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Updated: 2017-12-11T17:30:03Z

 



Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig (06.10.2016)

2016-10-06T06:59:52Z

Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

(FinG Hamburg, Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15)



Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln (11.01.2012)

2012-01-11T10:00:23Z

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.

(VG Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011 - 2 B 15/11 / 2 B 20/11)



EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig (09.11.2010)

2010-11-09T17:07:21Z

Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme.

(EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-92/09 und C-93/09)



OVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden (17.07.2009)

2009-07-17T13:20:11Z

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07.2009 - 10 B 10601/09.OVG)



OVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden (13.07.2009)

2009-07-13T13:30:51Z

Ein Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss sowohl die Veröffentlichung der Höhe der Subvention als auch von Informationen zur eigenen Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG)



VGH Hessen: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden (19.06.2009)

2009-06-19T07:43:51Z

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet ist zulässig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 09.06.2009 - 10 B 1503/09 u. a.)



Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden (09.06.2009)

2009-06-09T13:31:19Z

Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Eilverfahren durch Beschlüsse vom 05.06.2009 entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.

(StaatsGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.2009 - 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09)



OVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden (03.06.2009)

2009-06-03T10:00:01Z

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009 - 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09)



EG-Agrarbeihilfen: VG Mainz untersagt Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet (02.06.2009)

2009-06-02T08:30:10Z

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden...

(VG Mainz, Beschluss vom 02.06.2009 - 1 L 471/09.MZ)



VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung über Gültigkeit der Verordnung zur Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen (06.04.2009)

2009-04-06T17:00:04Z

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor.

(VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.02.2009 - 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI)



BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (03.02.2009)

2009-02-03T12:56:18Z

Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sonderabgaben seien nur in engen Grenzen möglich und müssten gegenüber den Steuern die Ausnahme bleiben. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, da es an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen...

(BVerfG, Urteil vom 03.02.2009 - 2 BvL 54/06)