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Anwalt-im-Netz: Recht aktuell



Aktuelle juristische Informationen aus dem Medien-, Urheber,- Wettbewerbs,- Miet,- und Arbeitsrecht und was sonst noch interessant ist.



Copyright: Rechtsanwaelte Reichhardt und Schlotz
 



Baden-Württemberg konzentriert Zuständigkeit im Urheberrecht

Tue, 8 Dec 2015 16:00:31 +0100

Das Land Baden-Württemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert bei bis zu € 5.000,- liegt.



Die Wohnungsgeberbestätigung

Fri, 16 Oct 2015 14:14:13 +0200

Die Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. Sie verpflichtet Mieter und Vermieter gleichermaßen, aber unterschiedlich.



" rel="nofollow">Kein Extra für die GEMA - Gemeinschaftsantenne

Fri, 18 Sep 2015 14:29:10 +0200

Der Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 (Az: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen über eine Gemeinschaftsantenne keine gesonderte Vergütungpflicht zu Gunsten der GEMA auslöst.



Einbetten fremder Videos manchmal erlaubt

Do, 6 Aug 2015 13:11:39 +0200

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die Möglichkeit des Einbettens fremder Videos in die eigene Seite ("Framing") gesprochen



BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern

Thu, 6 Aug 2015 13:10:54 +0200

Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst welche installiert hat.



BGH bestätigt Filesharingrechtsprechung

Thu, 6 Aug 2015 13:09:46 +0200

In drei Urteilen vom 11.06.2015 hat der BGH seine Linie in Sachen Filesharing weiter bestätigt



BGH zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen

Thu, 6 Aug 2015 13:08:45 +0200

Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2015, Az: VIII ZR 99/14 wie bisher entschieden, dass bei vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen ein Schadenersatz an den Mieter zu leisten sei.



BGH zu elektronischen Leseplätzen an Uni

Thu, 6 Aug 2015 13:07:49 +0200

Das Digitalisieren von Büchern für elektronische Leseplätze an einer Uni-Bibliothek ist nach Ansicht des BGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 69/11 grundsätzlich erlaubt.



BGH zu Schönheitsreparaturen

Thu, 6 Aug 2015 13:06:24 +0200

In drei Urteilen vom 18.03.2015 hat der BGH damit seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln weiter verschärft und vieles bisher Machbare ausgeschlossen.



Zeugniscode beim Bundesarbeitsgericht

Thu, 20 Nov 2014 12:01:06 +0100

Zum ersten Mal seit langem kam eine Zeugnisformulierung vor das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht gab Arbeitgebern und anderen Instanzen einige Leitsätze zur Hand.



Filesharing: BGH macht es Anschlussinhabern leichter

Di, 3 Jun 2014 13:06:03 +0100

Seit Mai 2010 und der BGH-Entscheidung zu "Sommer unseres Lebens" sind vier Jahre vergangen. Der BGH hat die Haftung des Anschlussinhabers weiter eingeschränkt.



Der BGH zur Verwertung der Mietkaution

Fr, 9 Mai 2014 16:34:11 +0200

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 07.05.2014, Az: VIII ZR 234/13, entschieden, dass die Mietkaution nicht ohne weiteres vom Vermieter verwertet werden darf.



Nennung des Urhebers überall erforderlich?

Mi, 5 Feb 2014 16:00:02 +0200

Ein aktuelles Urteil des LG Köln schreckt Seitenbetreiber und Bildverwender auf. Fotos und Bilder die von pixelio lizenziert werden, müssen nach Ansicht des Gerichts unter allen Umständen und bei jeder denkbaren Verwendung eine Urhebernennung enthalten.



Untervermietung an Touristen in Mietwohnung

Mo, 13 Jan 2014 16:05:24 +0100

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Fall entschieden in dem es um ein normales Wohnraummietverhältnis ging, der Hauptmieter aber an Touristen untervermietete.



