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Kommentare zu: Parteispenden: Mehr Transparenz wagen!



Initiative für Transparenz und Demokratie



Last Build Date: Tue, 24 Apr 2018 07:28:47 +0000

 



Von: LobbyControl | Parteienfinanzierung: Europarat ermahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln

Tue, 17 Apr 2012 09:58:41 +0000

[...] Parteispenden: Mehr Transparenz wagen! (29. Juni 2011) [...]



Von: Michael Pramann

Fri, 23 Mar 2012 17:55:04 +0000

Sumpf, Filz, Korruption bei der Parteienfinanzierung http://www.youtube.com/watch?v=x-jngrmTsnE



Von: LobbyControl | Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren Transparenzprobleme

Fri, 16 Mar 2012 13:49:46 +0000

[...] Die Tabelle zeigt, dass es sich um nicht unerhebliche Summen handelt. Sie zeigt allerdings auch, dass Sponsoring genauer ausgewiesen werden muss. Sponsoringeinnahmen sollten ebenso wie Parteispenden ab 2.000 € in den Rechenschaftsberichten mit Angaben zu Sponsor und Art des Sponsorings transparent aufgeführt werden. Die Sponsoringaffären der letzten Jahre illustrieren den Handlungsbedarf hier ebenso wie die Forderungen internationaler Organisationen. [...]



Von: LobbyControl | Kontroverse Debatte zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag

Fri, 02 Mar 2012 15:08:18 +0000

[...] Das ist auch aus unserer Sicht der entscheidende Punkt: Eine Verschärfung des Paragraphen zur Abgeordnetenbestechung ist zwar notwendig. Und es wäre wünschenswert, wenn Union und FDP sich ernsthaft damit befassen würden, wie eine solche Verschärfung umgesetzt werden kann. Jedoch wäre auch das nicht der Weisheit letzter Schluss. Um der Beeinflussung von Abgeordneten und Parteien über finanzielle oder geldwerte Zuwendungen Schranken zu setzen, und damit auch der Korruption vorzubeugen, sind weitere Regelungen dringend notwendig. Dazu gehört die angesprochene Ausweitung der Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten ebenso wie Grenzen für Parteispenden und -sponsoring. [...]



Von: LobbyControl | Die gesponserte Republik und Merkels Versagen

Wed, 15 Feb 2012 13:37:50 +0000

[...] als im Dezember des gleichen Jahres die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates zwanzig Empfehlungen für mehr Transparenz unter in der Parteienfinanzierung abgab, welche Deutschland bis Ende Juni 2011 rechtlich umsetzen [...]



Von: LobbyControl | Christian Wulff – leider kein Einzelfall

Fri, 27 Jan 2012 12:01:23 +0000

[...] zu ignorieren. Die Staatengruppe gegen Korruption hat  bereits vor zwei Jahren einen deutlichen Reformbedarf im Bereich des Parteisponsorings, bei Direktspenden an Abgeordnete und bei der Offenleg.... Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Staatengruppe jedoch ohne überzeugende Begründung [...]



Von: Hellseher

Thu, 10 Nov 2011 01:01:28 +0000

Vor einigen Jahren wurde noch behauptet das Thema Korruption sei in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Fremdwort. Aber das ist wahrscheinlich überhaupt nicht das Hauptproblem. Viel gravierender ist es, dass Abgeordnete z.Z. über Rettungspakete und Hebel zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Bankenlobby abstimmen und nicht einmal wissen, um welche Beträge es sich handelt und wo das Geld überhaupt hingeht (z.B. zu den Banken - und damit meine ich nicht nur die Commerzbank oder die Deutsche Bank!). Wenn Italien (heute liegen die Zinsen für die 10jährigen Italo-Bonds bei 7 Prozent) seine Bonds nicht mehr auf dem Markt loswerden kann wird die EZB den Müll aufkaufen was das Zeug hält - und woher kommt das Geld dann? Die Rettungspakete werden schlagend und dann spielen 100.000 EUR hier oder da als Spende auch keine Rolle mehr!



Von: Frank

Fri, 01 Jul 2011 23:33:53 +0000

Ich sag nur: "Wie können Sie jemanden als Finanzminister bestimmen, der mal 100.000 Mark vergessen hat...?" "Herr S. genießt mein vollstes Vertrauen." Ich bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis Parteispenden generell gar nicht mehr offengelegt werden müssen. Aus Datenschutzgründen, oder wegen der Terror-Gefahr ;-)