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n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.



Last Build Date: Sat, 18 Nov 2017 02:25:27 +0100

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Giftgas-Untersuchungen in Syrien: Russland lehnt erneut UN-Resolution ab

Sat, 18 Nov 2017 02:00:02 +0100

Die UN-geführten Ermittlungen zu Giftgasangriffen in Syrien stehen wohl endgültig vor dem Aus. Russland erachtet eine Verlängerung der Untersuchungsmission weiter als sinnlos - und weist die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats erneut in die Schranken.



Dutzende Tote in Syrien: IS zündet Autobombe in Flüchtlingslager

Fri, 17 Nov 2017 22:15:53 +0100

Der Islamische Staat ist in Syrien immer noch nicht besiegt. Die Extremisten kämpfen im Untergrund weiter: Eine Autobombe der Terrormiliz tötet nun 26 Menschen in einem Flüchtlingslager.



Puigdemont-Anhörung in Belgien: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung

Fri, 17 Nov 2017 21:22:51 +0100

Soll Belgien den katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont und vier seiner Minister an Spanien ausliefern? Für die Staatsanwaltschaft in Brüssel ist der Fall klar. Die Verteidigung äußert sich erst im Dezember.



"Dann muss gesprungen werden": Jamaika-Entscheidung soll Sonntag stehen

Fri, 17 Nov 2017 20:37:30 +0100

Die Jamaika-Sondierungen sind in der Verlängerung - und die Sondierer wollen sich bis spätestens Sonntagabend Zeit geben. Dann stehe ein Ergebnis - oder nicht, heißt es. Die strittigen Themen sind aber nach wie vor ungelöst.



Streit ums Geld: Weltklimakonferenz endet mit offenen Fragen

Fri, 17 Nov 2017 19:58:01 +0100

Dialog statt konkreter Geldzusagen: Etliche Teilnehmer zeigen sich angesichts der ungelösten Fragen zum Ende des Klimagipfels enttäuscht. Die Verantwortung für den Klimawandel wollen die Industriestaaten nicht übernehmen.



Attacken auf Jamaika: Zurückhaltung würde der SPD gut stehen

Fri, 17 Nov 2017 19:53:50 +0100

Die Jamaika-Parteien stecken in zähen Verhandlungen. Die SPD begleitet die schwierige Regierungsbildung mit bissigen Kommentaren. Besonders clever ist das nicht.



Algerier wieder auf freiem Fuß: Bremen darf Gefährder nicht abschieben

Fri, 17 Nov 2017 17:15:28 +0100

Die Zusagen aus Algerien reichen dem Bundesverwaltungsgericht nicht aus, um einen Gefährder in dessen Heimat abzuschieben - seine Menschenrechte seien dort nicht gewährleistet. Der Einspruch sorgt auch dafür, dass er nach acht Monaten Haft wieder freigelassen wird.



Jamaika-Sondierungen: "Die Verliererin ist Angela Merkel"

Fri, 17 Nov 2017 17:03:55 +0100

Die Sondierungen sind noch nicht abgeschlossen, deshalb verhandeln FDP, Grüne und Union weiter. Sollten die Jamaika-Gespräche scheitern, könnte Angela Merkels Position wackeln, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.



Trotz Fußfessel in die Türkei: Wie Hussein Z. unbehelligt ausreisen konnte

Fri, 17 Nov 2017 15:08:45 +0100

Seit Juli ist es in Deutschland erlaubt, islamistische Gefährder mithilfe einer Fußfessel zu überwachen - doch der Fall Hussein Z. stellt den Sinn der Maßnahme infrage. Dem Syrer gelingt es problemlos, in die Türkei zu reisen. Die Behörden müssen zuschauen.



Erdogan als Feind aufgeführt: Türkei zieht Soldaten von Nato-Manöver ab

Fri, 17 Nov 2017 15:03:34 +0100

Eklat bei der Nato: Bei einem Manöver führt sie den türkischen Präsidenten Erdogan sowie den Staatsgründer Atatürk als Feinde und Ziele auf. Ankara reagiert empört. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemüht sich, die Wogen zu glätten.



