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Updated: 2017-12-18T12:34:13Z

 



Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden (20.04.2017)

2017-04-20T07:00:33Z

Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzen­schutz­mittel­rück­stände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung...

(VG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 - 2 K 885/16.KO)



Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig (09.10.2015)

2015-10-09T13:00:12Z

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bezeichnung "Superior" auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden darf.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2015 - 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG)



Eisweinherstellung: Sinnenprüfung ist maßgebendes Kriterium für Zuteilung der Prädikatsstufe (14.01.2015)

2015-01-14T14:00:19Z

Ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier.

(VG Trier, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 1338/13.TR)



Verfassungs­be­schwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos (24.06.2014)

2014-06-24T11:00:36Z

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­be­schwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.

(BVerfG, Beschluss vom 24.05.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12)



Prädikat "Eiswein" setzt gefrorene Weintrauben bei Lese und Kelterung voraus (04.06.2014)

2014-06-04T09:00:54Z

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit, dass die Land­wirtschafts­kammer Rheinland-Pfalz zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt hatte.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2014 - 8 A 10489/13.OVG)



Winzerschorle gibt es nicht nur vom Winzer: Auch Einzelhandels­unternehmen darf Winzerschorle anbieten (30.09.2013)

2013-09-30T09:00:00Z

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013 - 8 A 10219/13.OVG)



Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg (08.08.2013)

2013-08-08T12:00:01Z

Besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit für Beschäftigte auf Weinbergen aufgrund Steinschlaggefahr, so ist die Anordnung eines Beschäftigungsverbotes gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

(VG Köln, Beschluss vom 07.08.2013 - 19 L 1125/13)



Verwaltungsgericht Neustadt zu den Anforderungen eines Eisweins (19.03.2013)

2013-03-19T16:55:18Z

Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(VG Neustadt, Urteil vom 19.03.2013 - 2 K 761/12.NW)



Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" unzulässig (14.02.2013)

2013-02-14T12:00:26Z

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

(BVerwG, Urteil vom 14.02.2013 - BVerwG 3 C 23.1)



Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden (06.09.2012)

2012-09-06T11:00:45Z

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-544/10)



Wein aus Tafeltrauben/Zierreben darf nicht Federweißer heißen (16.03.2012)

2012-03-16T09:04:38Z

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

(VG Trier, Urteil vom 29.02.2012 - 5 K 1333/11.TR)



Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene "Winzergelder" (17.01.2012)

2012-01-17T14:00:59Z

Das Geschäftsmodell des "Stehenlassens der Verkaufserlöse" bei einer Weinkellerei stellt ein Bankgeschäft dar, für welches der Weinkellerei nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz eine erforderliche Erlaubnis benötigt. Gerät die Weinkellerei in Insolvenz und kann die Winzegelder nicht zurückzahlen, haften die Geschäftsführer der Weinkellerei persönlich für die durch unerlaubte Geschäfte entstandenen Schäden der Winzer. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.01.2012 - 4 U 75/11)



BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß (30.11.2011)

2011-11-30T08:00:03Z

Das Bundesverwaltungsgericht hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen diese sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein gewandt hatten.

(BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - BVerwG 3 C 32.10, BVerwG 3.11, BVerwG 4.11, BVerwG 5.11, BVerwG 6.11, BVerwG 10.11und BVerwG 3 C 11.11)



OVG Rheinland-Pfalz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen (12.01.2011)

2011-01-12T08:00:31Z

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2010 - 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a)



Weinrecht: Italienischer Vino frizzante IGT aus Deutschland weiterhin zulässig (08.11.2010)

2010-11-08T11:17:39Z

Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 27.10.2010 - 5 K 557/10.TR)



BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden (24.09.2010)

2010-09-24T15:00:36Z

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist.

(BVerwG, Beschluss vom 23.09.2010 - 3 C 36.09)



OVG Rheinland-Pfalz: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen (15.09.2010)

2010-09-15T11:00:37Z

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2010 - 8 A 10246/10.OVG)



VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig (11.06.2010)

2010-06-11T08:00:47Z

Die von Winzer abzugebenden Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Zahlungen für Gebietsweinwerbung sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

(VG Neustadt, Urteil vom 10.06.2010 - 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW)



VG Koblenz erklärt Weinfondsabgabe für verfassungsgemäß (05.02.2010)

2010-02-05T08:00:39Z

Abgaben von Winzern für den Deutschen Weinfonds sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 16.12.2009 - 5 K 639/09.KO)



OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden. (25.08.2009)

2009-08-25T13:00:36Z

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2009 - 8 A 10579/09.OVG)



Etikettbeschriftung "bekömmlicher" Wein nicht erlaubt (06.05.2009)

2009-05-06T14:00:40Z

Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 23.04.2009 - 5 K 43/09.TR)



"Italienischer Prosecco" darf auch in Deutschland hergestellt werden (05.05.2009)

2009-05-05T11:31:08Z

Aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf in Deutschland als "Vino frizzante IGT" in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 23.04.2009 - 5 K 826/08.TR und 5 K 49/09.TR)



Auch ehrenamtliche Richter müssen an einer Schlussberatung des Gerichts teilnehmen (02.01.2009)

2009-01-02T15:00:24Z

Alle Mitglieder eines Spruchkörpers müssen bei der Schlussberatung über ein Urteil gleichzeitig miteinander kommunizieren können. Dies gilt auch für die ehrenamtlichen Richter. Es reicht nicht aus, wenn sich die Richter telefonisch austauschen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

(BGH, Urteil vom 28.11.2008 - LwZR 4/08)



Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen (04.11.2008)

2008-11-04T10:35:02Z

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve” oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve” bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10809/08.OVG)



Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden (14.08.2008)

2008-08-14T04:07:54Z

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat aus verfahrensrechtlichen Gründen (ohne in der Sache selbst zu entscheiden), den Antrag einer Leistadter Weingalerie auf Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt abgewiesen.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 W 66/08)



Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten (10.07.2008)

2008-07-10T10:00:49Z

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe "mit Sekt & Orange" in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008 - 8 A 10310/08.OVG)



Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend (18.06.2008)

2008-06-18T12:00:38Z

Die französische Bezeichnung "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein kann unter Umständen irreführend sein und darf dann nicht verwendet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 18.06.2008 - BVerwG 3 C 5.08)



Unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (08.04.2008)

2008-04-08T06:00:07Z

Angesichts der unterschiedlichen Verkaufspreise für einen Liter Wein und einen Liter Bier sind die unterschiedlichen Verbrauchsteuern nicht geeignet, das Verbraucherverhalten zu beeinflussen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

(EuGH, Urteil vom 08.04.2008 - C-167/05)



Nachbar muss Lärm hinnehmen: Wein-Abfüllanlage darf bei geöffneten Fenstern betrieben werden (25.02.2008)

2008-02-25T09:00:23Z

Ein Nachbar wird durch die Erteilung einer Nachtrags-Baugenehmigung, mit der dem Inhaber eines Weinguts in Zell/Merl erlaubt wird, seine Abfüllanlage bei gekippten Fenstern zu betreiben, nicht in seinen Rechten verletzt. Dies entschied das VG Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 12.02.2008 - 7 K 771/06.KO)



Keine Zuteilung weiterer "Alter Reben" in der Weinbergsflurbereinigung (21.12.2007)

2007-12-21T07:00:25Z

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland -.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2007 - 9 C 11190/06.OVG)