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Last Build Date: Fri, 19 Jan 2018 12:52:13 +0000

 



Die Polizei ist keine Arztpraxis

Fri, 19 Jan 2018 12:51:20 +0000

Die Polizei hat bei einer Mandantin, die des Deutschen nicht mächtig ist, eine erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, die Begleitumstände aber mittlerweile schon. Mit dem Bescheid über die Anordnung – es geht um eine ED-Behandlung nach … Weiterlesen



Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

Thu, 18 Jan 2018 15:51:17 +0000

Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten … Weiterlesen



… und dann ist das Auto futsch

Thu, 18 Jan 2018 15:33:04 +0000

Nicht alles, was möglich ist, wird gemacht. Das gilt auch vor Gericht. So habe ich in den letzten Jahren etliche Autofahrer (und auch zwei oder drei -innen) verteidigt, die sich trotz fehlender Fahrerlaubnis mehr oder weniger emsig immer wieder ans … Weiterlesen



Pauschalreisen: Veranstalter muss das Programm einhalten

Wed, 17 Jan 2018 15:10:28 +0000

Bei Pauschalreisen darf der Veranstalter nur sehr eingeschränkt das Programm umstellen. Fallen wesentliche Teile des Programms weg, kann dies sogar eine Kündigung durch den Reisenden rechtfertigen. Diese Grundsätze im Reiserecht hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil präzisiert. Es ging … Weiterlesen



Falscher Strafzettel kostet Polizisten den Job

Wed, 17 Jan 2018 13:29:03 +0000

Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz hat für 20 Euro seinen Job riskiert – und ihn nun verloren. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entlassung des Beamten für rechtmäßig. Der Polizist hatte von einem Autofahrer ein Verwarngeld von 20 Euro kassiert und es … Weiterlesen



Botschaften im Hexadezimalcode

Tue, 16 Jan 2018 14:20:10 +0000

Bei einem Mandanten gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde viel Hardware sichergestellt. So ganz unerwartet scheint die Durchsuchung allerdings nicht gekommen zu sein, wie sich aus dem Ermittlungsbericht eines Polizeibeamten ergibt: Bei der forensischen Aufbereitung dieser Festplatte hat der Unterzeichner … Weiterlesen



Der Graubereich

Tue, 16 Jan 2018 13:24:06 +0000

Seit einem guten Jahr gibt es eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch, den § 184i StGB. Er heißt „Sexuelle Belästigung“ und ist maßgeblich ein Resultat der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Der Paragraf soll den Graubereich anstößigen Verhaltens schließen, der … Weiterlesen



Die Sache mit dem Mamofen

Mon, 15 Jan 2018 13:21:53 +0000

Heute mal eine Geschichte, wie sie wirklich nur das Leben schreibt. Herr J. hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet er mit den Antidoping-Vorschriften in Konflikt gerät. Denn sportlich ist Herr J. überhaupt nicht. Eher im Gegenteil. Sein Testesteronspiegel ist stark vermindert, … Weiterlesen



Ein Strafbefehl muss nicht richtig sein

Mon, 15 Jan 2018 12:08:35 +0000

Mein Mandant bekam einen Strafbefehl, in dem eine üppige Geldstrafe verhängt wurde. Der Mandant soll jemanden falsch verdächtigt haben, was nach § 164 StGB strafbar ist. Hintergrund ist ein Streit mit einem anderen Autofahrer. Dabei kam es zu einer Rangelei. … Weiterlesen



Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand

Fri, 12 Jan 2018 14:04:20 +0000

Wer Jura studiert oder studiert hat, kennt die formalen Vorgaben für juristische Hausarbeiten. Diese lasen sich bei der Hausarbeit für den großen BGB-Schein an einer bayerischen Uni so: Der Umfang der Hausarbeit darf 20 Seiten (ohne Deckblatt, Gliederung und Literaturverzeichnis, … Weiterlesen