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Kommentare zu: Die gesponserte Republik und Merkels Versagen



Initiative für Transparenz und Demokratie



Last Build Date: Tue, 24 Apr 2018 07:28:47 +0000

 



Von: blog.praesidialamt.com

Sun, 22 Apr 2012 05:42:41 +0000

Bundespräsident Joachim Gauck sagt dazu: "Ich bitte Sie alle mutig zu sein"



Von: ruhrpottkind

Tue, 28 Feb 2012 13:19:25 +0000

Ich kann da Claus Drullmann nur zustimmen...ich habe auch den Eindruck,dass die breite Masse mittlerweile durch die Medien regelrecht weichgespült wird. Wenn sich dann doch mal zu diversen poltischen Themen geäussert wird,ist es sehr häufig doch nur wiedergekäuter Boulevardjournalismus. Nun stellt sich die Frage:Ist dies gewollt? Kann es sein, dass sich die "Elite" dieser Mittel bedient,um relativ ungestört seiner Machenschaften nachgehen zu können?



Von: Klinsmann

Fri, 17 Feb 2012 10:19:45 +0000

Ein Kommentar, der sich in die Inkonsequenz und Heuchelei moralischen Rittertums dieser Tage hervorragend einfügt.



Von: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Fri, 17 Feb 2012 07:46:24 +0000

[...] Die gesponserte Republik und Merkels Versagen Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung. So hat Christian Wullf die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich und 80 weitere Personen vom Event-Manager und Lobbyisten Manfred Schmidt einladen lassen. Ähnliche Party-Angebote nahmen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an. [...] Bereits im Juli 2001 attestierte eine von Bundespräsident Johannes Rau nach der Spendenaffäre um die CDU unter Helmut Kohl eingesetzte Kommission zur Parteienfinanzierung einen Prüfungsbedarf in Sachen Sponsoring. Passiert ist danach erst einmal lange Zeit nichts. Die Pläne verschwanden auch wieder in der Schublade, als im Dezember des gleichen Jahres die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates zehn Empfehlungen für mehr Transparenz unter in der Parteienfinanzierung abgab, welche Deutschland bis Ende Juni 2011 rechtlich umsetzen und darüber an GRECO berichten sollte. Unter den Empfehlungen fand sich auch der Hinweis: „Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen“. Quelle: Lobby Control [...]



Von: Jürgen

Thu, 16 Feb 2012 10:15:55 +0000

Solange die breite Masse der desinteressierten Bürger( weil häufig mit zwei oder drei Jobs gar nicht in der Lage sich richtig und umpfänglich zu informieren, was natürlich von unseren Politikern noch befördert wird durch z.B. mies bezahlte versklavende Leiharbeit ) die Lobbyisten-Nutten freiwillig in die Parlamente wählt wird sich an diesem Zustand auch nichts ändern. Erst ein gut ausgebildeter mündiger informierter Bürger, der die Abgeordneten und deren Verflechtungen beurteilen kann stellt sicher das Abgeordnete in den Parlamenten sitzen die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht den Interessen Ihrer Zuhälter.



Von: interessierter Bürger

Wed, 15 Feb 2012 18:36:12 +0000

@ Juliane natürlich ist das nicht rechtens, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (gesetzliche Krankenkasse) so "vertrauensvoll" mit den Geldern seiner Versicherten umgehen... ... die Praxis zeigt wieder einmal etwas anderes. ... dafür werden AOK Kunden im November / Dezember vom Arzt teilweise nach Hause geschickt, "sie sollen im Januar wieder kommen, dann gibt es wieder Geld von der Kasse" (siehe 2010). Allen voran die Barmer und natürlich auch die AOK haben ihren politischen Einfluß geltend gemacht und immerhin in 2010 eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 % bewirkt... naja, wenn man die Kohle so verknallt, brauch man eben mehr Einnahmen... Selbstverständlich (das wird die Zukunft bestätigen) wird es keine Beitragssenkungen geben - dafür werden Barmer und AOK schon sorgen... to be continued



Von: Ramirez

Wed, 15 Feb 2012 17:57:08 +0000

Alle Regierungsmitglieder egal welcher Partei sie angehören, sind sehr empfänglich wenn es um Bares geht.



