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Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.



Last Build Date: Wed, 13 Dec 2017 18:30:42 GMT

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Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern (07.12.2017)
Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(AG München, Urteil vom 21.08.2017 - 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug)



Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt (27.09.2013)
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden.

(AG Tiergarten, Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13)



Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig (21.06.2013)
Wird die Berufung mittels eines "SMS-to-Fax-Service" eingelegt, so ist dies zulässig. Denn in einem solchen Fall liegt eine schriftliche Einlegung der Berufung vor (§ 314 StPO). Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 Ws 218/12)



Jugendlicher wegen Beihilfe zum "Böllerwurf" im Osnabrücker Stadion zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (24.04.2013)
Die 1. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster hat am 23.04.2013 einen zur Tatzeit 15jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich...

(LG Münster, Urteil vom 28.02.2013 - 12 c E 29.57)



Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe: Körperverletzungen trotz Einwilligung zu tätlichen Auseinander­setzungen zwischen rivalisierenden Gruppen sittenwidrig (25.03.2013)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen unwirksam ist, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist.

(BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - 1 StR 585/12)



Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt (13.03.2013)
Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt...

(Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013 - Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA))



Störung des öffentlichen Friedens bei Ankündigung eines "Amoklaufs" auf Facebook (27.02.2013)
Die Ankündigung eines auch nur unbestimmten "Amoklaufs" auf Facebook, ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Dies kann nach § 126 StGB strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

(LG Aachen, Urteil vom 05.09.2012 - 94 Ns 27/12)



Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte (24.01.2013)
Führt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

(KG Berlin, Beschluss vom 15.06.2012 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12))



Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden (20.12.2012)
Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungs­muster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12)



Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig (05.10.2012)
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier 21- und 22-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung bestätigt.

(BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 StR 412/12)



Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters aufgehoben (22.08.2011)
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters wegen erheblicher Mängel der Beweiswürdigung aufgehoben.

(BGH, Beschluss vom 02.08.2011 - 5 StR 259/11)



Song-Klau: Musikdateien-Hacker ist wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz strafbar (17.06.2011)
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte das Jugendschöffengericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung. Einer der Angeklagten erlangte unter der Bezeichnung "DJ Stolen" in der Szene "Berühmtheit".

(AG Duisburg, Urteil vom 16.06.2011)



Versuchter Amoklauf – Aufhebung des Haftbefehls und einstweilige Unterbringung der Schülerin in geschlossener psychiatrischer Klinik (14.04.2010)
Das Oberlandesgericht Köln hat den Untersuchungshaftbefehl gegen die mittlerweile 17-jährige Schülerin aufgehoben, die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin versucht hatte. Stattdessen ordnete der Strafsenat ihre einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gem. § 126 a Strafprozessordnung an.

(OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2010 - 2 Ws 149/10)



Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (09.03.2010)
Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09)



16-jährige Schülerin wegen Planung eines Amoklaufs zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (24.11.2009)
Eine 16-jährige Schülerin, die in ihrer Schule einen Amoklauf durchführen wollte, ist wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vom Landgericht Bonn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.

(LG Bonn, Urteil vom 24.11.2009 - 28 KLs 18/09)



Amoklauf-Drohung eines Jugendlichen in Remscheid - Justiz greift schnell durch (13.03.2009)
Nur zwei Tage nach einer Amoklauf-Drohung ist ein Jugendlicher aus Remscheid zu 10 Tagen Dauerarrest verurteilt worden.

(AG Remscheid, Urteil vom 13.03.2009)



Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (13.08.2008)
Ein Heranwachsender Häftling, der wegen Folterung und Ermordung eines Mithäftlings verurteilt wurde ("Siegburger Foltermord"), könnte nun doch lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Bonn im Rechtsfolgenausspruch auf und verwiesen die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts....

(BGH, Urteil vom 13.08.2008 - 2 StR 240/08)



Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B." (08.07.2008)
Wer einem Polizisten die Abkürzung "A.C.A.B." an den Kopf wirft, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Stuttgart hervor, das einen 18-Jährigen wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € verurteilte.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008 - 1 Ss 329/08)



AG Remscheid verurteilt im Schnellverfahren zwei Jugendliche, die mit einem Amoklauf drohten (19.12.2006)
Eine Drohung mit einem Amoklauf in der Schule ist in Remscheid mit einer schnellen, spürbaren Bestrafung der beiden jugendlichen Täter geahndet worden. Das Amtsgericht Remscheid verurteilte sie im Rahmen des so genannten vereinfachten Jugendverfahrens nur einen Tag, nachdem die Drohungen der Polizei zur Anzeige gebracht worden waren, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) rechtskräftig zu je drei Wochen Dauerarrest.