Sondierungen auf der Kippe: Dieser Kurs könnte Jamaika retten

Fri, 17 Nov 2017 14:39:55 +0100

Kohleausstieg, Familiennachzug, Solidaritätszuschlag: Die künftige Bundesregierung braucht eine klare Richtung, kein Geschwurbel. Wenn Parteien sich auf ihre wesentlichen Punkte konzentrieren, könnten alle gewinnen.



Ausweisung von Gastarbeitern: Nordkorea bittet Russland um Milde

Fri, 17 Nov 2017 13:16:51 +0100

Mit Tausenden Gastarbeitern bessert Nordkorea seine Staatskasse auf. Neue Sanktionen verlangen, dass Nutznießer wie Russland die billigen Arbeitskräfte ausweisen. Mit einem Gnadengesuch versucht das Regime, seine Einnahmequelle zu sichern.



Der Krampf und die rechte Flanke: Scheitert Jamaika am Familiennachzug?

Fri, 17 Nov 2017 13:00:18 +0100

Die Jamaika-Verhandlungspartner kommen nicht voran. Der Hauptstreitpunkt ist der Familiennachzug. Bei dem Thema geht es um große Sorgen - aber nicht ganz so große Zahlen.



"Ganz Rawa befreit": Irak vertreibt IS aus letzter Stadt

Fri, 17 Nov 2017 12:13:06 +0100

Drei Jahre nach Beginn ihres Siegeszugs im Irak wird die IS-Miliz aus der letzten Stadt des Landes vertrieben. Eine Offensive von Regierungstruppen und verbündeten Milizen beginnt am Morgen - und dauert nur wenige Stunden.



"Es wird sicherlich hart": Das sagt Merkel

Fri, 17 Nov 2017 11:52:25 +0100

Union, FDP und Grüne wollen ihre Gespräche über eine Koalition heute fortsetzen. Vorher meldet sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort und kommentiert den Stand der Dinge.



"Es gibt kein Zurück": Regierungspartei droht, Mugabe zu feuern

Fri, 17 Nov 2017 11:32:55 +0100

Das Ende von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe ist besiegelt: Nach dem Militär stellt sich auch seine eigene Partei gegen ihn und bereitet ein Amtsenthebungsverfahren vor. Sein potenzieller Nachfolger kehrt in das südafrikanische Land zurück.



Verlängerung für Jamaika: Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt

Fri, 17 Nov 2017 10:59:07 +0100

In den Jamaika-Gesprächen brauchen die Parteien mehr Zeit. Zu groß ist der inhaltliche Dissens bei zentralen Fragen, zu schlecht die Atmosphäre zwischen CSU und Grünen. Auffällig ist, wie weit die Einschätzungen der Beteiligten auseinander liegen.



Tattoos verletzen Treuepflicht: Neonazi-Polizist darf entlassen werden

Fri, 17 Nov 2017 10:09:48 +0100

Er zeigte den Hitlergruß und ließ sich auch die Noten des Horst-Wessel-Lieds auf die Haut stechen. Dafür wird ein Berliner Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt - das bestätigt nun das Bundesverwaltungsgericht.



76 Milliarden Euro für Jamaika: DIHK errechnet höheren Spielraum

Fri, 17 Nov 2017 09:26:30 +0100

Wie viel Geld einer Jamaika-Koalition zur Verfügung steht, beeinflusst wesentlich die zu erwartenden Beschlüsse bei den Sondierungen. Der DIHK geht dabei von einem wesentlich größeren Spielraum aus als die Parteien - und stellt Forderungen.



Riesige Blamage auf Twitter: Pentagon streut Rücktrittsappell an Trump

Fri, 17 Nov 2017 08:40:54 +0100

"Donald Trump: Leg' das Präsidentenamt nieder!", fordert ein Kalifornier auf Twitter - und bringt es damit zu schneller Bekanntheit. Denn es ist ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium, das seine Botschaft weiter verbreitet - an immerhin 5,2 Millionen Follower.



