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SPIEGEL ONLINE - Politik



Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.



Published: Thu, 29 Jun 2017 09:38:32 +0200

Last Build Date: Thu, 29 Jun 2017 09:38:32 +0200

 



G20-Gipfel: Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland

Thu, 29 Jun 2017 09:14:00 +0200

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Anhängern sprechen zu können. Außenminister Gabriel hält das für "keine gute Idee".


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Korruptionsaffäre: Brasiliens Präsident sagt G20-Teilnahme ab

Thu, 29 Jun 2017 08:57:00 +0200

In Brasilien droht Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess. Angesichts der Krise hat der Präsident nun seine Reise nach Hamburg abgesagt - ohne Angaben von Gründen.


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+++ Livestream +++: Merkels Regierungserklärung zu G20

Thu, 29 Jun 2017 08:49:00 +0200

Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Verfolgen Sie die Rede jetzt im Livestream.



G20-Gipfel: Schulz will Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindern

Thu, 29 Jun 2017 07:43:00 +0200

Der türkische Präsident Erdogan will womöglich vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge auf, das zu untersagen.


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Einreiseverbot: USA legen Kriterien für Visa-Vergabe fest

Thu, 29 Jun 2017 07:06:00 +0200

Der Supreme Court hat Donald Trumps Einreiseverbot vorerst eingeschränkt genehmigt. Nun wurden die neuen Richtlinien für Visa-Bewerber verkündet.


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Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 29.6.2017

Thu, 29 Jun 2017 06:16:00 +0200

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.


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Die Lage am Donnerstag: Tag des Dilemmas

Thu, 29 Jun 2017 05:39:00 +0200

Die Ehe für alle sorgt für ein Dilemma bei den Homosexuellen der Union. Eine interessante These von Monica Lewinsky. Und: Deutschland kämpft ums Confed-Cup-Finale. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit



Fehlende Unterstützung: Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsschiffe

Wed, 28 Jun 2017 23:35:00 +0200

Mehr als 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Italien nimmt die meisten der Bootsflüchtlinge auf - und versucht nun mit einem Anlaufverbot Hilfe von der EU zu erzwingen.


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Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow: "Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache"

Wed, 28 Jun 2017 22:12:00 +0200

Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen - über Syrien, die Nato und die Ukraine.


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Ende des NSA-Ausschusses: Lammert will Umgang mit Geheimpapieren ändern

Wed, 28 Jun 2017 20:57:00 +0200

Es war einer der größten Geheimdienstskandale der Bundesrepublik. Jetzt liegt der NSA-Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Lammert fordert nun, die Macht der Regierung zu beschneiden. Der Überblick.


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Vor Bundestagsabstimmung: Merkel nennt Streit über Ehe für alle traurig

Wed, 28 Jun 2017 20:28:00 +0200

Angela Merkel hat sich in einem Interview verärgert über das Vorpreschen der SPD bei der Ehe für Homosexuelle geäußert. Die Kanzlerin übt sich in Schadensbegrenzung - und argumentiert mit dem Gewissen.



G20 in Hamburg: Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf

Wed, 28 Jun 2017 19:22:00 +0200

Das von G20-Gegnern geplante Protestcamp am Stadtpark ist vom Versammlungsrecht geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss die Stadt Hamburg neu entscheiden - dabei sind harte Auflagen möglich.


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Abstimmung im Bundestag: Letzte Hürden vor dem Jawort

Wed, 28 Jun 2017 18:27:00 +0200

Die Ehe für alle soll kommen, doch noch sind nicht alle Stolperfallen umgangen. Was am Freitag im Bundestag passiert - und wann die ersten Schwulen und Lesben voraussichtlich heiraten können. Der Überblick.


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Verzögerung im Senat: Wie geht es jetzt weiter mit Trumps Gesundheitsreform?

Wed, 28 Jun 2017 17:55:00 +0200

Eine kleine Gruppe Republikaner hat die Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform blockiert - eine Niederlage für den Präsidenten. Seine Anhänger greifen nun zu drastischen Methoden.


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Bischofskonferenz: Katholische Kirche warnt vor Ehe für alle

Wed, 28 Jun 2017 17:40:00 +0200

Überstürzt und nicht mit dem christlichen Verständnis vereinbar: Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich gegen gesetzliche Ehen zwischen Homosexuellen ausgesprochen - die "Weitergabe von Leben" sei gefährdet.


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Protestbrief an Erdogan: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament fordern Freiheit für Deniz Yücel

Wed, 28 Jun 2017 17:31:00 +0200

Die Fraktionschefs im Europaparlament verlangen die Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel. In einem Brief greifen sie den türkischen Präsidenten Erdogan scharf an.



Bundestag zur Ehe für alle: Wie war das noch mal mit dem Fraktionszwang?

Wed, 28 Jun 2017 16:53:00 +0200

Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden. Bei der Abstimmung dürfen die Abgeordneten ohne Fraktionszwang ihrem Gewissen folgen - was bedeutet das? Der Überblick.


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Colonia Dignidad: "Deutschland trägt eine politische Mitverantwortung"

Wed, 28 Jun 2017 15:33:00 +0200

Jahrelang wurden Menschen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile gequält. Jetzt wollen Union, SPD und Grüne den Opfern finanziell helfen: Am Freitag stimmt der Bundestag ab.


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Syrien: Menschenrechtler melden Dutzende zivile Opfer bei Luftangriff

Wed, 28 Jun 2017 15:31:00 +0200

Mindestens 30 Menschen sind laut Aktivisten bei einem Luftangriff auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Ost-Syrien gestorben. Erst kurz zuvor waren Dutzende bei einem Angriff auf ein IS-Gefängnis ums Leben gekommen.


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Lesbische Politikerin: Serbiens neue Regierungschefin lässt Kritiker abblitzen

Wed, 28 Jun 2017 14:23:00 +0200

Mit Ana Brnabic wird erstmals eine Frau Regierungschefin in Serbien. Kritiker ihrer sexuellen Ausrichtung will die offen lesbische Politikerin ignorieren.


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