(AG Remscheid, Urteil vom 14.12.2006)



Erstmals Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt (25.08.2006)
Zwei 14-jährige Jugendliche, die sich Gewaltvideos aus dem Internet auf ihre Handys herunter geladen haben, wurden vom Amtsgericht Sonthofen in Bayern mit gemeinnütziger Arbeit von sechs und drei Tagen bestraft. Außerdem müssen sie Besinnungsaufsätze schreiben. Schließlich wurden die Tatwerkzeuge (die Handys) vom Gericht eingezogen.

(AG Sonthofen, Urteil vom 22.08.2006 - Ds 111 Js 7869/06 und Ds 111 Js 7867/06)



Kein Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe (15.06.2006)
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzung der Jugendstrafe für unzulässig erklärt.

(BVerfG, Beschluss vom 09.05.2006 - 2 BvL 1/02; 2 BvL 4/02; 2 BvL 5/02)



Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Postkontrolle und Disziplinarmaßnahmen verworfen (31.05.2006)
Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges...

(BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04)



Berliner Ehrenmord-Prozess: Heranwachsender Türke wegen Mordes zu 9 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt (13.04.2006)
Das Landgericht Berlin hat den jüngsten Angeklagten, Ayhan S., wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der zur Tatzeit 18 Jahre und zehn Monate alt und damit Heranwachsender war, hat die Tötung seiner Schwester Hatin S. am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Kammer...

(LG Berlin, Urteil vom 13.04.2006 - 1 Kap Js 285/05 und 518-39/05)



Hohe Haftstrafen wegen Totschlags an zwei Bäckern (21.03.2006)
In einem umfangreichen Mordprozess, der aus Sicherheitsgründen in einem Gerichtsgebäude in Düsseldorf stattfinden musste, hat die großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve nach 35 Verhandlungstagen das Urteil verkündet.

(LG Kleve, Urteil vom 17.03.2006 - 170 Kls 1/05)



Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig (16.03.2006)
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit tateinheitlich begangener dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

(BGH, Urteil vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05)



Unsportliches Verhalten gegenüber einem Mannschaftskameraden auf dem Fußballplatz (19.12.2005)
Das Jugendgericht Hannover hat einen 17jährigen Gymnasiasten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Mannschaftskameraden zu 40 Stunden Hilfsdienst verurteilt.

(AG Hannover, Urteil vom 28.10.2005 - 1873 Js 55476/05 Staatsanwaltschaft Hannover)



Diebstahl im Amtsgericht (29.11.2005)
Das Jugendgericht Hannover hat einen 19jährigen Heranwachsenden wegen Diebstahls in 3 Fällen zu 2 Wochen Dauerarrest, Schadenswiedergutmachung und einem sozialen Trainingskurs verurteilt.


(AG Hannover, Urteil vom 11.10.2005 - 3121 Js 39985/05 Staatsanwaltschaft Hannover)



Hohe Jugendstrafe wegen Tötung im Berliner Westhafen (12.08.2005)
Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat nach etwa viermonatiger Hauptverhandlung einen 21jährigen wegen Totschlags, schweren Raubs u. a. zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

(LG Berlin, Urteil vom 10.08.2005)



Sasser-Wurm-Prozess: "Sasser"-Programmierer bekommt Bewährungsstrafe (11.07.2005)
In dem sogenannten Sasser-Wurm-Prozess hat das Landgericht Verden den angeklagten 19-jährigen Berufsschüler wegen Datenveränderung in 4 Fällen sowie der Computersabotage in 3 Fällen schuldig gesprochen.

(LG Verden, Urteil vom 08.07.2005)



AG Tiergarten: Schnelle Jugendstrafe gegen Randalierer vom 1. Mai 2005 (20.05.2005)
Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht - hat am 19. Mai 2005 nur 19 Tage nach der Tat, gegen einen 20jährigen Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Jugendstrafe von einem Jahr verhängt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

(AG Tiergarten, vom 19.05.2005)