Streams anschauen nicht urheberrechtswidrig?

Mi, 8 Jan 2014 11:38:39 +0100

Wir haben über die Streaming-Abmahnungen im Dezember berichtet. Auf eine "kleinen Anfrage" der Partei der Linken antwortete die Bundesregierung offenbar, dass das Anschauen von Videos via Streaming nicht urheberrechtswidrig sei.



Streaming Abmahnungen - Trittbrettfahrer unterwegs

Di, 10 Dez 2013 11:43:06 +0100

Wie bereits gestern berichtet, verschickt die Kanzlei Urmann & Collegen Abmahnungen wegen der Nutzung des Streamingportals redTube. Wir haben heute jedoch eine Mail erhalten, in welcher der gleiche Sachverhalt abgemahnt wird - aber nur per Mail. Die angeblich von Urmann & Kollegen versandte Abmahnungs-Mail enthält einen gezippten Anhang mit angeblichen Beweis- und Kontaktdaten der Kanzlei. Hier müssen wir warnen:



Erstmals Streaming Abmahnungen aufgetaucht

Mo, 9 Dez 2013 15:38:16 +0100

Zur Zeit werden Streaming Nutzer wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt. Ist das gerechtfertigt?



BGH ändert Rechtsprechung zur angewandten Kunst.

Fr, 15 Nov 2013 09:37:11 +0100

Der Bundesgerichtshof ändert seine Jahrzehnte alte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei Werken der angewandten Kunst. Diese ist nunmehr genauso zu beurteilen wie bei zweckfreien Werken.



Bundesgerichtshof zu Tierhaltungsverbot in Mietwohnung

Do, 21 Mrz 2013 12:48:31 +0100

Nicht ganz überraschend hat der BGH in einer Entscheidung vom 20.03.2013, AZ VIII ZR 168/12, eine Klausel in einem Mietvertrag für unwirksam erklärt, wonach Hunde und Katzen in der Mietwohnung nicht gehalten werden dürfen.



Provider müssen IP-Adressen nicht speichern

Do, 21 Mrz 2013 00:32:31 +0100

Den Internetzugang bastelt sich niemand selbst. Diesen stellt ein Provider zur Verfügung, zum Beispiel Vodafone, die Telekom oder O2 oder sonstige Provider. Das OLG Düsseldorf, Az: I-20 W 118/12 und weitere, hat nun festgestellt, dass eine gesonderte Speicherung der Nutzungsdaten für Zwecke der Rechteinhaber nicht erforderlich ist.



GEMA einigt sich mit Verbänden über die Kopiervergütung

Fr, 15 Mrz 2013 16:05:21 +0100

Kurz vor der Ziellinie wurde eine Einigung erreicht. Die GEMA hat mit zwei Verbänden eine Einigung über die neue bisher noch offene Kopiervergütung erreicht. Das geänderte Tarifwerk gilt nicht nur für Verbandsmitglieder.



GEMA verlangt Kopiervergütung von DJ's

Fr, 1 Mrz 2013 11:06:26 +0100

Musik gehört zum Clubleben dazu. Kein Club, der nicht einen Resident DJ hat oder anderen Disc Jockeys Gastauftritte ermöglicht. Für die Musiknutzung zahlt der Club und ab dem 01.04. in bestimmten Fällen auch der DJ.



Leiharbeitnehmer können Kündigungsschutz beeinflussen

Fr, 8 Feb 2013 12:02:13 +0100

Kündigungsschutz im Arbeitsrecht hat nicht jeder. Der Betrieb muss unter anderem eine bestimmte Grösse haben. Wie diese Größe ermittelt wird, hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall von vorhandenen Leiharbeitnehmern im Betrieb weiter präzisiert.



