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Last Build Date: Sat, 21 Apr 2018 11:34:24 +0000

 



Notebook-Verbot für Anwälte

Fri, 20 Apr 2018 13:19:41 +0000

Vorläufig gescheitert ist eine Amtsrichterin in Cottbus mit einem merkwürdigen Ansinnen. Sie schreibt Verteidigern in die Ladung: Die Nutzung elektronischere Medien in der Hauptverhandlung ist nicht gestattet. Gemeint ist damit wohl, dass der Verteidiger kein Notebook, Tablet oder Smartphone während … Weiterlesen



Gericht: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Fri, 20 Apr 2018 11:41:31 +0000

Vorratsdatenspeicherung reloaded – daraus wird erst mal nichts. Obwohl in Deutschland an sich eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (wieder) besteht, müssen Telekommunikationsanbieter wie die Telekom Verbindungsdaten ihrer Kunden derzeit nicht speichern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Kölner Richter sehen … Weiterlesen



Frist verbummelt – oder auch nicht

Thu, 19 Apr 2018 16:21:06 +0000

In einem Verfahren geht es darum, ob eine Frist eingehalten oder (möglicherweise) verbummelt wurde. Immer mal wieder ein schöner Anlass, nicht voreilig den Kopf in den Sand zu stecken. In solchen Fällen empfiehlt sich die Frage: Wurde die Gerichtsentscheidung überhaupt … Weiterlesen



Abstoßende Rituale beim Kölner SEK

Wed, 18 Apr 2018 17:04:09 +0000

Sie wurden mit Handschellen eine Nacht lang aneinander gefesselt, mussten Tauchermasken tragen, in die Bier eingefüllt wurde, und sie mussten eklig schmeckendes Eis vom Oberschenkel eines Kollegen schlecken: Mit diesem Aufnahmeritual feierten Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos das Ende der informellen … Weiterlesen



Strafvollstreckung mit Hindernissen

Wed, 18 Apr 2018 16:40:53 +0000

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Justizbehörden Fehler einräumen. In Mönchengladbach ist das jetzt – womöglich notgedrungen – der Fall. Es geht um den Fall des Mannes, der in einem Fanzug eine Frau vergewaltigt haben soll. Obwohl er rechtskräftig … Weiterlesen



0,0 Promille

Tue, 17 Apr 2018 16:05:28 +0000

Man sollte ja eigentlich erwarten, dass Verkehrspolizisten eine gewisse Menschenkenntnis haben – soweit es ihre Klientel angeht. Bei einem meiner Mandanten lag die Besatzung eines Streifenwagens aber völlig daneben. Angeblich war mein Mandant den Polizisten aufgefallen, weil er an einer … Weiterlesen



Zutiefst panisch

Mon, 16 Apr 2018 16:15:23 +0000

Vorhin meldete sich ein zutiefst panischer Mandant. „Ich habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen – gegen mich läuft jetzt ein Vollstreckungsverfahren.“ Der Gute sah sich schon im Gefängnis und ich hatte erst wirklich Mühe, ihn zu beruhigen. Aber schließlich … Weiterlesen



„Es wird gebeten …“

Mon, 16 Apr 2018 11:56:30 +0000

Aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: Es wird gebeten, im Rahmen der Hauptverhandlung darauf hinzuwirken, dass der Angeschuldigte eine freiwillige DNA-Probe abgibt. Womit, so frage ich mich, soll diese „Bitte“ des Gerichts denn verknüpft werden? Mit der Ankündigung, dass die Strafe … Weiterlesen



Auch der Islamische Staat kann betrogen werden

Fri, 13 Apr 2018 13:10:35 +0000

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs klingt erst mal reichlich skurril: Die Richter bestätigen die Verurteilung eines Mannes zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, weil dieser die Terrororganisation Islamischer Staat betrügen wollte. Über Mittelsmänner wollte er sich vom IS 180.000 Euro … Weiterlesen



Der Beschuldigte wollte seine Handy-PIN nicht verraten

Thu, 12 Apr 2018 13:26:54 +0000

Aus dem Ermittlungsbericht einer, nun ja, doch eher ländlichen Polizeistation: Das sichergestellte Handy wurde am 12.10.2017 dem Beschuldigten wieder ausgehändigt. Es konnte nicht ausgewertet werden, da die PIN für das Telefon nicht bekannt gewesen ist und der Beschuldigte diese auch … Weiterlesen