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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht“)



Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.



Last Build Date: Tue, 12 Dec 2017 18:30:52 GMT

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeits­überschreitung im Regelfall nicht vor Fahrverbot (03.11.2017)
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchst­geschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeld­katalog­verordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter...

(OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 - 4 RBs 326/17)



Kein Verstoß des Linksabbiegers gegen Vorfahrtrecht eines entgegenkommenden bei Rot fahrenden Radfahrers (10.10.2017)
Biegt ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links ab, ohne auf einen entgegenkommenden Radfahrer zu achten, liegt darin kein Verstoß gegen das nach § 9 Abs. 3 StVO geltende Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs, wenn der Radfahrer bei Rot in die Kreuzung einfuhr. Denn ein Rotlichtverstoß schließt das Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs aus. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

(OLG Jena, Beschluss vom 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15)



Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit (05.10.2017)
Ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr berechtigt zum Abbiegen nach rechts, um sofort bei der ersten Möglichkeit aus dem Kreis herauszufahren. Nicht erlaubt ist dagegen die Weiterfahrt im Kreisverkehr. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

(KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2001 - 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01)



Rechtsabbiegen an Kreuzung mit "grünem Pfeil" setzt Halten an der Haltelinie voraus (21.09.2017)
Ist an einer Ampelkreuzung ein "grüner Pfeil" angebracht, so darf zwar auch bei Rot rechts abgebogen werden. Der Autofahrer muss aber zuerst an der Haltelinie stehen bleiben. Ein Halt vor Erreichen der Haltelinie genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

(AG Pinneberg, Urteil vom 09.01.2004 - 33 OWi 306 Js 20989/03)



Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme zahlen (11.08.2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu recht für die entstandenen Abschleppkosten herangezogen werden kann.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017 - 5 K 520/17.KO)



Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig (08.08.2017)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.

(VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017 - 5 K 902/16.NW)



Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung (29.06.2017)
Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund eines Überholvorgangs übersehen hat, jedoch zuvor einen Wegweiser bemerkt hat. Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 11.02.2015 - 25 Ss 39/15)



Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (22.06.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft...

(OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 - Az. 4 RBs 214/17)



Auch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr dar (21.06.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm.

(OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 RBs 170/16)



Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt (19.06.2017)
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebens­mittel­kontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten.

(OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 RBs 172/17)



Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangen (15.06.2017)
Dem Betroffenen eines Bußgeldbescheids wegen einer behaupteten Ge­schwindig­keits­überschreitung steht gegen die Verwaltungsbehörde ein Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zu. Denn nur so kann er sich gegen den Vorwurf effektiv zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels hervor.

(AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15)



LG Hamm zur Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (12.06.2017)
Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzen­schutz­mitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2017 - 4 RBs 24/17)



Ge­schwindig­keits­beschränkung aufgrund Rechtskurve gilt mit Ende der Kurve nicht mehr (02.06.2017)
Eine streckenbezogene Ge­schwindig­keits­beschränkung endet automatisch an der Stelle, an der die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Daher gilt eine Ge­schwindig­keits­beschränkung aufgrund einer Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr. Auf andere eventuell bestehende Gefahrenlagen kommt es nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016 - IV-2 RBs 140/16)



Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten (10.05.2017)
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Bei Internetrecherchen oder auf Nachfrage bei der Landwirtschafts­kammer wird jedoch darauf verwiesen, dass diese Mittel nach dem Pflanzen­schutz­gesetz verboten seien (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass weder Essig noch Salz...

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2017 - 2 Ss OWi 70/17)



Autofahrer darf Handy zwecks Anschließen zum Laden aufnehmen (08.05.2017)
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es zum Laden anzuschließen, verstößt er nicht gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

(AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16)



Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters (04.05.2017)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögens­abschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein...

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17)



Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss (26.04.2017)
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33)



Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers (10.04.2017)
Überschreitet ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit erheblich, so rechtfertigt dies grundsätzlich selbst dann ein einmonatiges Fahrverbot, wenn der Arbeitgeber angibt, den Taxifahrer in der Zeit nicht beschäftigen zu können. Denn vom Regelfahrverbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen angesehen werden. Wer leichtfertig den Verlust der Fahrerlaubnis riskiert, kann sich regelmäßig...

(KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14)



Betroffener hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten aus einer Ge­schwindig­keits­messung (31.03.2017)
Der Betroffene einer Ge­schwindig­keits­messung hat gegen die Gerätefirma einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form. Die Herausgabe kann direkt an den Verteidiger oder an ein von ihm benanntes Sach­verständigen­büro erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

(AG Kassel, Beschluss vom 27.02.2015 - 381 OWi - 9673 JS 32833/14)



Keine Fahr­erlaubnis­entziehung nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen (28.03.2017)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat.

(VG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017 - 3 L 293/17.NW)



Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen (22.03.2017)
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Außerdem erhielt der Mann ein Fahrverbot von einem Monat.

(AG München, Urteil vom 14.06.2016 - 911 OWi 437 Js 150260/16)



Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht (24.02.2017)
Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz begründet keine Anwartschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986 - 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I)



Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed (15.02.2017)
Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies hat das Amtsgericht Hoyerswerda entschieden.

(AG Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016 - 8 OWi 630 Js 5977/16)



Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig (06.02.2017)
Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrig­keiten­verfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs­widrig­keiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15)



Widerruf der Fahrerlaubnis für "begleitetes" Fahren nach dem ersten Verstoß zulässig (23.01.2017)
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Fahranfängern, denen zwischen 17 und 18 Jahren der Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wird, diesen wieder abgeben müssen, wenn sie ohne die eingetragene Begleitperson Auto fahren und dabei erwischt werden. Die zuständige Fahr­erlaubnis­behörde muss dann die Fahrerlaubnis widerrufen.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016 - 10 S 1404/16)



Parkverbot nur vor Bordstein­absenkungen von einer Pkw-Länge (30.12.2016)
Das Parken vor Bordstein­absenkungen ist nur dann gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO verboten, wenn der Bordstein für etwa eine Pkw-Länge abgesenkt ist. Verläuft die Absenkung dagegen über eine längere Strecke, ist das Parken erlaubt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Beschluss vom 05.11.1996 - Ss 515/96)



Unverwertbarkeit von Geschwindig­keits­messungen durch Lasergerät "Poliscan Speed" der Firma Vitronic (16.12.2016)
Geschwindig­keits­messungen durch das Lasergerät "Poliscan Speed" sind unverwertbar, da die zulässigen Messfehlergrenzen überschritten werden. Das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.

(AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15)



Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß (16.12.2016)
Das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt (siehe: OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

(KG Berlin, Beschluss vom 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15)



Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug (02.12.2016)
Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss bestätigt.

(VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016 - 11 K L 432.16)



AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche (02.12.2016)
Ein Betriebswirt wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße mittels eines Kundenstoppers zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

(AG München, Urteil vom 26.09.2016 - 1123 OWi 237 Js 194399/16)