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Updated: 2017-12-12T13:32:40Z

 



Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig (06.10.2016)

2016-10-06T06:59:52Z

Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

(FinG Hamburg, Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15)



Fremden­verkehrs­beiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig (21.05.2013)

2013-05-21T16:00:05Z

Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremden­verkehrs­werbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

(VG Trier, Urteil vom 02.05.2013 - 2 K 1006/12.TR)



Abwassergebührensätze sind bei Kalkulationsmängeln unwirksam (08.08.2012)

2012-08-08T13:00:05Z

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.07.2012 - 9 LB 187/09)



VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben (17.10.2011)

2011-10-17T11:00:48Z

Eine Stadt ist berechtigt von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine so genannte Sex-Steuer erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2011 - 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10)



Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden (16.05.2011)

2011-05-16T10:00:39Z

Der Betreiber eines Bordells darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die Steuer kann nach dem Flächenmaßstab erhoben werden. Danach sind nicht nur einzelne Zimmer, in denen die sexuellen Kontakte tatsächlich stattfinden zu besteuern, sondern auch andere Flächen, die mit dem Vergnügen untrennbar verbunden sind (z.B. Kontakthof und Café).

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10)



VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt (27.01.2011)

2011-01-27T12:00:54Z

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

(VG Berlin, Urteil vom 18.01.2011 - VG 21 K 146.10)



Vergnügungssteuer für Bordell ist rechtmäßig (30.12.2010)

2010-12-30T13:51:43Z

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

(VG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09)



Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (01.09.2010)

2010-09-01T12:07:33Z

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09)



Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde? (26.11.2007)

2007-11-26T08:00:30Z

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel geäußert, ob einem Landwirt die auf einem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, wenn er Stall und Herde nur kurzzeitig gepachtet hat und er das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung nicht trägt.

(BFH, Urteil vom 25.09.2007 - VII R 28/06)



Investitionen in Regenüberlaufbecken mindern Schmutzwasserabgabe (30.08.2007)

2007-08-30T11:00:00Z

Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2007 - 7 A 10366/07.OVG)



Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben (11.07.2007)

2007-07-11T12:00:19Z

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

(VG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - 23 K 4180/04 u.a.)



Keine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper (03.03.2007)

2007-03-03T11:51:05Z

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Dauercampers gegen die Gemeinde Schwangau wegen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer stattgegeben.

(VG Augsburg, Urteil vom 28.02.2007 - Au 6 K 05.1988)



Keine Heranziehung der Deutsche Bahn AG zu Kosten der Bahnpolizei (06.06.2006)

2006-06-06T12:00:46Z

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. 64 Mio. Euro verpflichtet ist.

(BVerwG, Urteil vom 17.05.2006 - 6 C 22.04)



Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig (08.09.2005)

2005-09-08T07:00:29Z

Die Stadt Frankenthal darf im Wohngebiet "Pilgerpfad" sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge zur Grundwasserabsenkung verlangen. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

(VG Neustadt, Urteil vom 06.07.2005 - 1 K 350/05.NW)



Keine höhere Spielbankabgabe für kommunale Gebietskörperschaft (15.08.2005)

2005-08-15T08:00:46Z

Die Klägerin, in deren Gebiet sich eine Spielbank befindet, begehrte von dem Beklagten einen höheren Anteil an der Spielbankabgabe. Sie vertrat die Auffassung, der ihr gegenüber für das Jahr 2000 festgesetzte Anteil an der Spielbankabgabe in Höhe von ca. 660.000 € sei deshalb zu niedrig, weil der kommunale Anteil an der Spielbankabgabe deutlich hinter denjenigen Einnahmen zurückbleibe, die sich für Spielbankgemeinden...

(VG Oldenburg, Urteil vom 08.07.2005)



Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (30.07.2005)

2005-07-30T14:53:39Z

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat klargestellt, dass auch Rechtsanwälte - wie andere Freiberufler und Gewerbetreibende - im Regelfall wirtschaftliche Vorteile aus einem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr am Sitz ihrer Kanzlei ziehen und daher zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden können, solange sie nicht nachweisen, dass im Beitragsjahr keines ihrer Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr...

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02)