe mobiler Rampen für den Richard- und Körnerkiez

Tue, 16 Jan 2018 08:37:41 +0100

(image) Neukölln macht auf! Rampen verbessern die Mobilität vieler Menschen im Kiez, für die bereits eine Stufe zu einem Geschäft eine erhebliche Hürde darstellt. Im Rahmen einer feierlichen Übergabe werden mobile Rampen offiziell von Bezirksstadtrat Jochen Biedermann an Läden und soziale Träger


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Neujahrsempfang China Forum Berlin 05.02.2018

Tue, 16 Jan 2018 08:36:53 +0100

(image) Berlin/Beijing: Der traditionelle Neujahrsempfang des China Forum Berlin im Jahre 46 der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und Chinas wird am 05. Februar 2018 im BMW Werk Berlin stattfinden, wir das Forum heute bekannt gab (柏林中国论坛协会 2018年“柏林中国论坛”新春招待会 2018年2月5日. Vor dem


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Über 2.100 Straftäter befinden sich in SH auf freiem Fuß – das versteht Jamaika also unter Sicherheit

Tue, 16 Jan 2018 08:35:19 +0100

Kiel, 15. Januar 2018 Wie das Landeskriminalamt mitteilt, sind in Schleswig-Holstein derzeit 2.111 Haftbefehle nicht vollstreckt. Trotzdem sieht das LKA „kein Vollstreckungsdefizit“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit



Perspektiven: A 26 - Öffentliche Werkstatt zu den Varianten der Anschlussstelle in Wilhelmsburg

Mon, 15 Jan 2018 17:12:45 +0100

(image) Am 25.01.2018, 17:30-21:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und mehreren Workshops haben Bürger*innen mit Unterstützung von Perspektiven seit Februar 2017 Ideen und Forderungen zur Planung der A26 in Wilhelmsburg entwickelt. Hieraus entstand ein Bürger*innengutachten, das im Oktober


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Wie sieht Ihre IT-Notfallplanung aus?

Mon, 15 Jan 2018 15:44:40 +0100

(image) Ohne IT geht in den meisten Unternehmen heutzutage nichts mehr. Ein Netzwerkausfall oder gar die Verschlüsselung aller Daten durch Ransomware-Angriffe hätte katastrophale Folgen bis hin zur Existenzgefährdung. Aber es besteht daneben auch ein erhebliches Haftungsrisiko. Entsteht ein Schaden für Dritte, dann


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Honorargutachten: Heimversorgung fällt unter den Tisch

Mon, 15 Jan 2018 10:53:10 +0100

Berlin, 15.01.2018 – Im Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bleibt ein wichtiger Bestandteil der Arzneimittelversorgung unbelichtet: Die Versorgung von Alten- und Pflegeheimen mit Arzneimitteln. Die Versorgung mehrerer hunderttausend Patienten mit individueller Medikation nicht



Alno AG - Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum

Mon, 15 Jan 2018 10:52:14 +0100

(image) Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu


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Staaten sterben zwar nicht, sie mutieren nur – aber wohin?

Mon, 15 Jan 2018 10:51:18 +0100

(image) Nach den Sondierungsgesprächen der potentiellen Großkoalitionäre ist kein entscheidender Kurswechsel in der Bundespolitik zu erwarten. Mit anderen Worten: Weiter-So! im Sinne der konservativen Lobbys des Großkapitals. Eine sozial stabile, zukunftsfähige Gesellschaft bekommen die Regierungsaspiranten offensichtlich nicht hin. Die Sozialdemokratie wird,


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Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

Mon, 15 Jan 2018 10:50:54 +0100

(image) UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten


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People's Diplomacy: Ziel Antarktis in internationaler Mission, unter Segeln und härtesten Bedingungen

Mon, 15 Jan 2018 10:50:46 +0100

(image) 17 Nationen unterstützen die historischen sowie gesellschafts- und umweltpolitischen Ziele der privat organisierte Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC ------------------------------ People's Diplomacy: 17 Nationen aus aller Welt unterstützen offiziell die privat organisierte Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC (http://antarcticblanc.com/). In historischem Gedenken an die Entdecker und Erforscher des


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