US-Demokrat Franken unter Druck: Senator soll Schauspielerin belästigt haben

Fri, 17 Nov 2017 08:38:55 +0100

In den USA muss sich nun auch ein prominenter Politiker der Demokraten wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung rechtfertigen. Senator Al Franken soll der Schauspielerin und Musikerin Leeann Tweeden einen Kuss aufgezwungen haben.



USA erhöhen Verteidigungsetat: Russland rüstet in der Arktis auf

Fri, 17 Nov 2017 07:33:34 +0100

Die Nato macht sich Sorgen: Russland rüstet seine Truppen in der Arktis auf und errichtet dort sogar ein militärisches Hauptquartier. Derweil beschließen die USA eine massive Erhöhung ihres Verteidigungsetats.



Auftrieb für Nationalisten: Katalonien-Krise bedroht belgischen Frieden

Fri, 17 Nov 2017 07:23:53 +0100

Seit Ende Oktober versteckt sich Carles Puigdemont in Belgien vor der spanischen Justiz. Dort befeuert die Anwesenheit des abgesetzten katalanischen Präsidenten den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen und gefährdet die zerbrechliche Regierung.



Keine Annäherung bei Jamaika: Seehofer räumt Schwierigkeiten ein

Fri, 17 Nov 2017 07:19:31 +0100

Der Zeitplan ist nicht zu halten: Die Jamaika-Sondierer vertagen sich. CSU-Chef Seehofer räumt Probleme ein, es gebe "schwierige Felder". Ein FDP-Politiker zeigt sich besonders frustriert: Man sei in vier Wochen bei wesentlichen Punkten nicht weitergekommen.



Koalitionspoker ohne Einigung: Jamaika-Verhandler vertagen Sondierungen

Fri, 17 Nov 2017 04:20:26 +0100

Bis in die frühen Morgenstunden ringen die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen um eine Einigung bei der Koalitionssondierung. Doch zu einem Durchbruch kommt es nicht. Stattdessen wird eine zusätzliche Verhandlungsrunde anberaumt.



Giftgas-Untersuchungen in Syrien: Russland blockiert erneut UN-Resolution

Fri, 17 Nov 2017 01:53:07 +0100

Immer wieder gibt es Berichte über Giftgaseinsätze im Syrien-Konflikt. Ob die Vorwürfe stimmen, sollte bislang ein Ermittlungsteam klären. Doch nun verhindert das russische Veto im UN-Sicherheitsrat eine Mandatsverlängerung. Die USA revanchieren sich prompt.



Einfuhr aus Sambia und Simbabwe: Trump legalisiert Elefanten-Trophäen

Thu, 16 Nov 2017 21:32:55 +0100

Wie so viele Regelungen, die sein Vorgänger Barack Obama aufgestellt hat, schafft US-Präsident auch diese wieder ab: Trophäen von Großwildjagden in Afrika dürfen wieder in die USA eingeführt werden. Das dürfte auch Trumps Sohn Eric freuen.



Dauert es noch länger?: Jamaika-Akteure ringen um Lösungen

Thu, 16 Nov 2017 20:59:23 +0100

Zeitdruck kann nützlich sein. Bei der Koalitionssondierung nähern sich CDU, CSU, FDP und Grüne an. Aber kommt es wirklich zu einer Einigung? Möglicherweise ist die aktuelle Verhandlungsrunde doch noch nicht die letzte im Ringen um Jamaika.



Senatsentscheidung steht aus: Trumps Steuerreform nimmt vorletzte Hürde

Thu, 16 Nov 2017 20:55:35 +0100

Das Abgeordnetenhaus segnet die Steuerreform von Donald Trump ab, der damit wohl sein erstes großes Wahlversprechen einlösen kann. Dabei gilt die nahende Entscheidung des Senats als größter Stolperstein für das Vorhaben des US-Präsidenten.



Entschärfung der Libanon-Krise?: Hariri soll am Samstag nach Paris reisen

Thu, 16 Nov 2017 20:34:50 +0100

Im Fall des seit zwei Wochen in Saudi-Arabien weilenden libanesischen Regierungschefs Hariri gibt es Bewegung. Frankreichs Präsident Macron erwartet ihn am Samstag. Derweil schießt Bundesaußenminister Gabriel scharf gegen Riad.