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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien



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BGH: Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind

Mon, 19 Feb 2018 07:15:00 +0100

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform...



OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen zwar außergerichtlich nicht offenlegen, aber schlüssig behaupten

Mon, 19 Feb 2018 07:12:00 +0100

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar noch nicht offenlegen, muss jedoch seine Aktiv-Legitimation schlüssig darlegen (OLG Saarbrücken, Besch. v. 27.11.2017 - Az.: 1...



OLG München: Bezeichnung "Bauernhofolympiade" ist kein Verstoß gegen das OlympSchG

Fri, 16 Feb 2018 07:27:00 +0100

Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17). Die Beklagte betrieb eine Event-Agentur und organisierte insbesondere Firmenveranstaltungen zur Mitarbeitermotivation. Unter...



LG Mosbach: Apothekenautomat von DocMorris ist rechtswidrig

Fri, 16 Feb 2018 07:22:00 +0100

Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels sowie der Mieterin der Räume, in denen sich die Arzneimittelabgabestelle in 74928...



BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Thu, 15 Feb 2018 08:22:00 +0100

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16). Die Klägerin beanstandete die Umverpackung von zwei Nivea-Gesichtscremes. Die Umverpackung war deutlich größer als der eigentliche Inhalt....



VGH München: Durch Verlinkung von verbotene Webseiten kann zu Eigen machen stattfinden

Thu, 15 Feb 2018 08:00:00 +0100

Verlinkt ein Webseitenbetreiber bewusst auf Internet-Angebote Dritter, die rechtsradikale, verbotenen Content beinhalten, macht er sich diese zu Eigen und haftet (VGH München, Beschl. v. 05.01.2018 - Az.: 7 ZB 18.31). Der Kläger wehrte sich gegen eine behördliche...



AG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung

Wed, 14 Feb 2018 07:57:00 +0100

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2018 - Az.: 22 C 136/17). Der Kläger, ein Anwalt, verlangte von dem Beklagten, einem Inkasso-Unternehmen,...



AG Brandenburg: Arbeitgeber hat gegen Ex-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts

Wed, 14 Feb 2018 07:48:00 +0100

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – 31 C 212/17). Der Beklagte war längere Zeit bei dem Kläger angestellt. Während dieser Zeit registrierte er auch...



OVG Lüneburg: "Dschungelcamp"“: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Tue, 13 Feb 2018 08:01:00 +0100

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. Februar 2018 (Az. 3 ZD 10/17) der Beschwerde der Niedersächsischen Landesschulbehörde gegen den Beschluss des...



LG Berlin: Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

Tue, 13 Feb 2018 07:33:00 +0100

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v.16.01.2018 - Az.: 16 O 341/15). Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, beanstandete bei Facebook zahlreiche...



OLG Stuttgart: LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen das OlympSchG

Mon, 12 Feb 2018 07:24:00 +0100

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der...



OLG Stuttgart: Betreiber des Internet-Portals "Altermedia-Deutschland" zu Haftstrafen verurteilt

Mon, 12 Feb 2018 07:01:00 +0100

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals „altermedia-deutschland.info“, einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a....



LG Hamburg: Löschungsanspruch gegen Google wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

Fri, 09 Feb 2018 07:20:00 +0100

Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O 63/17). Bei Google hatte ein dritte Person über den klägerischen Gastronomiebetrieb eine Bewertung abgegeben. Es handelte sich...



LG Hamburg: Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben rechtswidrig

Fri, 09 Feb 2018 07:09:00 +0100

Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters sind rechtswidrig und stellen eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.01.2018 - Az.: 312 O 514/16). Das verklagte Energieunternehmen versandte an seine Kunden ein Anschreiben mit folgender...



BGH: Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß

Thu, 08 Feb 2018 06:46:00 +0100

Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die Verletzung einer wesentlichen Informationspflicht, die einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urt. v. 18.10.2017 -...



Dringender Handlungsbedarf: Link zur OS-Plattform funktioniert nur noch bei HTTPS-URL

Thu, 08 Feb 2018 06:33:00 +0100

Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier und hier - darüber berichtet, dass seit Januar 2016 eine neue Informationspflicht für Online-Händler existiert. Es musste...



BGH: Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden

Wed, 07 Feb 2018 08:03:00 +0100

Die Grundsätze zur irreführenden Blickfangwerbung gelten auch weiterhin. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.09.2017 - Az.: I ZR 53/16) noch einmal verdeutlicht, dass die bisherigen Prinzipien zur Irreführung bei Blickfangwerbung auch zukünftig Bestand...



BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

Wed, 07 Feb 2018 07:59:00 +0100

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in...



BGH: ASICS-Händler dürfen in Online-Preissuchmaschinen werben

Tue, 06 Feb 2018 07:25:00 +0100

Der BGH hat klargestellt, dass Hersteller ihren Händlern nicht pauschal verbieten können, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 - Az.: KVZ 41/17). Der Hersteller ASICS hatte seinen Händlern allgemein verboten, Preissuchmaschinen zu nutzen. Den Händlern...



BGH: Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

Tue, 06 Feb 2018 07:10:00 +0100

Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzerchtlichen Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: IX ZR 204/16). Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Verbraucher, der von einem Anwalt beraten wird, sich auch auf die fernabsatzrechtlichen...



OLG Hamm: Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen

Mon, 05 Feb 2018 07:11:00 +0100

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der...



OLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Mon, 05 Feb 2018 07:08:00 +0100

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht...



LG Frankfurt a.M.: G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17). Auf bild.de wurde vor kurzem ein G20-Fahndungsaufruf veröffentlicht. Dort hieß es: "Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher? Sachdienliche Hinweise...



Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

Fri, 02 Feb 2018 06:56:00 +0100

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer Pressemitteilung, dass es eine Untersuchung zu den Marktverhältnissen im Bereich der Online-Werbung eingeleitet hat. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Online-Werbung hat in den letzten 20 Jahren ein...



LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

Thu, 01 Feb 2018 00:12:00 +0100

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen Auftragsdatenverarbeitung zu äußern. Der Kläger berief sich darauf, dass das verklagte Unternehmen zu Unrecht seine Daten an einen Dritten...



BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Thu, 01 Feb 2018 00:10:00 +0100

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht,...



LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten

Wed, 31 Jan 2018 07:57:00 +0100

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen - abhängig von der Anlagehöhe und...



BGH: Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

Wed, 31 Jan 2018 07:46:00 +0100

Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Handlung (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 210/16). Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen leitete...



OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Tue, 30 Jan 2018 06:58:00 +0100

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück. Die Klägerin handelt...



LG München I: Anforderungen an Schöpfungshöhe bei gesprochenen Texten

Tue, 30 Jan 2018 06:18:00 +0100

Die Wortfolge "Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" ist nicht urheberrechtlich geschützt, da ihr die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (LG München, Urt. v....