Subscribe: AnwaltOnline - Beratung und Informationen
http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml
Added By: Feedage Forager Feedage Grade B rated
Language: German
Tags:
auf  bei  das  dem  des  die  ein  eine  einem  einen  einer  für  ist  kann  mit  nach  nicht  und  von  wenn 
Rate this Feed
Rate this feedRate this feedRate this feedRate this feedRate this feed
Rate this feed 1 starRate this feed 2 starRate this feed 3 starRate this feed 4 starRate this feed 5 star

Comments (0)

Feed Details and Statistics Feed Statistics
Preview: AnwaltOnline - Beratung und Informationen

AnwaltOnline - Beratung und Informationen



Aktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.com



Last Build Date: Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100

Copyright: AnwaltOnline
 



Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des ...



Parken auf Privatparkplatz und die Vertragsstrafe

Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, ...



Reiserücktritt wegen eines kranken Hundes

Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz. ...



Wenn der Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließt ...

Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ehegatten können in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ...



Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung beim Online-Autokauf

Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei ...



Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand

Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden: ...



Rollstuhlservice am Flughafen zu langsam - Flug verpasst

Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100

Auch ein Reisender, der den Rollstuhlservice des Flughafens nutzt, muss dafür Sorge tragen, dass er rechtzeitig am Abfluggate erscheint. Sofern er sich verspätet, weil der Rollstuhlservice zu langsam war und deshalb ...



Geldentschädigung wegen Observation des Betriebsratsvorsitzenden durch einen Detektiv

Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB ...



Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr

Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der ...



Wenn der Mieter für die Gartenpflege zuständig ist ...

Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeiten durchführen (z. B. Rasenmähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub). Solange keine Verwahrlosung des ...



Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten

Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich selbstständig neben der Straßenbaulast ...



Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt aber entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden ...



Mietspiegel Aurich

Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Aurich vom 01.01.2014



„Ruckeliges“ Wohnmobil - Rückabwicklung des Kaufvertrages?

Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Gerade in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. ...



Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit ...



Wenn der Vermieter für die Schönheitsreparatur verantwortlich ist, muss er Farbwünsche des Mieters respektieren!

Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vorstellungen berechtigt, sondern nach den (Farb-)Wünschen des Mieters verpflichtet, sofern ihm dadurch keine ...



Müll auf Rollfeld - außergewöhnlicher Umstand?

Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil die Flugzeugturbine auf dem Weg zum Rollfeld eine Plastikflasche angesaugt hatte. Müll auf dem Rollfeld ist in diesem Zusammenhang nicht als außergewöhnlicher, ...



Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht

Wed, 13 Sep 2017 07:00:00 +0100

Besteht kein Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. ...



Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum - Darlegungspflicht

Wed, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten ...



Versicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?

Wed, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig ist. Es handelt sich dabei um einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ...



Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Wed, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine ...



Rotlichtverstoß bei Wechsel auf die Abbiegerspur

Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob ...



Wohnungsverwalter müssen drei Vergleichsangebote einholen!

Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100

Bedarf es vor einer Beschlussfassung über eine Auftragserteilung durch die WEG der Einholung von Vergleichsangeboten, so ist es erforderlich, mindestens drei Angebote einzuholen. Dies gilt bereits ab einem Auftragsvolumen von ...



Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld

Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100

Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? ...



Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung - erhöhte Vergütung?

Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung mit einem Arbeitspensum (workload) von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit einer ...



Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. ...



Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?

Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen hat. ...



Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig

Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind. ...



Mieterschutzverordnung für München ist nichtig!

Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01. Januar 2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. ...



Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...



Nacherfüllung nicht wie vereinbart - Rücktrittsrecht?

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben werden soll. Sofern die Parteien jedoch eine konkrete Art und Weise der Mangelbehebung vereinbaren, ...



Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein ...



Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. ...



Mietspiegel Altenkirchen

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Altenkirchen vom 01.07.2014



Mietspiegel Düren

Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Düren vom 28.06.2017



Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!

Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt. ...



Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht ...



Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des ...



Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester

Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder ...



Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag

Wed, 06 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten ...



"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?

Wed, 06 Sep 2017 07:00:00 +0100

Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist. ...



Trocknungskosten nach einem Wasserschaden

Wed, 06 Sep 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erforderlich machte. In diesem Zusammenhang war die Einhausung eines Server-Racks erforderlich. In diesem Fall ist ...



Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus

Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und ...



Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei mehreren Mieter

Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100

Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Ein solcher Anspruch steht vielmehr allen Mietern gemeinschaftlich zu. Der Umstand, dass ...



Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“

Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, ...



Token-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugeben

Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100

Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie rechtzeitig vor dem Prozess einem ...



Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!

Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100

Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz keine Umsatzsteuer zu zahlen sei, so kann der Geschädigte nur diesen Betrag vermindert um den Restwert verlangen. ...



Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des ...



Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon ...



Befristung - Arzt in der Weiterbildung

Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der ...



Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100

Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, so kann der Vermieter eine entspr. Duldungspflicht mittels einstweiliger ...



Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von über 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.79 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Alsdorf, Altdorf (Kreis Böblingen), Altdorf (Niederbayern), Gera, Wiehl, Wipperfürth, Hanau, Nümbrecht, Reichshof, Waldbröl, Marienheide, Morsbach ...



Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehmerin einen Änderungsvertrag, ...



Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ...



Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Facebook einen Chat. Hierbei wurde ein Vorgesetzter sprachlich und mittels Emoticons als „fettes Schwein“, „Spanferkel“ ...



Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließlich um „periodische Zeitungen oder Zeitschriften“ handelt und diese auch ausschließlich „zugestellt“ ...



Anfechtung des Arbeitsvertrages

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn ...



Behauptete Geschäftsunfähigkeit und dessen Substantiierung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag ...



Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise und der Betreuungsbedarf

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des ...



Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer – Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des ...



Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einer Wohneinrichtung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ...



Mündelsichere Geldanlage

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, daß nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, ...



Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. ...



Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des ...



Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach ...



Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind nicht schon dann als Krankheitskosten anzusehen, weil der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, da sich die dort herrschenden ...



Schenkung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Jemanden etwas zu schenken ist ein alltäglicher Vorgang, der oft ohne großes Überlegen stattfindet. Rechtlich gesehen liegt ein Vertrag über eine unentgeltliche Übertragung eines Vermögenswertes an einen anderen vor, ohne daß eine Gegenleistung hierfür erhalten wird. Der Beschenkte wird ...



Untermieter muss sich an die polizeiliche Meldepflicht halten!

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Nach § 553 BGB kann der Mieter die Erteilung einer Untervermieterlaubnis für die Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten verlangen, wenn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse daran entstanden ist. ...



Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, denn beiden Vertragspartnern obliegt es selbst, ihre Interessen wahrzunehmen, so dass sie sich eigenständig die ...



Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft und die Instandhaltungsrücklage

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Eine Jahresgesamtabrechnung ist grundsätzlich in der Form einer einfachen Einnahmen- und Ausgabenüberschussrechnung allein bezogen auf das Wirtschaftsjahr darzustellen. Es sind nur die tatsächlichen, im Geschäftsjahr eingegangenen ...



Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. durch ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll, Bilder, Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen (z.B. von ...



Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermieters. Dahinter verbirgt sich letztendlich eine Bestätigung des ehemaligen Vermieters, dass der Mieter keine Mietschulden bei ihm hinterlassen hat. ...



Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkürzung des Aufenthalts) und im Anschluss einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise (vorliegend: ...



Ärztliche Behandlung auf Kreuzfahrtschiff ist keine Reiseleistung

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Fall, dass ein Reisender aufgrund eines Behandlungsfehlers des Schiffarztes zu Schaden kommt. Die Behandlung auf dem Kreuzfahrtschiff stellt nämlich keine Reiseleistung dar. Der Schiffsarzt ...



Sichere Landung unmöglich - Anspruch auf Ausgleichszahlung?

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutschgefahr habe das Flugzeug auf der einzigen Landebahn des Flughafens nicht sicher landen können. Somit ...



Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich ...



Beratung vom Reisebüro

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, ...



Wenn die Schwacke-Liste nicht ortsüblich ist ...

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen Preisen liegen, so kann die Schwacke-Liste nicht für die Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten ...



Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt ...



Unfall beim Rangieren mit dem Lkw

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug kam es zu einem Zusammenstoß aufgrund von Verständigungsmissverständnissen. In einem solchen Fall haftet der Lkw-Fahrer ...



Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den entstandenen Schaden, wenn die Kausalität zwischen den Verletzungen des Radfahrers und dem Kontakt des Busses mit ...



Parallelfahren

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu wechseln, so kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Eine Strecke von 400 m genügt der ...



Nötigung beim Parken

Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100

Parkplätze entwickeln sich in Großstädten zu einem knappen Gut - zu Stoßzeiten gibt es des öfteren mehr als nur einen Anwärter auf einen freien Parkplatz. Gerade in Parkhäusern kommt es daher öfters vor, daß der Beifahrer einen für ihn schnell zu erreichenden Parkplatz ...



Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt

>Mon, 28 Aug 2017 07:00:00 +0100

Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine ...



Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft?

>Fri, 25 Aug 2017 07:00:00 +0100

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber aus humanitären Gründen kann dies dennoch der Fall sein. ...



Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

>Fri, 25 Aug 2017 07:00:00 +0100

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige ...



Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. ...



Mietspiegel Alsdorf

Fri, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2016



Mietspiegel Altdorf (Kreis Böblingen)

Fri, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Altdorf (Kreis Böblingen) vom 01.01.2016



Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)

Fri, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2016



Ehevertrag sittenwidrig - was wird aus dem Zugewinnausgleich?

>Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung ...



Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt

Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. ...



"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger ...



Umlagefähigkeit von Hauswartskosten

Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100

Sofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten aufschlüsselt, so kann der Mieter bezüglich dieses Postens einen pauschalen Abzug iHv. 20% vornehmen. ...



Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts

Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung und die Umschrift im Personenstandsregister des von einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats in ...



Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!

Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100

Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wird gegen dies Pflicht verstoßen, so tritt die Betriebsgefahr ...



Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?

Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100

Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, warum eine Vergleichbarkeit gegeben ist, damit das Mieterhöhungsverlangen formell wirksam sein kann. ...



Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung (nur) zu prüfen, ob den formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein ...



Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

Tue, 22 Aug 2017 07:00:00 +0100

Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf Sachverhalte mit Auslandsbezug eröffnet. ...



Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache - Anwaltszwang

Tue, 22 Aug 2017 07:00:00 +0100

Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ...