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Updated: 2017-12-11T08:29:28Z

 



BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV (15.08.2012)

2012-08-15T15:00:27Z

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu entscheiden.

(BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11)



BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (17.06.2010)

2010-06-17T09:00:35Z

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.

(BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09)



Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware (30.10.2008)

2008-10-30T09:00:10Z

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.

(BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07)



Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (31.10.2007)

2007-10-31T16:00:40Z

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungs­leistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.

(BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05)



Unangemessene Bürgschaftserklärung eines Fahrzeugnutzers (11.06.2007)

2007-06-11T07:00:39Z

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(AG München, Urteil vom 18.04.2007 - 212 C 15735/06)



Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern (22.08.2005)

2005-08-22T07:00:19Z

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Teil- und Grundurteil vom 09.08.2005 die Diözesenverbände Dresden-Meißen und Görlitz des Kolpingwerks sowie die in den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz tätigen Vereine des Kolpingwerks auf eine von einem Immobilienfonds erhobene Klage verpflichtet, an den Insolvenzverwalter des Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V. (KBS e.V.) Zahlungen in Höhe der dem Immobilienfonds gegenüber dem KBS e.V. zustehenden Forderungen zu leisten.

(OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2005 - 2 U 897/04)



Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt (15.02.2005)

2005-02-15T08:00:00Z

Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

(LG Coburg, vom 23.06.2004 - 13 O 197/04)



Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung (26.06.2002)

2002-06-26T12:59:52Z

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung zu entscheiden, die bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nach fristloser Kündigung durch den Leasinggeber – anders als bei ordnungsgemäßem Auslauf des Vertrages – die Anrechnung von nur 90% des Restwertes der Leasingsache vorsieht.

(BGH, Urteil vom 26.06.2002 - VIII ZR 147/01)