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Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.



Last Build Date: Fri, 23 Feb 2018 15:31:14 GMT

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Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstücks­eigentümer haftet für Schäden (09.02.2018)
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

(BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16)



Grob fahrlässiges Verhalten durch Nutzung von Sommerreifen setzt winterliche Straßenverhältnisse voraus (23.01.2018)
Die Nutzung von Sommerreifen ist als grob fahrlässig zu werten, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Solche liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.

(AG Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 - 3 C 308/14)



Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses und des Handelns auf eigene Gefahr (11.01.2018)
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere kann ein solcher nicht angenommen werden, wenn der Schädiger eine Haft­pflicht­versicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.

(OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 04.09.2017 - 4 U 1178/17)



Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeug­beschädigungen (11.01.2018)
Liegen Schäden am Fahrzeug vor, die auf eine äußere Gewalteinwirkung zurückgehen, liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen mutwillig verursacht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 - 12 U 421/14)



BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reise­rücktritts­versicherung umfasst (10.01.2018)
Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reise­rücktritts­versicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16)



Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar (08.12.2017)
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17)



Silikon-Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Haftplichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen (30.11.2017)
Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung mitgeteilt und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

(OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017 - 3 U 30/17)



Eine zur Altersversorgung erforderliche Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten verwertet werden (29.11.2017)
Eine Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten herangezogen werden, wenn sie der Alterssicherung dient und ohne das Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 WF 158/15)



Sichtschutzzaun ist nicht von Wohn­gebäude­versicherung erfasst (27.11.2017)
Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein auf einer Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun lediglich den Schutz der Privatsphäre sicherstelle, nicht aber die Einfriedung eines Grundstücks. Daher ist die Wohn­gebäude­versicherung nicht verpflichtet, die Kosten für einen bei einem Sturm beschädigten Sichtschutz zu erstatten.

(AG Ansbach, Urteil vom 16.08.2017 - 5 C 516/17)



Mehrfach­versicherung: Schadensregulierung durch zwei Versicherungen für gleiche Gefahr kann zum Verlust des gesamten Versicherungs­schutzes führen (23.11.2017)
Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen ("Mehrfach­versicherung"), kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Hat er die beiden Verträge gar abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig...

(OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.08.2017 - 5 U 18/17)



Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters (21.11.2017)
Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999 - 24 U 77/98)



Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementar­schadens­versicherung (14.11.2017)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementar­schadens­versicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 - 7 U 53/16)



Kfz-Haft­pflicht­versicherung haftet für Schäden infolge unvorsichtigen Türöffnens durch Beifahrer des Fahrzeughalters (10.11.2017)
Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die Kfz-Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters für die Schäden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015 - 13 S 117/15)



Lückenhafte Belege zur Auslands­kranken­behandlung gehen zu Lasten des Versicherten (10.11.2017)
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 30.05.2017 - 159 C 517/17)



Versicherung muss bei berechtigten erheblichen Zweifeln an Richtigkeit eines behaupteten Autodiebstahls Schaden nicht regulieren (30.10.2017)
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungs­nehmers abgewiesen, nachdem dieser den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

(LG Coburg, Urteil vom 08.12.2016 - 22 O 95/16)



"VW-Abgasskandal": Recht­schutz­versicherung muss Deckungszusage erteilen (27.10.2017)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17)



Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungs­bedingungen (23.10.2017)
Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungs­bedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil.

(AG München, Urteil vom 06.04.2017 - 155 C 510/17)



Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden (16.10.2017)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17)



Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Wider­spruchs­möglichkeiten (12.10.2017)
Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2017 - 12 U 97/17)



Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall (11.10.2017)
Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017 - S 6 U 545/14)



Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen (06.10.2017)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen angesehen werden kann.

(AG München, Urteil vom 29.03.2017 - 273 C 2376/17)



Kinder­renten­versicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Ver­sorgungs­ausgleich (28.09.2017)
Schließt ein Ehegatte auf das Leben seines Kindes als Versicherter eine Lebensversicherung ab, so unterliegt diese Versicherung dem Ver­sorgungs­ausgleich, sofern dem Kind kein unwiderrufliches Bezugsrecht zu steht. Andernfalls dient die sogenannte Kinder­renten­versicherung der Altersversorgung des Ehegatten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015 - 9 UF 27/15)



Vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei zu später Mitteilung an Kaskoversicherer (28.09.2017)
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 - 20 U 42/17)



Einbeziehung einer Kinder­renten­versicherung in den Ver­sorgungs­ausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts (21.09.2017)
Eine auf die Kinder abgeschlossene Rentenversicherung ist in den Ver­sorgungs­ausgleich mit einzubeziehen, wenn die Bezugsberechtigung von einem Elternteil als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Eine Einbeziehung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Bezugsrecht der versicherten Kinder unwiderruflich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 01.09.2015 - 9 UF 224/14)



BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein (19.09.2017)
Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen Dritten, der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 429/14)



Diebstahl am Fahrzeug: Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Kaskoanspruchs führen (08.09.2017)
Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeits­vermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

(OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15)



Kranken­tagegeld­versicherung: Versicherer hat Zeitpunkt einer behaupteten Berufsunfähigkeit nachzuweisen (04.09.2017)
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Kranken­tagegeld­versicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss ist, ob der Versicherte je wieder arbeiten kann. Die Prognose muss ex ante für den Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versicherer das Ende der Leistungspflicht behauptet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Urteil vom 01.06.2017 - 10 U 727/15)



Keine Berücksichtigung einer Kinder­renten­versicherung im Ver­sorgungs­ausgleich (29.08.2017)
Eine Kinder­renten­versicherung wird im Ver­sorgungs­ausgleich nicht berücksichtigt, wenn das Kind für den Erlebensfall bezugsberechtigt ist und der vertragliche Rentenbeginn auf das Renten­eintritts­alter des versicherten Kindes abstellt. In diesem Fall stellen die Anrechte aus der Kinder­renten­versicherung keine Altersversorgung im Sinne von § 2 des Ver­sorgungs­ausgleichgesetzes...

(OLG Hamm, Beschluss vom 01.09.2016 - 5 UF 17/16)



Klausel zur beschränkten Entschädigungs­pflicht einer Hausrats­versicherung für Golduhren wirksam (24.08.2017)
Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main hat eine Versicherungs­klausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16)



Eingeholtes Schadensgutachten muss gegnerischer Haft­pflicht­versicherung zur Prüfung günstigerer Ver­wertungs­möglich­keit eines Unfallfahrzeugs vorgelegt werden (22.08.2017)
Holt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für sein beschädigtes Fahrzeug ein Schadensgutachten ein, so ist er grundsätzlich im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung gemäß § 254 BGB verpflichtet, das Gutachten der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung zeitnah vorzulegen. Diese wird dadurch in die Lage versetzt, das Vorliegen von günstigeren Ver­wertungs­möglich­keiten zu prüfen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2015 - 13 S 26/15)