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Last Build Date: Mon, 11 Dec 2017 15:28:10 GMT

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Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für Straßenbau (11.08.2008)
Bei größeren Straßenbauvorhaben können die nötigen Grundstücksflächen auch durch eine Flurbereinigung erworben werden. Das verteilt die Last der Grundabgabe auf mehr Schultern und die Neuteinteilung der Grundstücke vermeidet nachhaltige Durchschneidungen. Auch in einem solchen Fall muss der Straßenbaulastträger dem Grundeigentümer ein „ angemessenes Angebot“ zum freihändigen Erwerb unterbreiten; es kommt nicht sogleich eine Enteignung in Betracht.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.06.2008 - 13 AS 08.689)



Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg (01.03.2007)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Eigentümern, die sich gegen die Enteignung von Grundstücken zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bedeute keine Erschwerung des Rechtsschutzes, wenn die Grundeigentümer gehalten waren, bereits den Planfeststellungsbeschluss anzufechten.

(BVerfG, Beschluss vom 15.02.2007 - 1 BvR 300/06; 1 BvR 848/06)



Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP (15.12.2006)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mehrjährige Tätigkeit als Gauredner der NSDAP als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu werten ist und zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, hier der Rückgabe von Kunstgegenständen, führt.

(BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 3 C 36.05)



Entscheidung zum Kulturschutzgesetz (04.12.2006)
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von Nachkommen des jüdischen Verlegers Henri Hinrichsen gegen die Einleitung des „Unterschutzstellungsverfahrens“ und gegen die Eintragung von 206 Stücken der Musiksammlung „Peters“ aus der Musikbibliothek Leipzig in das Berliner Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgutschutzgesetz von 1955.

(VG Berlin, Urteil vom 29.11.2006 - 1 A 162. 05)



Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung (01.11.2006)
Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 39.05)



Prinz Ernst August hat kein Anrecht auf enteignete Vermögenswerte (06.09.2006)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ernst August Prinz von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Vermögenswerte hat.

(BVerwG, Beschluss vom 30.08.2006 - 8 B 121.05)



Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens (28.03.2006)
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden.

(BGH, Urteil vom 28.03.2006 - XI ZR 425/04 )



Europäischer Gerichtshof weist Klagen ab - Erben von DDR-Neubauern müssen entschädigungslose Landenteignungen hinnehmen (01.07.2005)
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in den Fällen Jahn und andere gegen Deutschland (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) ihr Urteil (Anm. der Red.: Die Urteile der Großen Kammer sind gem. Art. 44 der Konvention endgültig) in öffentlicher Verhandlung verkündet.

(EuropGMR, Urteil vom 22.01.2004 - 46720/99, 72203/01 und 72552/01)



Keine Ausgleichsleistung für die Erben des Hitler-Ministers Hugenberg (21.03.2005)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG).

(BVerwG, Urteil vom 17.03.2005 - BVerwG 3 C 20.04)



Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich (07.03.2005)
Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.

(OLG Bamberg, Urteil vom 24.02.2005 - 1 U 136/04)



Keine Rückzahlungsansprüche für enteignete Mauergrundstücke (01.03.2005)
Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhandelten heute gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Kammergericht über ihre Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Berlin am 28. August 2003.

(KG Berlin, Urteil vom 11.02.2005 - 25 U 169/03)