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Aktuelle Urteile, Tipps und mehr von www.AnwaltOnline.com - bei Bedarf erhalten Sie von uns natürlich auch eine professionelle Rechtsberatung.



Last Build Date: Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

Copyright: AnwaltOnline
 



Unmöglichkeit der Abholung des reparierten Kfz - Schadensersatz?

Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall, Standgebühr und Mietwagen zusteht, soweit diese zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage ist. Nach der ...



130%-Grenze der Reparaturkosten und Gebrauchtteile

Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

Bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt wurde, ist der Geschädigte auch dann in seinem Integritätsinteresse zu schützten, wenn die Reparatur nach der ursprünglich kakulierten herkömmlichen ...



Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung

Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:...



Zwangsvollstreckung: Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags

Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, ...



Kamera darf nur das eigene Grundstück überwachen!

Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100

Installierten Kameras einer Videoüberwachungsanlage sind so einzustellen, dass ausschließlich die Grundstücksbereiche des eigenen Grundstücks von den Kameras der Videoüberwachungsanlage erfasst werden. ...



Haftung bei umgekippten Fahrrad

Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100

Wer ein Fahrrad abstellt, hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Gefahr für das Eigentum anderer ausgeht (LG Hannover, 08.10.1998 - Az: 3 S 158/98). Dies folgt aus den allgemeinen Grundsätzen über das Bestehen ...



Unfall auf dem Parkplatz - Sinngemäße Anwendbarkeit der StVO

Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100

Auf Parkplätzen ist die StVO singgemäß anzuwenden. Bei einem Unfall, der bei einem Wendemanöver auf dem Parkplatz passiert, ohne dass dem Unfallgegner ein Fehler vorzuwerfen ist, tritt die Betriebsgefahr des ...



Unterbringung - Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten ...



Befristung und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten ...



Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarf

Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur ...



Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder ...



Tödlicher Unfall wegen Sekundenschlaf

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer und Fahrzeugführer wegen Sekundenschlafs tödlich verunglückt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Sekundenschlaf durch Müdigkeit ...



Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. ...



Stillende Arbeitnehmerin und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ...



Ausfall der Gasversorgung kann eine Mietminderung von 85% rechtfertigen!

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Fällt durch einen Totalausfall der Gasversorgung die Heizung, Warmwasserversorgung und die Kochmöglichkeit in einer Wohnung aus, so rechtfertigt dies in den Monaten Oktober bis April eine Minderungsquote von 85% und in den ...



Mietspiegel Würselen

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Würselen vom 01.04.2016



Mietspiegel Bocholt

Fri, 16 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Bocholt vom 25.01.2018



Trennung - wer zahlt die Betriebskosten der Eigentumswohnung?

Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100

Zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund einer Trennung aus, so muss der ausziehende Ehegatte sich grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten ...



Nachweis des Vorliegens der vereinbarten Beschaffenheit bei Weigerung der Annahme

Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100

Sofern ein Pkw-Käufer die Annahme als Erfüllung verweigert, weil das angebotene Fahrzeug nicht die vertraglich vereinbarten Merkmale aufweist, so ist der Verkäufer in der Beweislast dafür, dass der Pkw ...



Transportpflicht von E-Scootern durch Verkehrsgesellschaft?

Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ...



Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer

Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. ...



Anordnung der sofortigen vorläufigen Unterbringung

Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100

Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 FamFG handelt es sich um eine Anordnung der Unterbringungsmaßnahme, nicht um eine Genehmigung. Die Anordnung der ...



Haftung bei Kreuzungsunfall

Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100

Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser an einer mit Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung zwar bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, es aber zu einer Kollision mit dem ...



Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen Verkehrsunfällen

Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100

Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche wegen Verkehrsunfällen geltend gemacht werden, wird anerkanntermaßen in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt, ...



Abstammung unklar - Pflicht zum Gentest

Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was ...



Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament

Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Anordnungen können entgegen § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise dann durch eine neue letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten widerrufen werden, ...



Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. ...



Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich ...



Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf

Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. ...



Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche ...



Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall an einer grünen Ampel wegen dem ertönen eines Martinshorns gekommen. Der Vordermann wollte herausfinden, woher das Einsatzfahrzeug kommt und bremste daher an der Ampel trotz ...



Täteridentifizierung mit anthropologischem Vergleichsgutachten

Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen nicht auf einen eigenen Abgleich des Messfotos mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen in der Hauptverhandlung, sondern ...



Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen

Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100

Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ...



Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch ...



Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare

Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. ...



ESO 3.0 - Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?

Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100

Dem Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mit dem standardisierten Messverfahren ESO 3.0 erfasst wurde, sind folgende Daten auf einem vom Verteidiger bereitgestelltem Speichermedium zur ...



Parallelvollstreckung von Fahrverboten

Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100

Wenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Zwar erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer ...



Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen ...



Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein ...



Spurwechsel ohne Schulterblick

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für einen Zusammenstoß bei einem Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren. Der Spurwechsler hat nach § 7 V StVO darauf zu achten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch dieses ...



Motorstart durch 13-Jährigen im Spiel

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Es liegt auch dann ein Gebrauch eines Fahrzeugs vor, wenn ein 13-jähriger Junge beim Spielen den Zündschlüssel betätigt und dadurch den Motor anlässt. Dies hat zur Folge, dass nach der sogenannten kleinen Benzinklausel ...



Fristlose Kündigung eines Trainers wegen Kamera in der Umkleide

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt ...



Mietspiegel Roetgen

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2018



Mietspiegel Simmerath

Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für die Gemeinde Simmerath vom 29.11.2016



Gelegentliche Nutzung - Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt?

Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Zeitraum der beabsichtigten gelegentlichen Nutzung so kurz ist, dass dieser typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen ...



Fahrtenbuchauflage bei 173 km/h auf dem Motorrad im Pfälzerwald

Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100

Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten ...



Unfallregulierung - Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt

Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100

Streitig war im vorliegenden Fall ob die Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt erforderlich waren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erforderlich sind die Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Unfallgeschädigter ...



Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks

Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Untersagt wurde insbesondere ein Abstellen sperriger ...



VW-Abgasskandal - Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. ...



Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses ...



Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt ...



Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren

Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des Bundesgerichtshofs, d. h. eines durch Normen vereinheitlichten ...



Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an ...



Selbstbeschaffter Platz in einer Kindertageseinrichtung - wer zahlt?

Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz ...



PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100

PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 - Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - Az: 1 (8) SsBs 223/14) als ...



Einmaliger Kokainkonsum - Verneinung der Fahreignung

Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Der Antragsteller hat sich im zu entscheidenden Fall als ...



Außerordentliche Mietvertragskündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit

Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich gefährdet erscheinende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters ...



Vergütungsanspruch des Umgangspflegers ohne vorherige förmliche Bestellung

Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde. ...



Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer ...



Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Kläger kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 €, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. ...



Verwendung eines standardisierten Messverfahrens und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100

Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines ...



Minderung wegen Mardergeräuschen

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Eine erhebliche Störung der Nachtruhe durch Mardergeräusche kann eine Mietminderung von bis zu 23,55% rechtfertigen. Im vorliegenden Fall lebte ein Marder im Hohlraum zwischen Dachaußen und -innenhaut und fabrizierte ...



Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern zustehen

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber ...



Blasenschwäche und die Geschwindigkeitsüberschreitung

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist ...



Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Kläger im zu entscheidenden Fall ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Befristung ...



Mietspiegel Heinsberg

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2016



Mietspiegel Herzogenrath

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Herzogenrath vom 01.01.2017



Mietspiegel Monschau

Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100

Mietspiegel für Monschau vom 01.01.2016



Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 625 deutschen Städten. Die neue Version 6.84 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Erkelenz, Eschweiler, Gemeindegebiet Gangelt, Mülheim an der Ruhr, Alsdorf, Stolberg, Offenbach am Main, Regensburg, Chemnitz, Voerde, Augsburg, Detmold ...



Filesharing am Arbeitsplatz - haftet der Arbeitgeber?