Abrechnung fiktiver Nebenkosten im Mietrecht

Fri, 8 Feb 2013 12:01:24 +0100




Schadenersatz für den Ausfall des Internetanschlusses

Fr, 25 Jan 2013 12:12:04 +0100

Manch einer der den Tarif oder den Anbieter eines Internetzugangs wechselt, bekommt Probleme wenn er nicht mehr erreichbar ist. Kann er dafür Schadenersatz verlangen? Grundsätzlich ja.



Bundesweite Werbung gleichnamiger Unternehmen

Fri, 25 Jan 2013 12:10:51 +0100

Der Fall ist eher selten: Ein ehemals gemeinsam geführtes Unternehmen wird geteilt und man einigt sich auf eine territoriale Abgrenzung. Nun, nach vielen Jahren, machte ein Teil Werbung in dem Gebiet des anderen indem er in bundesweit vertriebenen Medien inserierte. Ist das erlaubt?



BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharing

Fr, 16 Nov 2012 10:18:30 +0100

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die elterliche Aufsicht für ihre Kinder wegen Filesharings präzisiert. Ergebnis: Es darf nicht zuviel von Eltern verlangt werden.



EU: Neue Maßnahmen im Urheberrecht

Do, 9 Feb 2012 13:05:10 +0100

Die Möglichkeiten des Internets, so hat Brüssel erkannt, öffnen den Urhebern neue Möglichkeiten der Werbung und der Vermarktung. Andererseits wird es den Rechtsverletzern auch deutlich einfacher gemacht als früher und für private Nutzer häufen sich die Fettnäpfchen in die sie treten können.



Genehmigung zur Ausstellung von Fotografien

Mo, 2 Jan 2012 15:39:12 +0100

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 30.12.2011 die Vorinstanz, das LG Düsseldorf, bestätigt. Es ging um die Ausstellungsrechte von Manfred Tischers Fotografien des Künstlers Joseph Beuys aus dem Jahr 1964.



Gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache

Mon, 2 Jan 2012 15:38:08 +0100

Im Juli letzten Jahres hatte der BGH entschieden, dass das seit einiger Zeit geltende Rauchverbot in Gaststätten keinen Mangel der Mietsache begründe. Begründet wurde die Entscheidung unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/09 damit, dass öffentlich rechtliche Vorschriften im konkreten Fall zu keinem Mangel der Mietsache führten.



Interview mit Pressesprecher: Darf die Sendung untersagt werden?

Fri, 16 Dec 2011 15:37:56 +0100

Es ging um ein heisses Thema, obwohl es nicht neu ist: Spekulationen mit Lebensmitteln können Produkte so verteuern oder verbilligen, dass sich ärmere Staaten oder deren Bevölkerung die Anschaffung entweder nicht leisten können oder die lokalen Erzeuger ihre Waren nicht loswerden, weil sie nicht mit den billigen Produkten des Welthandels konkurrieren können. Beides kann negative Auswirkungen haben.



Filesharing-Klagewelle in München

Do, 17 Nov 2011 15:01:42 +0100

Das Amtsgericht München hat in einer interessanten Pressemitteilung vom 16.11.2011 darauf hingewiesen, dass bei ihm rund 1.400 Klagen in Filesharing-Angelegenheiten anhängig seien.



Der Nutella-Fall: Irreführung des Verbrauchers durch Nährwerttabelle

Thu, 17 Nov 2011 15:00:27 +0100

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt wurde Ferrero, der Hersteller des süßen Brotaufstrichs "Nutella", verpflichtet, die Nährwertangaben für Nutella anders anzugeben, weil die dort gemachten Angaben geeignet seien, den Verbraucher irrezuführen. Irreführende Angaben sind aber wettbewerbswidrig.



Ich kann alles ausser ...

Mo, 24 Okt 2011 22:52:44 +0100

deutsch, dachte sich, eingedenk der Werbung des Landes Baden-Württemberg wohl eine Arbeitnehmerin, die an der Kasse eines Freibads beschäftigt war. Und das ist auch gut so, dachte sie vielleicht, eingedenk eines geflügelten Worts eines Berliners.



Werbeagentur und Markenprüfungspflicht

Do, 6 Okt 2011 11:33:22 +0200

Jetzt mal richtig durchstarten. Eine neue Marke muss her und die Werbeagentur hat schon was Schickes zum Spottpreis entwickelt. Dumm nur, dass die so angemeldete Marke plötzlich gelöscht wird: Ein anderes Unternehmen hatte ältere Rechte aus einer ähnlichen Marke. Wer bezahlt nun den Schaden?



Mieter müssen den Einbau von Funkzählern dulden

Fr, 30 Sep 2011 10:35:53 +0200

In einer Entscheidung vom 29.09.2011 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Mieter verpflichtet sind, die Ausrüstung der Mietsache mit elektronischen Verbrauchserfassungsgeräten zu dulden, deren Daten sodann per Funk ausgelesen werden können.



Wirksamkeit von AGB bei der Geschäftsraummiete

Mi, 14 Sep 2011 17:33:19 +0200

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03.August 2011 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bereich der Geschäftsraummiete wirksam sind.



Verlängerung der Schutzfrist für ausübende Künstler beschlossen

Di, 13 Sep 2011 11:55:54 +0200

Der Ministerrat der EU hat nach langem Ringen die Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen.



Veröffentlichung eines Bildes ohne konkrete Einwilligung

Mi, 24 Aug 2011 12:08:43 +0200

Der siebte Senat des OLG Hamburg hat entschieden, dass nicht jede einverständlich gefertigte Fotografie gleichzeitig auch das Recht zur Veröffentlichung in einem beliebigen Zusammenhang beinhaltet.



So wichtig wie das tägliche Glas Milch?

Mi, 10 Aug 2011 15:31:45 +0200

Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, ob der werbende Spruch "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" in Bezug auf einen gezuckerten Fruchtquark zulässig ist.



Fremde Marke als Adword kann zulässig sein

Do, 14 Jul 2011 17:32:54 +0200

Die Entscheidungsgründe des BGH aus dem Urteil vom 13.01.2011, AZ: Az.: I ZR 125/07 (bananabay II), liegen jetzt vor. Danach kann die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-Anzeigen zulässig sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.



Filesharing: Schlimmer geht immer

Thu, 14 Jul 2011 17:29:14 +0200

Das Update: Der Betroffene aus dem Filesharingverfahren, das ich kürzlich besprochen hatte, Dr. F. aus Berlin, hat sich bei mir gemeldet. Eigentlich dachte ich, es könnte nicht schlimmer kommen, aber es kam schlimmer. So ähnlich könnte man meinen Eindruck von dieser Geschichte beschreiben. Was war passiert?



Aufrechnungsverbot in Werkverträgen

Mi, 29 Jun 2011 11:55:45 +0200

Eine häufig verwendete Klausel in Werkverträgen besagt: "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig". Der BGH hat deren Gültigkeit mit deutlichen Argumenten eingeschränkt.



Zugang einer Kündigung - was das Bundesarbeitsgericht dazu meint

Fr, 10 Jun 2011 12:13:53 +0200

Immer wieder stellt sich Frage, wann eine arbeitsrechtliche Kündigung als zugegangen zu betrachten ist. Gerade wenn es zeitlich eng wird, werden beide Parteien recht phantasievoll um entweder den Zugang der Kündigung zu verhindern oder zu gewährleisten. So auch hier.



Filesharing: Auskunft nach §34 BDSG unzuverlässiger als Auskunft nach §101 UrhG?

Mon, 6 Jun 2011 15:37:40 +0200

In einem Rechtsstreit vor dem AG Charlottenburg, Berlin, hat das Gericht am 20.05.2011 entschieden, dass eine Abmahnung wg. Filesharing gerechtfertigt war, weil es dem Beklagten nicht gelungen sei, den Beweis des Klägers zu erschüttern, der Beklagte habe eine bestimmte IP-Adresse genutzt.