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Updated: 2017-12-08T15:31:55Z

 



Finanzgericht Hamburg: Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist im Ausfuhrerstattungsrecht (30.06.2009)

2009-06-30T09:58:27Z

Ansprüche eines Hauptzollamtes (hier: Hamburg-Jonas) auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen unterliegen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

(FinG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 23.06.2009)



Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier (06.06.2008)

2008-06-06T07:00:00Z

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008 - 1 E 2647/07(3))



Subvention von Tiertransporten nur bei Einhaltung tierschutzrechtlicher Bedingungen (25.01.2008)

2008-01-25T07:00:00Z

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen nur dann zum Verlust einer Exportsubvention führen, wenn sich dieser Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat. Er hat damit die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 10.11.2004, IV 80/02) bestätigt, die vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.10.2005, VII R 75/04)...

(EuGH, Urteil vom 17.01.2008 - C-37/06, C-58/06)



Investitionsbank kann europarechtswidrige Fördermittel nicht zurückverlangen (02.11.2007)

2007-11-02T09:00:19Z

Die einem Unternehmen gewährten Fördemittel können nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer des Unternehmens zurückgefordert werden, wenn die Europäische Kommission die Zuwendung für europarechtswidrig erklärt. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Haftungserklärung für eine evt. Rückforderung der Fördermittel erklärt hat, so gilt diese Haftungserklärung nicht für Fälle, die das Unternehmen nicht beeinflussen...

(OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007 - 4 U 20/07)



Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau in Berlin rechtmäßig (23.11.2006)

2006-11-23T11:00:57Z

Das Land Berlin durfte die Subventionen im sozialen Wohnungsbau außerplanmäßig kürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2006 - 5 B 11.05, 5 B 15.05, 5 B 16.05, 5 B 17.05, 5 B 18.05)



Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden (20.10.2006)

2006-10-20T13:00:00Z

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage nun in letzter Instanz verneint.

(BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.0)



Jede Stunde zählt und eine Stunde ist zuviel (16.01.2006)

2006-01-16T10:48:16Z

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob unverschuldete und unvorhersehbare Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen, die zu keiner Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere geführt haben, zum Verlust von Exportsubventionen führen.

(FinG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2006 - IV 3/02)



Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten (24.08.2005)

2005-08-24T13:00:29Z

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag der Rostocker Aker Warnow Werft gegen die Rückforderung einer von der EG-Kommission als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuften Beihilfe durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben.

(VG Berlin, Beschluss vom 15.08.2005 - VG 20 A 135.05)