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, ...



Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben ...



Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts ...



Änderungskündigung kann „Entlassung“ sein

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine einseitige Änderung der Entgeltbedingungen ...



Abfindungsanspruch bei Kündigung?

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. ...



Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Betreuungsanordnung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich ...



Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme voraus, ...



Ermittlungsmaßnahmen nur bei Anhaltspunkten für bestehenden Betreuungsbedarf

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Denn schon die ...



Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und ...



Grundsicherungsrente - Aufgabengebiete des Betreuers

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögenssorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Sozialhilfe. ...



Grundsicherungsrente - Eine Beispielrechnung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die 80-jährige geschiedene Betreute lebt im Pflegeheim. Sie ist schwerbehindert. Ihr Renteneinkommen beläuft sich auf 300 €; in Pflegestufe III erhält sie monatliches Pflegegeld von 16120 €. Gegen den geschiedenen Ehemann besteht ein ...



Kein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und fehlender Versorgungsgemeinschaft

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Eine lange Trennungszeit kann Anlass dazu geben, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. War die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während einer langen Trennungszeit ...



Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff ...



Fondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleich

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. ...



Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH, 14.12.2016 ...



Eigenheim und Scheidung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt - insbesondere dann, wenn beide Parteien im Eigenheim verweilen möchten. ...



Marderbefall berechtigt zur Mietminderung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Miete um 10% wegen nächtlichen Lärms durch Marder im Dachgeschoss, der sich über der Mietwohnung befindet, gemindert. Marder hinterlassen, dem Gericht aus eigener Erfahrung bekannt, ...



Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Balkon gehört zur Mietwohnung und ist daher vom Vermieter in vertragsgemäßer Beschaffenheit zu erhalten. Die Anwesenheit zahlreicher Tauben ist im Regelfall als stadttypisch vom Mieter hinzunehmen. Werden die Tauben ...



Kopfverletzung durch herabfallende Holzfigur

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Dem zu entscheidenden Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 15. März 2011 fiel aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung der Beklagten eine ca. 1 kg schwere und 25 cm hohe Holzfigur, die die Beklagte auf dem Fenstersims abgestellt hatte. ...



Modernisierungsmieterhöhung nach Mieterhöhung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Es steht dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er nach einer Modernisierung die Miete über den Weg des § 2 MHG bis zur ortsüblichen Miete erhöht oder gemäß § 3 MHG die Kosten der Modernisierung umlegt. Auch eine Kumulation ist ...



Rollläden und Jalousien

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Auch wenn Mieter dies immer annehmen, so besteht doch kein Anspruch darauf, dass an den Fenstern Rollläden oder Jalousien neu angebracht werden. Dies gilt auch für Erdgeschosswohnungen. Nur dann, wenn die Wohnung bei Anmietung (oder vor einer Modernisierungsmaßnahme) Rollläden bzw. Jalousien aufwies, ist der ...



Unzulässige Sterne-Kennzeichnung auf einem Hotelbuchungsportal

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Verwendung der waagrecht angeordneten 5-zackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf einem Hotelbuchungsportal ist die Behauptung, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer ...



Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Air France-KLM (bis 2004: Air France) ist ein französisches Luftfahrtunternehmen. Von Air France-KLM in Frankreich durchgeführte Inlandsflüge unterliegen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 %. Seit dem Jahr 1999 führte ...



Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ...



Stornierung durch Fluggast - Rückerstattung des Flugpreises

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Gemäß § 649 S. 2 BGB behält der Unternehmer trotz der Kündigung des Bestellers seinen Werklohnanspruch. Er muss sich nach § 649 S. 2 2. HS BGB jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Aufhebung des Vertrages an ...



Wie lese ich einen Reiseprospekt?

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. Deshalb hat der Reisende einen Anspruch darauf, ...



MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme ...



Brandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Nach der „kleinen Benzinklausel“ ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. ...



Bestimmungsgemäße Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel - Fahreignungsmangel?

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder ...



Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Ein Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines Motors ...



Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100

Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. ...