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Aktuelle Urteile, Tipps und mehr von www.AnwaltOnline.com - bei Bedarf erhalten Sie von uns natürlich auch eine professionelle Rechtsberatung.



Last Build Date: Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Copyright: AnwaltOnline
 



Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung) weder ...



Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, so steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen. ...



Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 ist unverwertbar

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse ...



Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko!

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu ...



Mietspiegel Leipzig

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Leipzig vom 23.11.2017



Mietspiegel Bramsche

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bramsche vom 01.07.2014



Mietspiegel Braunschweig

Fri, 24 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Braunschweig vom 01.05.2016



Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung

Thu, 23 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. ...



Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz auf der Fluggastbrücke

Thu, 23 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von ...



Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Thu, 23 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. ...



Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

Thu, 23 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu ...



Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Wed, 22 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. ...



Gemeinschaftlicher Rauchmelder

Wed, 22 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. ...



Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren - Einstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

Wed, 22 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der bewusste Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (hier §§ 22 Abs. 2 PassG; 24 Abs. 2 PAuswG) bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers kann zu einer Einstellung des ...



Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und drogentypischen Auffälligkeiten

Wed, 22 Nov 2017 07:00:00 +0100

Eine festgestellte THC-Konzentration von mind. 1,0 ng/ml im Blutserum beim Führen eines Kraftfahrzeuges führt jedenfalls bei Hinzutreten drogentypischer Auffälligkeiten zur Annahme fehlenden Trennungsvermögens ...



Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. ...



Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. ...



Vorsorgevollmacht - Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100

Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, 3.2.2010 - Az: XII ZR 189/06). ...



Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter zur Fahreignung

Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100

(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit ...



Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm

Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht ...



Schauspieler in einer Krimiserie mit befristetem Arbeitsverhältnis

Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von ...



Testamentsvollstreckervermerk nicht immer erforderlich

Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100

Da die Testamentsvollstreckung im Erbschein als Beschränkung der Verfügungsmacht der Erben aufzuführen ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht zu erwähnen, die den Erben von Anfang an in der Verfügungsmacht überhaupt nicht ...



Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahl

Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht ...



Anlieger frei-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat. ...



Vermieter darf bürgende Eltern über Mietrückstände und Kündigung informieren!

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Teilt ein Vermieter den Eltern eines Mieters mit, dass dieser wegen Mietrückständen fristlos gekündigt wurde, ist dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hinzunehmen. ...



Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst ...



Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet ...



Mietspiegel Passau

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Passau vom 08.11.2017



Mietspiegel Bönen

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bönen vom 01.10.2015



Mietspiegel Bottrop

Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bottrop vom 01.10.2017



Wohnungsrückgabe ohne vollständige Räumung

Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe ...



Falsch geblinkt - Haftungsverteilung bei Unfall

Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100

Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem ...



Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt

Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem ...



Fluggastrechte bei Wet Lease

Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer ...



Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Wed, 15 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlichrechtliche Verpflichtung ...



Verletzung des überholenden Reiters durch das Auskeilen des im Galopp überholten Pferdes

Wed, 15 Nov 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall trat ein Pferd aus, als sich eine Reiterin auf einem Abreiteplatz in Galopp von hinten an dieses näherte und dieses hierbei erschreckte. Die Reiterin verletzte sich in der Folge. Strittig war die Schadensteilung. ...



Voreilige Regulierung eines Unfallschadens - Rückzahlungspflicht?

Wed, 15 Nov 2017 07:00:00 +0100

Auch wenn bloße Zweifel am Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche ...



Forensische Unterbringung und die Erforderlichkeit des Sachverständigengutachtens

Wed, 15 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ...



Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund

Tue, 14 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die unberechtigte Kündigung verlangen, wenn er nicht dagegen vorgegangen ist, ...



Sozialministerium kann Vollziehung einer Testamentsauflage verlangen

Tue, 14 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in ...



Phishing kommt teuer

Tue, 14 Nov 2017 07:00:00 +0100

Eine Bank ist nicht verpflichtet, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat. ...



Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit

Tue, 14 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. ...



Käufer von Fahrzeugen mit Schummel-Software müssen zunächst das Update aufspielen lassen

Mon, 13 Nov 2017 07:00:00 +0100

In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung ...



Widerruf einer anlässlich der Wohnungsabnahme getroffenen Renovierungsvereinbarung?

Mon, 13 Nov 2017 07:00:00 +0100

Wurde in der Wohnung des Mieters bei der Wohnungsabnahme eine Vereinbarung getroffen, nach der der Mieter die Tapeten entfernt, so kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB (Haustürgeschäfts) widerrufen werden, da hier an einer ...



Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Mon, 13 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das OLG Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. ...



Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an Unternehmen

Mon, 13 Nov 2017 07:00:00 +0100

Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige ...



Abgeltungsklausel für Laminatboden bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses

Fri, 10 Nov 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag unter § 23 die folgende Regelung: Die Wohnung wird auf Wunsch des Mieters mit einem Laminatbodenbelag ausgestattet. Dafür verpflichtet sich der Mieter zu ...



Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess

Fri, 10 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse ...



EU-Ausgleichszahlung ist nach der Luftlinienentfernung zu berechnen

Fri, 10 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. ...



Mietspiegel Erlangen

Fri, 10 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Erlangen vom 26.10.2017



Mietspiegel Biberach

Fri, 20 Oct 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Biberach vom 01.04.2016



Mietspiegel Bietigheim-Bissingen

Fri, 20 Oct 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bietigheim-Bissingen vom 01.01.2015



Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein ...



Mietkaution nicht an Makler auszahlen!

Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Übergabe der Mietkaution bei Vertragsende an den Makler stellt keine ordnungsgemäße Auszahlung dar, wenn der Makler keine Bevollmächtigung zur Entgegennahme hat. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters bleibt daher bestehen, ...



Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. ...



Lügen vor Gericht - Kaskoversicherung wird leistungsfrei!

Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. ...



Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. ...



Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife

Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Kläger und seine Begleiterin wurden bei einem Ausritt in der Nähe von Jöhlingen im August 2014 von ihren Pferden abgeworfen und erlitten Verletzungen. Die Beklagte führte ihren Hund aus. Der freilaufende Hund folgte den Pferden des ...



Mietwohnung ist komplett zu räumen!

Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ...



Sachschaden nach Reifenwechsel

Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. ...



Nichterkennbarkeit der Zusammensetzung des Bruttolohns eines Grenzgängers

Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden ...



Düsseldorfer Tabelle 2018

Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. ...



Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. ...



Nebenkostennachzahlung und verspäteter Zugang der Abrechnung

Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall war ein Anspruch auf Nebenkostennachzahlung für 2013 in Höhe von 391,87 Euro aus der Abrechnung vom 29.10.2014 gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, wenn diese Abrechnung nicht binnen Jahresfrist bis Ende ...



Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sexuellen Missbrauch der gemeinschaftlichen Töchter

Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegend grob unbillig wäre. Ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ...



Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung

Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus ...



„Kauf bricht nicht Miete“ - auch wenn Vermieter nicht Eigentümer ist?

Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen ...



Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. ...



Hunde am Arbeitsplatz?

Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Bei dem Arbeitgeber ...



Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens

Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. ...



Rückforderung eines geschenkten Fahrzeugs nach Trennung

Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100

Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von ...



Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanälen

Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil ...



Zeckenbiss als Arbeitsunfall

Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt ...



Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen herausgeben

Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme auf YouTube) sind YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von ...



Mietspiegel Bedburg-Hau

Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bedburg-Hau vom 01.01.2017



Vorzeitige Aufhebung eines Wohnraummietvertrags gegen Geldzahlung

Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100

Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder ...



Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag

Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution ...



Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?

Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100

Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. ...



Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon ...



Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von über 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.81 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Barsinghausen, Bautzen, Beckum, Bad Oeynhausen, Bad Waldsee, Bamberg, Jena, Wunsiedel, Arzberg ...



Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein betriebliches Ruhegeld aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung ...



Arbeitnehmerüberlassung und der Gemeinschaftsbetrieb

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, ...



Teilzeitarbeit und die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung ...



AGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein ...



Was lässt sich gegen Mobbing unternehmen?

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der betroffene Arbeitnehmer sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens ...



Welche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. ...



Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser schon im ...



Betreuervergütung

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Die Betreuerin verfügt über einen Facharbeiterabschluss für Datenverarbeitung und eine Fachhochschulausbildung für Informationsverarbeitung. Das Landgericht ist nach ausführlicher Würdigung der von der Betreuerin ...



Sachverständige vor der Untersuchung des Betroffenen bestellen!

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit ...



Unrechtmässig erhaltene Sozialleistungen und die Betreuerhaftung

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Sofern sich auf dem Barbetragskonto einer Einrichtung, in der ein Betreuter lebt, ein das Schonvermögen übersteigender Geldbetrag befindet und der Betreuer dies ein Jahr lang nicht bemerkt, so ist dies grob fahrlässig. ...



Insichgeschäft

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Unter einem Insichgeschäft bzw. einer Selbstkontraktion versteht man ein Rechtsgeschäft, das von einem Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen getätigt wird. Grundsätzlich ist ein Insichgeschäft verboten, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich ...



Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht?

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Vorliegend soll die Befugnis des Schiedsgerichts für die Entscheidung über den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehenden Streit über den Pflichtteilsanspruch nicht kraft einvernehmlicher Vereinbarung ...



Adoption und der Geburtsname

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. ...



Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, ...



Negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer saldieren?

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch der Erwerb durch Vermächtnis. Die Steuer für einen Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht ...



Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nur, wer sich aus seinem Einkommen und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. ...



Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. ...



Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel?

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht einschränkungslos. Nach der Rechtsprechung ist eine andere ...



Eigentumsvermutung und das Vermieterpfandrecht

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute. ...



Gekürzte Mietkaution und abgewohnter Teppichboden

Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen ...