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Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.



Last Build Date: Tue, 12 Dec 2017 18:30:30 GMT

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Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises enthalten (10.10.2017)
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten müssen.

(LG Hannover, Urteil vom 08.08.2017 - 32 O 7/17)



Eigentümer­gemeinschaft muss notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbad- und Saunabereich im Gemeinschafts­eigentum durchführen (31.07.2017)
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschafts­eigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 11.01.2017 - 485 C 12234/16 WEG)



Reservierungs­vereinbarung beim Immobilienkauf bedarf notarieller Beurkundung (05.05.2017)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Reservierungs­vereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf.

(AG München, Urteil vom 01.07.2016 - 191 C 28518/15)



Veröffentlichung einer Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energie­einspar­verordnung stellt wettbewerbswidriges Handeln dar (18.10.2016)
Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energie­einspar­verordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Aber auch Maklern kann es zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen...

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 - 4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016))



Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig (21.07.2016)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und...

(BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15)



Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen (25.04.2016)
Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

(LG Würzburg, Urteil vom 10.09.2015 - 1 HK O 1046/15)



Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers (28.12.2015)
Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisions­relevanten Maklerleistungen...

(LG Berlin, Urteil vom 20.02.2015 - 11 O 98/14)



Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler (02.12.2015)
Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

(LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15)



BGH: Grund­stücks­verkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften (19.10.2015)
Macht ein Makler im Rahmen eines Grundstückskaufs Falschangaben, so kann dafür der Grund­stücks­verkäufer haften. Das Verhalten des Maklers wird ihm über § 278 BGB zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - V ZR 245/14)



Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen (24.07.2015)
Verschweigt der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel (hier: Lärmbelästigungen), dann kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen und Ersatz seiner Aufwendungen sowie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

(LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 - 23 O 358/13)



LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen (13.04.2015)
Die LBS Immobilien GmbH darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­interessenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Dies entschied das Landgericht Mainz.

(LG Mainz, Urteil vom 05.02.2015 - 10 HK O 51/14)



Alufolie hinter den Tapeten: Hausverkäufer kann sich bei arglistiger Täuschung nicht auf Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen (17.02.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines Hauses sich dann nicht auf einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen kann, wenn er arglistig über Mängel am Haus hinwegtäuscht. Im vorliegenden Fall wurde versucht, eine eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen Feuchtigkeit im Boden- und Sockelbau durch Alufolie hinter den Tapeten zu vertuschen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer...

(OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 - 1 U 129/13)



Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden (15.04.2014)
Entstehen durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor. Die Haus­rat­versicherung ist daher gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013 - 5 W 43/13)



Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen (02.10.2013)
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

(BFH, Urteil vom 12.06.2013 - I R 109-111/10)



Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft (26.09.2013)
Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

(LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.1985 - 4 O 524/84)



BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren (23.08.2013)
Sind in einem Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum Mieteinnahmen garantiert worden und weichen diese aber von den tatsächlichen Mieteinnahmen ab, so kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verkäufer seine Aufklärungs- bzw. Informationspflicht verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 01.02.2013 - V ZR 72/11)



Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeits­schäden (06.06.2013)
Rechnet der Verkäufer eines Hauses damit, dass Feuchtigkeits­schäden auftreten können, so muss er den Käufer darüber aufklären. Tut er dies nicht, so kann der Käufer bei Auftreten von Feuchtigkeits­schäden den Grundstücks­kaufvertrag erfolgreich anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013 - 1 U 132/12 - 37)



Makler hat Anspruch auf Courtage - Auch wenn Kunde billiger kauft (05.04.2013)
Ein Makler hat auch dann Anspruch auf seine Courtage, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.

(OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2013 - 18 U 133/12)



Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück (04.09.2012)
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro wegen fehlerhafter Prospektangaben und überhöhter, aufklärungspflichtiger Provisionen in Anspruch genommen hatten.

(OLG Köln, Urteil vom 30.08.2012 - 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a.)



Nachträglicher Einbau einer zusätzliche Haltestelle eines Aufzug in Altbau trotz Erhaltungsverordnung (27.06.2012)
Das Bezirksamt Berlin-Pankow ist dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung erlassen hat. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2012 - OVG 10 B 9.11)



Überhöhter Kaufpreis: Wohnungskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig (26.06.2012)
Wenn nach einem Verkauf einer Eigentumswohnung festgestellt wird, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist, hat dies zur Folge, dass der Kaufvertrag nichtig ist und der Kaufpreis zurückgezahlt werden muss. Das Kammergericht bestätigt in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Berlin.

(KG Berlin, Urteil vom 15.06.2012 - 11 U 18/11)



Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich (10.05.2012)
Der Vermieter trägt grundsätzlich alle Kosten, die durch das Grundstück und die Gebäude entstehen. Alle Kosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen will, muss er im Mietvertrag zuvor genau festlegen. So können Wartungskosten für Rauchmelder nicht nachträglich über die Betriebskosten abgerechnet werden. Auch ist es nicht möglich, jegliche Instandsetzungs­kosten vom Mieter zurückzuholen, da diese nicht umlagefähig...

(AG Bielefeld, Urteil vom 30.03.2011 - 17 C 288/11)



Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers (19.03.2012)
Wer einen Makler mit seiner vollständigen Vertretung gegenüber einem Vertragspartner beauftragt, der muss für eventuelle Fehler des Maklers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen einstehen. Auch wenn gegenüber dem Makler korrekte Angaben gemacht wurden, entbindet dies den Vertretenen nicht von seiner Verantwortlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011 - 13 U 148/10)



Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf (14.03.2012)
Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.

(LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2012 - 82 OH 124/11)



Maklerprovision: Klausel in AGBs oder bloßer Hinweis auf Maklercourtage im Exposé nicht ausreichend (27.02.2012)
Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Exposé. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 27.10.2011 - 222 C 5991/11)



Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung (03.02.2012)
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.

(LG Coburg, Urteil vom 19.07.2011 - 11 O 232/10)



Hausbewohner darf Schlagzeug spielen (26.10.2011)
Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

(LG Mainz, Urteil vom 12.11.2002 - 6 S 57/02)



Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen (24.10.2011)
Wer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet ist, muss auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen wegräumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

(VG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2002 - 5 A 127/01)



Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft (29.09.2011)
Ein Mieter kann die Miete um 25% mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.

(AG Darmstadt, Urteil vom 03.05.1982 - 39 C 1706/81)



Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche (01.07.2011)
Mieter müssen es bis zu einem gewissen Grad dulden, wenn sie Kochgerüche aus einer anderen Wohnung wahrnehmen. Sie sind nicht berechtigt wegen Essensgerüchen die Miete zu mindern. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

(LG Essen, Urteil vom 23.09.1999 - 10 S 491/98)