Subscribe: Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
http://www.dr-bahr.com/news/news_rss.xml
Added By: Feedage Forager Feedage Grade A rated
Language: German
Tags:
auf  bei  das  dem  des  die  ein  eine  einer  eines  frankfurt  für  hat  ist  mit  nicht  olg  online  und  urt  von 
Rate this Feed
Rate this feedRate this feedRate this feedRate this feedRate this feed
Rate this feed 1 starRate this feed 2 starRate this feed 3 starRate this feed 4 starRate this feed 5 star

Comments (0)

Feed Details and Statistics Feed Statistics
Preview: Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien



Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien



Copyright: Copyright by Kanzlei Dr. Bahr
 



OLG Brandenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

Thu, 23 Nov 2017 07:23:00 +0100

Das OLG Brandenburg hat sich zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2017 - Az.: 1 AR 35/17 (SA Z)). Die Klägerin begehrte die Unterlassung...



BGH: Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

Thu, 23 Nov 2017 07:08:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal...



OLG Düsseldorf: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus

Wed, 22 Nov 2017 07:59:00 +0100

Eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe dreifach verwirkt" schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus, sodass weiterhin ein Anspruch auf Unterlassung besteht...



KG Berlin: Irreführende Internet-Werbung mit nicht existentem Unternehmens-Standort

Wed, 22 Nov 2017 07:47:00 +0100

Wirbt ein Unternehmen auf einer Internet-Plattform mit einer nicht vorhandenen Niederlassung vor Ort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung. Mögliche Fehler der Plattform sind dem Unternehmen zuzurechnen (KG Berlin, Beschl. v. 15.09.2017 - Az.: 5 U 65/17). Die...



OLG Frankfurt a.M.: "Oliven-Mix" keine irreführende Werbung für Lebensmittel

Tue, 21 Nov 2017 07:01:00 +0100

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter „Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste...



OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Tue, 21 Nov 2017 07:01:00 +0100

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1....



LG Hamburg: Irreführendes Schreiben der Krankenkasse bei Betragserhöhung ist Wettbewerbsverstoß

Mon, 20 Nov 2017 07:23:00 +0100

Eine Krankenkasse, die bei Beitragserhöhung ihre Mitglieder anschreibt und in nicht ausreichender Form über das bestehende Kündigungsrecht in diesem Fall informiert, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Urt. v. 11.07.2017 - Az.. 312 O 290/16). De Beklagte war die...



ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Mon, 20 Nov 2017 07:12:00 +0100

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das...



BGH: Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar

Fri, 17 Nov 2017 07:12:00 +0100

Schaltet ein Unternehmer eine Offline-Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware, so müssen in der Annonce gleichwohl die entsprechenden Anbieterinformationen abdruckt werden (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: I ZR 231/14). Die Beklagte war die Betreiberin von...



LG Hamburg: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" mit Aussage "Kostenlos Bußgeld los"

Fri, 17 Nov 2017 06:38:00 +0100

Die Werbeaussagen "Kostenlos Bußgeld los" und "Alle entstandenen Kosten werden übernommen" des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" sind irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 10.10.2017 - Az.: 312 O 477/16). Die Beklagte war die Betreiberin des...



BGH: Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

Thu, 16 Nov 2017 00:30:00 +0100

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor Sachverhalt:Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural...



LG Bonn: Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

Thu, 16 Nov 2017 00:20:00 +0100

Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin)...



OLG München: Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

Wed, 15 Nov 2017 00:20:00 +0100

Amazon haftet nicht für die Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer (OLG München, Urt. v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16). Ein Marketplace-Verkäufer veräußerte über Amazon seine Produkte, die gegen Markenrechte verstießen. Daraufhin nahm der Rechteinhaber auch...



VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Wed, 15 Nov 2017 00:10:00 +0100

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten...



LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel

Tue, 14 Nov 2017 00:22:00 +0100

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu genügen (LG München I, Urt. v. 17.10.2017 - Az.: 33 O...



OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

Tue, 14 Nov 2017 00:10:00 +0100

Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung ausscheidet (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 6 U 154/16). "Notebooksbilliger.de"...



LG Hagen: Irreführende Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz

Mon, 13 Nov 2017 07:23:00 +0100

Die Werbeaussage eines Displayschutzes für Smartphones und Tablets "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 21 O 90/17). Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Werbeaussage für einen Displayschutzes bei Smartphones und...



BGH: Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Mon, 13 Nov 2017 06:36:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat,...



OLG Frankfurt a.M.: Domain "monumente-reisen.de" ist Markenverletzung

Fri, 10 Nov 2017 07:38:00 +0100

In der Nutzung der Domain "monumente-reisen.de" liegt trotz des beschreibenden Begriffs eine markenmäßige Nutzung, so dass die Verwendung ältere, bereits bestehende Markenrechte verletzt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2017 - Az.: 6 U 250/16). Es ging um den...



LG Frankfurt a.M.: Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt

Fri, 10 Nov 2017 07:21:00 +0100

Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt, wenn ihnen die urheberrechtliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16). In der rechtlichen Auseinandersetzung ging es um den urheberrechtlichen Schutz eines Kleckerlatzes, d.h....



AG Kassel: Beweise einer Dashcam im Zivilprozess verwertbar

Thu, 09 Nov 2017 07:27:00 +0100

Die Aufnahmen einer Dashcam können im Rahmen eines Zivilprozesses (hier: Verkehrsunfall) verwertet werden (AG Kassel, Urt. v. 12.06.2017 - Az.: 432 C 3602/14). Die Parteien stritten um zivilrechtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Dabei kam es maßgeblich auch auf die...



OVG Saarlouis: Auch Einsatz von Video-Kameras zur Tierbeobachtung unterfällt dem BDSG

Thu, 09 Nov 2017 07:14:00 +0100

Auch der Einsatz von Video-Kameras zur bloßen Tierbeobachtung unterfällt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (OVG Saarlouis, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16). Der Kläger war Jäger und wollte Kameras einsetzen, um seinen Jagdplatz zu beobachten. Diese...



EuGH: Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie

Wed, 08 Nov 2017 08:29:00 +0100

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden Allerdings schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass...



ArbG Bonn: Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball wirksam

Wed, 08 Nov 2017 08:24:00 +0100

Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der...



KG Berlin: Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

Tue, 07 Nov 2017 07:30:00 +0100

Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14). Es ging bei der Auseinandersetzung um folgenden Sachverhalt: Rief ein Nutzer in der...



LG Augsburg: Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Google wegen Sterne-Bewertung

Tue, 07 Nov 2017 07:09:00 +0100

Einem Arzt steht gegen die Sterne-Bewertung bei Google Maps kein Löschungsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war. Denn mit der Vergabe der Sterne wird keine Aussage darüber getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen...



OLG Stuttgart: CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

Mon, 06 Nov 2017 07:12:00 +0100

Verfügt ein Medizinprodukt über eine CE-Zertifizierung handelt es sich dabei noch um keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit einer bestimmten Werbeaussage (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.06.2017 - Az.: 2 U 154/16). Inhaltlich ging es um eine Werbeaussage der Beklagten...



AG München: Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist neues Angebot

Mon, 06 Nov 2017 07:01:00 +0100

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Der beklagte Münchner schloss am 18.04.2013 mit dem Kläger, der als Inhaber...



BGH: Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

Fri, 03 Nov 2017 07:10:00 +0100

Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal lediglich solche Angebote listet, für die es eine Provisionszahlung erhält (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - Az.: I ZR 55/16). Der...



OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

Fri, 03 Nov 2017 07:04:00 +0100

Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v 21.09.2017 - Az.: 1 Ws 55/17.). Es ging um eine Firma im Ausland, die im...