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Recht | autogazette.de Das Auto Magazin



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Published: Sat, 23 Sep 2017 09:33:39 +0200

Copyright: autogazette.de
 



Bundesrat stimmt Plänen zu Bußgeld für Handynutzung wird erhöht

Sat, 23 Sep 2017 09:33:39 +0200

Verkehrssünder werden in Zukunft deutlich schärfer bestraft. So steigt das Bußgeld für die Handynutzung auf 100 Euro an. Auch Raser werden stärker zur Kasse gebeten.


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Wegen 8,07 Euro Strafzettel nicht gezahlt – Urlauber in Hamburg verhaftet

Tue, 18 Jul 2017 11:23:06 +0200

Die Summe ist nicht entscheidend, sondern der Straftatbestand. Wegen eines nicht gänzlich bezahlten Knöllchen wurde ein Türkeiurlauber bei seiner Rückkehr in Hamburg verhaftet.


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In Deutschland Bis zu 75 Euro Bußgeld für Radarwarner im Auto

Fri, 07 Jul 2017 09:50:18 +0200

Radarwarner im Auto sind in Deutschland verboten. Während Apps oder bestimmte Navifunktionen in einigen Ländern erlaubt sind, drohen in anderen Ländern sogar Haftstrafen.


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BGH hebt Urteil auf Kölner Raser kommen wohl doch ins Gefängnis

Thu, 06 Jul 2017 13:22:01 +0200

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Raser aufgehoben. Das Kölner Landgericht hat gegen sie eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt. Nun droht ihnen eine Gefängnisstrafe.


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Mithaftung im Falle eines Unfalls Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht ignorieren

Thu, 11 May 2017 09:20:13 +0200

Das Gros der Autofahrer ignoriert die Richtgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Das sollten sich Autofahrer indes zweimal überlegen. Denn im Falle eines Unfalls droht eine Mitschuld.


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Gesetzentwurf wird diskutiert Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Mon, 27 Mar 2017 11:36:25 +0200

Bislang durfte die Polizei eine Blutprobe nur auf eine richterliche Anordnung durchführen. Doch das soll sich ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.


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Trotz angekündigter Revision Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft

Tue, 28 Feb 2017 15:27:02 +0100

Die zwei wegen Mordes verurteilten Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft. Daran ändert auch die Ankündigung der Verteidigung nichts, gegen das Urteil des Landgerichts Berlin Revision einzulegen.


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Mord-Urteil gegen Raser begrüßt Politik will bereits Teilnahme an Autorennen unter Strafe stellen

Mon, 27 Feb 2017 16:33:39 +0100

Die Raser in Berlin sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das aufsehenerregende Urteil wurde von der Politik begrüßt, die nun härtere Strafen allein schon für die Teilnahme an Autorennen fordert.


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Aufsehenerregender Schuldspruch Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Mon, 27 Feb 2017 11:43:30 +0100

Die zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen Menschen getötet haben, sind wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten beide lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung kündigte bereits Revision an.


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Verkehrsgerichtstag in Goslar Smartphone häufigstes Killerinstrument im Auto

Fri, 27 Jan 2017 12:33:30 +0100

Immer häufiger führen Ablenkungen hinterm Steuer durch das Smartphone zu Unfällen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde eine Erhöhung der Bußgelder als nicht so sinnvoll erachtet wie zwei andere Instrumente der Sanktionierung.


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55. Deutscher Verkehrsgerichtstag Erneut Forderung nach Fahreignungstest für Senioren

Tue, 24 Jan 2017 10:38:48 +0100

Das Thema schwappt immer wieder hoch – insbesondere nach Unfällen von Senioren: Soll es für sie ab einem bestimmten Alter Fahreignungstests geben? Ja, sagt die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.


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Auto in ruhiger Straße parken Teilkasko bereinigt Silvesterschäden

Sat, 31 Dec 2016 12:37:48 +0100

Silvesterknaller sind für Autos zumeist keine große Gefahr – wenn die Geschosse nicht mutwillig gegen das Fahrzeug gewendet werden. Das Auto sollte dennoch in ruhigen Lagen platziert werden.


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Urteil des Amtsgerichts München Hinterlegte Handynummer kein Schutz vor Abschleppen

Fri, 30 Dec 2016 11:07:01 +0100

Eine hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Handynummer verhindert nicht das Abschleppen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf den der ADAC hinweist.


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Ausweitung auf Tablets und E-Book-Reader Verschärftes Handyverbot: Schwere Umsetzung in der Praxis

Fri, 18 Nov 2016 15:14:22 +0100

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Tätigkeiten mit mobilen Geräten hinter dem Steuer eindämmen. Verschärfte Strafen schrecken zwar ab, werden aber in der Praxis kaum Folgen nach sich ziehen.


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Bis zu sechs Monate nach dem Kauf Bundesgerichtshof: Umgekehrte Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf

Thu, 13 Oct 2016 13:18:18 +0200

Der Bundesgerichtshof folgt bei Mängeln nach dem Gebrauchtwagenkauf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei liegt die Beweislast nun beim Verkäufer.


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Winterreifen-Pflicht «Von Oktober bis Ostern» hat keine juristische Bedeutung

Thu, 06 Oct 2016 14:06:13 +0200

Es heißt, dass man Winterreifen von Oktober bis Ostern nutzen sollte. Doch diese Faustregel hat keine juristische Relevanz. Es kommt auf die tatsächlichen Straßenverhältnisse an, ob ein Bußgeld fällig wird.


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Urteil Verwaltungsgericht Neustadt Harte Drogen führen zum Führerschein-Entzug

Mon, 26 Sep 2016 15:26:46 +0200

Wer harte Drogen einnimmt und trotzdem Auto fährt, der riskiert seinen Führerschein. Ein entsprechendes Urteilfällt jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.


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Umstellung der Geschwindigkeitsüberwachung Verkehrswacht für Tempomessung über längere Strecken

Sun, 05 Jun 2016 08:45:08 +0200

Tempomessungen sollten über lange Strecken statt mit stationären Blitzern erfolgen. Eine entsprechende Forderung kommt von der Deutschen Verkehrswacht. Einen entsprechenden Modellversuch gibt es bereits in Niedersachsen.


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Blitzer Toleranzen schützen vor Bußgeldern

Thu, 04 Feb 2016 08:00:45 +0100

Nachdem ein Autofahrer geblitzt wurde dauert es manchmal Wochen, ehe ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Manchmal bleibt die Post von der Behörde auch aus.


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Kameras Thema beim Verkehrsgerichtstag Dashcams: Ein Gräuel für Datenschützer

Wed, 27 Jan 2016 07:41:26 +0100

Machen Dashcams Sinn? Ja, meinen die einen. Nein, die anderen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar befasst sich ab Donnerstag mit den umstrittenen Kameras, die datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringen.


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