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Last Build Date: Mon, 11 Dec 2017 17:31:15 GMT

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Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt (29.09.2009)
Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Das Hessische Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entschieden, in dem ein Funktechniker der Bundeswehr an Leukämie erkrankte.

(Hessisches LSG, Urteil vom 29.04.2009 - L 4 VS 1/05)



Krebs durch Radar: Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten (01.12.2008)
Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des Jägers, insbesondere der Vorwärtssichtradar NASARR, war für die daran arbeitenden Flugzeugmechaniker mit Röntgenstörstrahlung verbunden.

(SG Aachen, Urteil vom 29.09.2008 - S 25 (18) VS 192/07)



BSG zur Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen (05.07.2007)
Das Bundessozialgericht hat sich mit den Folgen des Unfalltods eines Bundeswehrsoldaten beim Baden befasst. Das Gericht wies die Klage an das Landessozialgericht zurück, dass klären muss, ob eine Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen vorliegt, die im Recht der Soldatenversorgung entsprechend anzuwenden sind. Der Soldat könnte bei seinem dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalt einer besonderen Gefahr der benutzten Unterkunft erlegen sein.

(BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R)



Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab (05.06.2007)
Die Bundesrepublik Deutschland und der kommandierende Fregattenkapitän müssen keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee ertrunkenen Marinesoldaten zahlen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hannover.

(OLG Celle, Urteil vom 05.06.2007 - 16 U 103/06)



Rente für Witwe eines Bundeswehr-Strahlenopfers frühestens vier Jahre vor Antragstellung (25.01.2007)
Soldaten und ihre Hinterbliebenen erhalten Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdienstes erlittenen Gesundheitsstörung längstens vier Jahre rückwirkend ab dem Jahr der Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn sie unverschuldet an einer früheren Antragstellung gehindert waren.

(SG Dortmund, Urteil vom 28.06.2006 - S 7 VS 14/04)