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Last Build Date: Wed, 07 Dec 2016 17:46:25 +0000

 



Vorsicht vor Word-Dateien

Wed, 07 Dec 2016 17:39:09 +0000

Auf etwas verschlungenen Wegen ist den Behörden eine Word-Datei in die Hände gefallen. Den Ausdruck kann man mit etwas Anstrengung so lesen wie das Protokoll von Drogenkonsum. Oder, aus anderer Richtung betrachtet, als Dokumentation eines längerdauernden, wechselhaften Entzugs („heute viel … Weiterlesen



Anwälte: Keine Dienstreisen vor sechs Uhr morgens

Tue, 06 Dec 2016 15:45:36 +0000

Mal wieder eine Entscheidung für den vielreisenden Anwalt. Sie stammt vom Oberlandesgericht Naumburg: Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort … Weiterlesen



Sehr schöner Einstieg

Tue, 06 Dec 2016 14:32:08 +0000

Wie spricht man per Mail einen Anwalt auf ein Beratungsmandat an? Der Einstieg in einer Mail hat mir sehr gut gefallen. Deswegen möchte ich die Mail einfach zitieren: Guten Tag Herr Vetter, recht herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche … Weiterlesen



Es sind noch Freisprüche da

Tue, 06 Dec 2016 13:23:40 +0000

Mit einer Richterin habe ich heute einen Verhandlungstermin abgesprochen. Für den 3.1., 8.30 Uhr. „Ich hoffe, dass die bekannte Weihnachtsmilde zu dem Zeitpunkt noch etwas anhält“, sagte ich. „Ach, das ist meine erste Sitzung im neuen Jahr. Da sind noch … Weiterlesen



Die Anwaltsrobe bleibt namenlos

Mon, 05 Dec 2016 14:23:30 +0000

Die Anwaltsrobe bleibt als „Werbefläche“ tabu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, siehe auch diesen Bericht im law blog. Der Kölner Anwalt Dr. Martin Riemer wollte auf seine Anwaltsrobe seinen Namen und die Internetadresse seiner Kanzlei drucken. Das hat ihm die … Weiterlesen



Notorische Falschparker riskieren Führerschein

Fri, 02 Dec 2016 11:50:04 +0000

Schlechte Nachrichten für notorische Falschparker, die sich Strafzettel problemlos leisten können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei beharrlichen Parkverstößen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – und zwar unabhängig vom Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das Auto des Betroffenen war … Weiterlesen



Rechnungshof prüft Bundesrichter

Thu, 01 Dec 2016 11:29:39 +0000

Der Bundesrechnungshof hat mal ganz oben in der Justiz angeklopft. Beim Bundesgerichtshof nämlich. Dort wollte man prüfen, in welchem Umfang Bundesrichter außerhalb ihres eigentlichen Amtes tätig sind. Heraus kam wenig Überraschendes: Bundesrichter sind so stark mit Nebentätigkeiten eingespannt, dass der … Weiterlesen



Ein alter Mann ist – ein alter Mann

Thu, 01 Dec 2016 11:01:22 +0000

Wer einen alten Mann einen alten Mann nennt, äußert noch keine strafbare Beleidigung. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise auf. Der Angeklagte hatte sein Opfer nicht nur vermöbelt (dafür wurde … Weiterlesen



Familiengericht: Die Türkei ist ein gefährliches Land

Wed, 30 Nov 2016 15:41:00 +0000

Wenn ein Elternteil mit seinem Kind in ein gefährliches Land reisen will, muss auch im Falle des Getrenntlebens der andere Elternteil zustimmen – sofern er gleichberechtigtes Sorgerecht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied dies jetzt im Falle einer Mutter, … Weiterlesen



Gericht entwaffnet Rocker

Tue, 29 Nov 2016 13:39:48 +0000

Schon die Mitgliedschaft in einer Outlaw Motorcycle Gang wie den „Hells Angels“ oder den „Bandidos“ begründet für das Verwaltungsgericht Aachen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Im Falle eines Mitglieds des Rockerclubs „Gremium MC“ entschied das Gericht im Eilverfahren, dass dem Mann wohl … Weiterlesen