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Last Build Date: Fri, 17 Nov 2017 13:52:47 +0000

 



Beim Plädoyer hören die anderen zu

Fri, 17 Nov 2017 13:48:03 +0000

Anwälte fordern einen Maulkorb für andere Anwälte. Und werben damit indirekt für die Beschränkung eigener Rechte. Das gibt es selten. Aber der NSU-Prozess war schon immer für Überraschungen gut, warum auch für eine in diese unerfreuliche Richtung? Gestern versuchte Wolfgang … Weiterlesen



„Unwürdig“ für den Anwaltsberuf?

Fri, 17 Nov 2017 11:55:39 +0000

Die Beleidigung eines Ausbilders sowie einer Staatsanwältin, die wegen der Beleidigung ermittelte, sollten einer jungen Volljuristin dauerhaft den Zugang zum Anwaltsberuf verschließen. So zumindest die Auffassung der Anwaltskammer Hamm, der Anwaltsgerichte und des Bundesgerichtshofs. Nun greift das Bundesverfassungsgericht ein und … Weiterlesen



Verfassungsfeindlich tätowiert

Fri, 17 Nov 2017 11:19:50 +0000

Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: … Weiterlesen



Die Riester-Rente ist „sicher“

Thu, 16 Nov 2017 12:11:42 +0000

Die vielgescholtene Riester-Rente hat zumindest einen greifbaren Vorteil: Beiträge, die in einen Riester-Vertrag eingezahlt wurden, sind nicht pfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um ein Riester-Guthaben von 333 Euro. Diese Summe bzw. den Rückkaufswert wollte … Weiterlesen



Alle Jahre wieder: Die Anwaltskalender-Verlosung

Wed, 15 Nov 2017 15:19:53 +0000

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, und hier im law blog gibt es wie in jedem Herbst was zu gewinnen: den beliebten Anwaltskalender des Karikaturisten wulkan. Die Jubiläumsausgabe 2018 – der Kalender erscheint zum 20. Mal – ist … Weiterlesen



Probieren wir es mal

Wed, 15 Nov 2017 13:52:23 +0000

„Ach, wir probieren es einfach mal mit der Verhandlung.“ Sprach die Richterin in einem Prozess, in dem sich mein Mandant wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten muss. Ich hatte am Telefon vorsichtig darauf hingewiesen, dass sich bei meinem Mandanten … Weiterlesen



Die 25-Euro-Grenze

Tue, 14 Nov 2017 15:00:26 +0000

Wer zu Unrecht „Opfer“ einer Ermittlungsmaßnahme wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Dafür gibt es ein eigenes Gesetz. Mit dem Kleinvieh wollte sich der Staat aber anscheinend nicht beschäftigen, denn in § 7 StrEG heißt es: Entschädigung für Vermögensschaden wird nur … Weiterlesen



Wer ist angeklagt?

Fri, 10 Nov 2017 13:15:59 +0000

Mein Mandant und sein Vater haben gleiche Familiennamen. So weit, so normal. Bei ihnen sind aber auch die Vornamen identisch. Zudem wohnen sie an der gleichen Adresse. Das einzige „harte“ Unterscheidungskriterium bei ihren Personendaten ist also das Geburtsdatum – und … Weiterlesen



Verfassungsgericht: Es gibt nicht nur Männer und Frauen

Wed, 08 Nov 2017 15:02:51 +0000

Männlich, weiblich – und was gibt es dazwischen? Oder daneben? Das Bundesverfassungsgericht stärkt nun mit einer, wie ich finde, aufsehenerregenden Entscheidung die Rechte der vielen Menschen, die sich nicht den klassischen Geschlechtern zuordnen lassen wollen. Die bisherige Praxis, entweder als … Weiterlesen



Abwesenheitsnotiz

Thu, 02 Nov 2017 02:13:26 +0000

Kleine Information für die regelmäßigen Leser: Hier im law blog geht es frühestens ab dem 9. November weiter. Ich mache etwas Urlaub.