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Updated: 2017-12-12T18:31:09Z

 



NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglich (02.01.2013)

2013-01-02T17:43:52Z

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung für Rheine" abgewiesen.

(OVG Münster, Urteil vom 19.12.2012 - 16 A 1451/10)



BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform (07.10.2009)

2009-10-07T13:00:38Z

Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 07.10.2009 - Xa ZR 8/08)



Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig (06.12.2007)

2007-12-06T09:00:49Z

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in fünf Berufungsverfahren über die Übernahme von Hochschulpersonal durch rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger von Hochschulen entschieden.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.2007 - 5 LB 342, 5 LB 343, 5 LB 344/07, 5 LC 285/04, 5 LC 213/07)



Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung (10.11.2005)

2005-11-10T08:00:26Z

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil mit bislang ungeklärten Fragen des Stiftungsrechts befasst.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 12.10.2005 - 5 BV 03.2841)



Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung schenkungsteuerpflichtig (15.04.2005)

2005-04-15T07:00:38Z

Mit Urteil vom 14. März 2005 zur Schenkungsteuer (Az.: 4 K 1590/03) hat sich das FG Rheinland-Pfalz, soweit ersichtlich, erstmals, zu der kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob Vermögenstransaktionen aus Deutschland auf eine liechtensteinische Stiftung der (deutschen) Schenkungsteuer unterfallen.

(FinG Neustadt (Weinstraße), vom 14.03.2005 - 4 K 1590/03)