Von: Ludwig Schönenbach

Wed, 15 Feb 2012 16:36:38 +0000

Hallo,Ihr habt unter der Überschrift "Was machen die Banker auf den EU-Gipfeln" das Thema im newsletter vom 15.2.12 ja schon angeschnitten. Ich beobachte - vor allem bei der Lektüre des newsletter von german-foreignpolicy.com, aber auch sonst! - mit großem Erstaunen,dass bei Staatsbesuchen offenbar immer ein großes Gefolge von Wirtschaftsvertretern mitreist. Die Begleitung durch Vertreter anderer gesellchaftlicher Gruppen ist mir dabei nicht so aufgefallen. Dass unsere "Könige auf Zeit" bei ihren Reisen zu anderen "Königen auf Zeit"und richtigen Königen ohnehin vorwiegend die Wünsche der Wirtschaft vorzutragen scheinen,ist bei CDU und FDP kaum verwuderlich und vielleicht auch innerhalb gewisser Grenzen legitim, ergänzt und verstärkt meine erste Beobachtung jedoch auf bezeichnende Weise. Da die Bedürfnisse der normalen Bürger aber nur selten mit denen der Wirtschaftsmaneger zusammenfallen, frage ich mich bei solchen Beobachtungen,ob sie dem Versprechen gerecht werrden,"dem Wohle des ganzen Volkes"zu "dienen".Darüber hinaus beschäftigt mich aber auch noch der Gedanke,ob es angesichts der vielen schönen Reden von Völkerfreundschaft", Demokratie und Menschenrechten und der Beschwörung einer "internationalen Gemeinschaft" der wirklichen Verantwortung unserer politichen Klasse gercht wird, wenn sie so einseitig und zum Teil sehr ruppig und arrogant die Beachtung der wirtschaftlichen Interessen und Wünsche ihrer Wirtschaft einfordert.Ich denke dabei auch an die Folgen des Kolonialismus und Wirtschaftsimmperialismus,die für viele davon betroffene Länder noch immer eine schlimme Hypothek darstellen und für den in einer halbwegs gerechten Weltwirtschaftsordnung ein Ausgleich geschaffen werden müsste,der diese Länder - zumindest mittel- bis langfristig - auf einen wirtschaftlichen Standard anheben mmüsste, der es ihnen erlaubt, sozusagen auf Augenhöhe mit den traditionellen Industrielängern umzugehen und Handel zu treiben. Zusammenfassend möchte ich noch einmal den Eindruck formulieren,dass die Ambitionen und die Praxis unserer politischen Klasse nach dem Muster früherer Jahrhunderte auf eine führende Rolle in der Welt zielen,die sich vor allem auf die wirtschaftliche Pottenz des Landes stützt, und im Rahmen einer solche Politik ein Kampf auf Leben und Tod um die letzten Ressourcen vorprogrammiert ist und bereits begonnen hat, der z.B. Bush jun. ganz unbefangen sagen lässt,dass er sich vorstellen könne, dass am Ende einer solchen Entwicklung als einzigs Volk nur die USA auf der Erde übrigbleibe.



Von: Rolf Halbich

Wed, 15 Feb 2012 15:57:42 +0000

wenn die bundesbürger endlich begreifen würden, dass sie bei wahlen jeglicher art mit ihrer stimme ein unheimliches kraftpotenzial darstellen um dieser politischen und lobbyistischen mafia endlich den garaus zu machen. leider hat man den eindruck einer stark steigenden machtlosigkeit der politik gegenüber, was wiederum zu einer immer grösseren wahlverdrossenheit führt.



Von: Juliane

Wed, 15 Feb 2012 15:22:44 +0000

Ich bin schon sehr verwundert: Die AOK spendet 90.000 Euro?! Sind es nicht auch evtl. meine Krankenkassenbeiträge? ;_) Darf die AOK (Krankenkassen) überhaupt? Unglaublich!