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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien



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OLG Hamburg: connect-Testsieger-Werbung von 1&1 irreführend

Thu, 21 Sep 2017 08:10:00 +0200

Die connect-Testsieger-Werbung von 1&1 aus dem Jahre 2016 ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 3 U 253/16). 1&1 hatte - unter Hinweis auf die Testergebnisse in der Zeitschrift connect - im Jahr 2016 mit den Aussage...



OLG Frankfurt a.M.: Beweislast bei Aussagen mit Testergebnissen

Thu, 21 Sep 2017 08:08:00 +0200

Im Rahmen einer Kreditgefährung trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast. Fehlt dem Kläger jedoch die Möglichkeit des Einblicks (hier: durchgeführtes Testverfahren), obliegt ausnahmsweise dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die lückenlose Darstellung eines...



OLG Frankfurt a.M.: Rechtsprechung zu Testergebnissen auf Werbung im Heilmittel-Bereich übertragbar

Wed, 20 Sep 2017 00:06:00 +0200

Wirbt ein Unternehmen für ein Heilmittel mit einem Zitat aus einer Fachpublikation, so müssen die näheren Angaben (u.a. Publikationsjahr) in einem unmittelbaren räumlichem Zusammenhang mit angegeben werden. Es gelten insoweit die von der Rechtsprechung entwickelten...



LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

Wed, 20 Sep 2017 00:02:00 +0200

Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift (LG Berlin, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 16 O 270/16). Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses und betrieb einen...



BGH: Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

Tue, 19 Sep 2017 07:48:00 +0200

Eine pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam, wenn die Regelung nicht nach Art der jeweiligen Pflichtverletzung differenziert (BGH, Urt. v. 31.08.2017 - Az.: VII ZR 308/16). Die Klägerin gab einen Gutscheinblock, den sogenannten...



OLG Köln: Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

Tue, 19 Sep 2017 07:28:00 +0200

Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U 155/16). Das verklagte Unternehmen handelte mit Kraftfahrzeugen und warb dafür u.a. mittels Postings bei Facebook, ohne jedoch...



LG Wuppertal: Bereits Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß

Mon, 18 Sep 2017 07:12:00 +0200

Bereits die Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß. Nicht notwendig ist, dass die Software später auch an Minderjährige verkauft wird (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 12 O 22/17). Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte...



OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

Mon, 18 Sep 2017 07:01:00 +0200

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Angebote gelten (OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2017 - Az.: 6 U 27/17). In der Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die...



OLG München: Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Fri, 15 Sep 2017 07:02:00 +0200

Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (OLG München, Urt. v. 15.03.2017 - Az.: 3 U 3561/16). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem...



OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

Fri, 15 Sep 2017 06:46:00 +0200

Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und der kennzeichnende Charakter des Wortes sich nicht verändert (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - Az.: 6 W...



AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Thu, 14 Sep 2017 07:39:00 +0200

Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert. Zwischen den Parteien bestand in der Vergangenheit ein Versicherungsverhältnis. Der versicherte...



VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Thu, 14 Sep 2017 07:08:00 +0200

Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht...



BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

Thu, 14 Sep 2017 07:03:00 +0200

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das...



OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

Wed, 13 Sep 2017 07:57:00 +0200

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz...



BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Wed, 13 Sep 2017 07:02:00 +0200

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.SachverhaltDer Kläger ist ein...



OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Tue, 12 Sep 2017 00:10:00 +0200

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. Die Klägerinnen, zwei...



OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen doch nicht veröffentlichen

Tue, 12 Sep 2017 00:05:00 +0200

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite, der unter anderem in einem...



OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Mon, 11 Sep 2017 07:05:00 +0200

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die...



AG München: Finder eines iPhone hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Geräts

Mon, 11 Sep 2017 07:03:00 +0200

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.16 im Stadtgraben der Stadt...



LG Düsseldorf: Wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt - und wann nicht

Fri, 08 Sep 2017 08:20:00 +0200

Die Frage, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und wann nicht, ist von entscheidender Bedeutung, denn nur in einem der beiden Fälle steht dem Verbraucher ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2017 - Az.: 20 S...



OLG Celle: Nur eingeschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

Fri, 08 Sep 2017 07:57:00 +0200

Das OLG Celle (Beschl. v. 21.08.2017 - Az.: 13 W 45/17) hat beschlossen, dass einen Schuldner nur eingeschränkte Handlungspflichten bei einem gerichtlichen Unterlassungsverbot im Online-Bereich treffen. Der Schuldnerin war gerichtlich verboten worden, verschiedene...



OVG Lüneburg: Erste Entscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach dem 01.07.2017

Thu, 07 Sep 2017 07:06:00 +0200

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig....



VG Berlin: Werbeaktion des Berliner Senats "Tegel-Brief" rechtlich nicht zu beanstanden

Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0200

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen. Die Landesregierung will mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017...



LG Mosbach: Reine Versandhandelspotheke darf nicht Arzneimittel-Abgabeautomaten betreiben

Wed, 06 Sep 2017 07:48:00 +0200

Eine reine Versandhandelspotheke darf nicht einen Arzneimittel-Abgabeautomaten betreiben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Mosbach, Urt. v. 12.07.2017 - Az.: 4 O 21/17 KfH). Die Beklagte, DocMorris, war als Versandhandelspotheke lizensiert. In einem Gebäude...



VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

Wed, 06 Sep 2017 07:40:00 +0200

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss...



BAG: Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

Tue, 05 Sep 2017 07:06:00 +0200

Übt ein Mitarbeiter eine Konkurrenztätigkeit aus und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so kann dieser Umstand die Tatsache rechtfertigen, dass der Arbeitgeber einen Privatdetektiv einschaltet und den Mitarbeiter beobachten lässt (BAG, Urt. v. 29.06.2017 - Az.: 2 AZR...



OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Tue, 05 Sep 2017 07:04:00 +0200

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzu- geben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die...



LG München: Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam ausländischen Gerichtsstand vereinbaren

Mon, 04 Sep 2017 07:26:00 +0200

Ein Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren (LG München I, Urt. v. 11.08.2017 – 33 O 8184/16). Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem Reisen gebucht und Hotelanbieter bewerten werden konnten. Sie hatte ihren Sitz in...



AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

Mon, 04 Sep 2017 07:19:00 +0200

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C 1891/17). Die Beklagte war eine Versicherung und hatte in der...



VG Karlsruhe: Erstes Urteil zur EU-DSGVO: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

Fri, 01 Sep 2017 06:36:00 +0200

Noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegt bereits das erste Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe (Urt. v. 06.07.2017 - Az.: 10 K 7698/16) hat entschieden dass die Datenschutzbehörde sich nicht auf Rechtsnormen der EU-DSGVO berufen kann, bevor...