Subscribe: kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Versammlungsrecht“)
http://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Versammlungsrecht.rss
Added By: Feedage Forager Feedage Grade A rated
Language:
Tags:
beschluss vom  beschluss  das  des  die  einer  gegen  hat  nicht  shy  und  verfassungs shy  versammlungs shy  vom  von 
Rate this Feed
Rate this feedRate this feedRate this feedRate this feedRate this feed
Rate this feed 1 starRate this feed 2 starRate this feed 3 starRate this feed 4 starRate this feed 5 star

Comments (0)

Feed Details and Statistics Feed Statistics
Preview: kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Versammlungsrecht“)

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Versammlungsrecht“)



Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.



Last Build Date: Mon, 11 Dec 2017 10:31:49 GMT

Copyright: © copyright by ra-online GmbH
 



BVerfG: Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontan­demonstration (01.08.2017)
Die Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt für sich genommen nicht das Verbot einer Spontan­demonstration gemäß § 15 des Ver­sammlungs­gesetzes (VersG). Ein Verbot kommt nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

(BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81)



BVerfG: Anmeldefrist von 48 Stunden gilt nicht für Eilversammlung (11.07.2017)
Eine Eilversammlung ist zwar geplant und hat einen Veranstalter, jedoch kann sie ohne Gefährdung des Demon­strations­zwecks nicht unter Einhaltung der Anmeldefrist des § 14 des Ver­sammlungs­gesetzes (VersG) angemeldet werden. Für eine solche Versammlung gilt daher die 48-Stunden-Frist nicht. Eine Eilversammlung ist vielmehr anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88)



G20-Treffen: Mahnwache "Pro-Erdogan-Demo!" bleibt einstweilen verboten (30.06.2017)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Mahnwache "Pro-Erdogan-Demo!" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung, die für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 20:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 6:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

(VG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2017 - 3 E 6431/17)



Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen (29.06.2017)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungs­rechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.

(BVerfG, Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17)



Demonstration während G20-Treffen bleibt einstweilen verboten (28.06.2017)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr verboten.

(VG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017 - 16 E 6288/17)



Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung (23.06.2017)
Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark von Hamburg gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sich bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung erkennen lasse.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 4 Bs 125/17)



Polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungs­teilnehmern zulässig (15.12.2016)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die polizeiliche Identitäts­feststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungs­teilnehmer...

(BVerfG, Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15)



Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport (09.12.2016)
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungs­anlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hatte, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind.

(OLG Celle, Urteil vom 08.12.2016 - 5 U 44/16)



"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig (04.11.2016)
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt rechtswidrig waren. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2016 - 15 A 2293/15)



Verfassungs­beschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich (10.08.2016)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war....

(BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15)



Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig (01.06.2016)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung...

(BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12)



Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren (06.05.2016)
Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 06.05.2016 - VG 1 L 291.16)



"Schmähkritik" vor türkischer Botschaft unzulässig (15.04.2016)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Gedicht "Schmähkritik" bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden darf.

(VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 - VG 1 L 268.16)



Widerruf der Nutzungsüberlassung für geplanten Neujahrsempfang der AfD ungültig (12.02.2016)
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Eilantrag zweier Stadträte der "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung und der damit verbundenen Untersagungs­verfügung stattgegeben.

(VG Augsburg, Beschluss vom 12.02.2016 - Au 7 S 16.200)



Identitäts­fest­stellung von Versammlungs­teil­nehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig (08.10.2015)
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungs­teil­nehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hob hierzu ergangene verwaltungs­gerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung auf. Die Identitäts­fest­stellung ist nur bei...

(BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13)



Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude rechtswidrig (01.09.2015)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister aus seinem Amt heraus nicht zu Gegenmaßnahmen gegen eine durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes - DÜGIDA" aufrufen und nicht das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag anordnen durfte. Gleichwohl wies das Gericht die Klage der Anmelderin der "DÜGIDA"-Demonstration...

(VG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2015 - 1 K 1369/15)



Allgemeinverfügung zum Demonstrations­verbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig (28.08.2015)
Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14 Uhr bis zum 31. August 2015, 6 Uhr ist offensichtlich rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

(VG Dresden, Urteil vom 28.08.2015 - 6 L 815/15)



Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar (17.08.2015)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden.

(AG München, Urteil vom 13.04.2015)



Überprüfung der Personalien von "Demonstrations­beobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig (07.08.2015)
Wurde eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungs­teilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrations­beobachter" bezeichnen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015 - 1 S 1225/14)



"Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig (20.07.2015)
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundes­verfassungs­gericht festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat das...

(BVerfG, Urteil vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15)



VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten (05.06.2015)
Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht.

(VG München, Beschluss vom 02.06.2015 - M 22 E 15.2155)



Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit dar (23.02.2015)
Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - 7 A 10683/14.OVG)



"Dügida" darf bei Demonstration geplanten Weg nehmen und Zwischenkundgebung durchführen (19.01.2015)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf den Weg, den die geplante Versammlung der "Dügida" am 19. Januar 2015 zurücklegen will, nicht durch eine Auflage auf eine Strecke von 290 m verkürzen und auch die angemeldete Zwischenkundgebung nicht untersagen darf.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2015 - 18 L 120/15)



Kundgebung der Kögida auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln zulässig (13.01.2015)
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln zur geplanten Kögida-Demonstration am 14. Januar 2015 teilweise bestätigt.

(VG Köln, Beschluss vom 13.01.2015 - 20 L 62/15)



Städtische Gegenmaßnahmen gegen Dügida unzulässig (12.01.2015)
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister darf nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der "Dügida" (= Pegida Düsseldorf) am Rheinufer aufrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2015 - 1 L 54/15)



Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt (13.11.2014)
Dem Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wurde teilweise stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bekanntgegeben.

(VG Hannover, Beschluss vom 13.11.2014 - 10 B 12882/14)



Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren (29.08.2014)
Das Grundrecht auf Versammlungs­freiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bestätigt.

(VG Berlin, Beschluss vom 29.08.2014 - VG 1 L 245.14)



Versammlungs­rechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungs­freiheit beschränken (07.08.2014)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die ...

(BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09)



Protest­veranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungs­freiheit geschützt sein (06.08.2014)
Das Bundes­verfassungs­gerichts einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtete. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Die Entscheidung...

(BVerfG, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 BvR 980/13)



Polizei darf ohne konkreten Anlass bei Versammlungen keine Beobachtungskameras einsetzen (15.07.2014)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera durch die Polizei ohne einen konkreten Anlass die Versammlungs­freiheit verletzt und daher unzulässig ist.

(VG Hannover, Urteil vom 14.07.2014 - 10 A 226/13)