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Last Build Date: Tue, 25 Jul 2017 16:51:18 +0000

 



Reißverschlussverfahren gilt nicht an Autobahnauffahrten

Tue, 25 Jul 2017 16:49:57 +0000

An der Rettungsgasse (§ 11 StVO) übt der deutsche Autofahrer noch, an das Reißverschlussverfahren (§ 7 StVO) hat er sich jedoch schon ganz gut gewöhnt. So zumindest meine persönliche Beobachtung auf deutschen Straßen. Allerdings gilt das Reißverschlussverfahren nicht überall, wie … Weiterlesen



Oh, ein erregter Zeuge

Mon, 24 Jul 2017 15:27:02 +0000

Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt … Weiterlesen



Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

Mon, 24 Jul 2017 12:37:25 +0000

In einem Ermittlungsverfahren möchte mein Mandant seinen PC zurück. Das Verfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Allerdings befinden sich auf dem Rechner einige wenige zweifelhafte Dateien. Das zuständige Landeskriminalamt sah sich zwar in der Lage, den PC dreieinhalb Jahre zu „untersuchen“. … Weiterlesen



Amphitamine

Mon, 24 Jul 2017 10:19:35 +0000

Ich zitiere aus dem Strafbefehl, den ein Amtsgericht erlassen hat: Sie befuhren am 21. Februar 2017 gegen 19.26 Uhr die Steile Straße in Großstadt. Sie hatten in Ihrem Fahrzeug ein Blechdöschen mit Amphitamin. Außerdem bewahrten Sie zeitgleich in ihrer Wohnung … Weiterlesen



Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz

Fri, 21 Jul 2017 10:56:54 +0000

Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung … Weiterlesen



Befindlichkeiten

Fri, 21 Jul 2017 10:15:49 +0000

Verteidigerpost H. C. *15.09.1988 z.Zt. JVA Düsseldorf Oberhausener Straße 30 40472 Ratingen Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu … Weiterlesen



Reisewarnung für Bayern

Thu, 20 Jul 2017 13:49:10 +0000

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen … Weiterlesen



„Wir haben eine Zigarettenkippe gesichert“

Tue, 18 Jul 2017 13:33:07 +0000

Eher unappetitlich verhielt sich in letzter Zeit ein Besucher von bayerischen Kirchen und Friedhofskapellen. Bereits drei Mal entdeckten Kirchenmitarbeiter im Landkreis Lichtenfels (Bayern) Exkremente in Gotteshäusern. Die Hinterlassenschaft fand sich unter anderem im Beichtstuhl. Sie konnte schnell als menschlich eingestuft … Weiterlesen



Die Dänen sind lockerer

Tue, 18 Jul 2017 08:52:57 +0000

Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias S. aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat: Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie könnte nicht nur mit Kunst, sondern auch mit … Weiterlesen



ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mon, 17 Jul 2017 15:50:17 +0000

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging. Ein wenig liest sich … Weiterlesen