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Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:deutschlandfind



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Published: 2017-11-01T19:01:16Z

 



Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge zur Justizkrise in...

2017-11-01T15:10:00Z

Dr Alexander von Paleske ---- 1.11. 2017 ---- Angesichts offenbar katastrophaler Zustände in der Berliner Justiz bat ich den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge um ein Interview Dr. v. Paleske: Herr Dr. Karge, die Vereinigung Berliner Staatsanwälte, als auch das Präsidium des Berliner Landgerichts haben einen „Brand“-Brief datiert vom 28.September2017 an die Berliner Justizverwaltung, den Kammergerichtspräsidenten, und an den Präsidenten des Berliner Amtsgerichts geschickt, in welchem auf die völlige Überlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht wird.. Tenor: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“ Tagesspiegel vom 20.10.2017 Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass in Strafverfahren nicht mehr in den vorgeschriebenen 4 Monaten nach Anklageerhebung die Hauptverhandlung beginnen kann. Als Ausweg aus dieser Misere erheben jetzt Staatsanwälte selbst bei schweren Straftaten Anklage vor dem erweiterten Schöffengericht, statt vor einer Strafkammer des Landgerichts, um das Verfahren irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das bedeutet, die Strafvorwürfe müssen heruntergeregelt werden, um sie „Amtsgerichtskonform“ zu machen. Man könnte das auch als einen vorgezogenen Strafrabatt wegen Überlastung bezeichnen. Ein glatter Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der Berliner (Grüne) Justizsenator Behrendt behauptet nun, diese Zustände seien von seinem Vorgänger, einem CDU-Senator, verursacht und damit ererbt worden. Sie waren mehr als 10 Jahre lang Chef der Berliner Staatsanwaltschaft im Rang eines Generalstaatsanwalts. Ist das wirklich eine völlig neue Entwicklung, oder zeichnete sich das bereits zu ihrer Dienstzeit (1995-2006) ab, ohne dass etwas - damals seitens der SPD - unternommen wurde? Dr. Karge: Sowohl das Präsidium des Landgerichts als auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte haben aus meiner Sicht Recht. Ich habe während meiner Amtszeit das in Berichten an die Senatsverwaltung und auch in Interviews schon gesagt. Geschehen ist jedoch absolut nichts.. Das Problem wurde vielmehr von einer Berliner Regierung in die nächste weitergereicht. Die damals bereits erkennbaren Missstände mussten sich natürlich verschärfen, und werden es weiter tun: Immer weniger Staatsanwälte/innen, kaum noch nichtjuristische Mitarbeiter/innen ("Folgepersonal"), räumliche Arbeitsbedingungen wie 1950, schlechte IT - Technik usw. . Auf der anderen Seite Politikersatz durch immer mehr sehr unbestimmte Strafnormen, explodierende Kriminalitätsfelder (Parallelwelten mit eigener "Justiz", "Darknet", organisierte Wirtschaftskriminalität usw.). , Was müsste denn konkret unternommen werden? Es müsste sofort eine umfassende Bestandsaufnahme, ein „Ist-Zustand“ gemacht werden, dann der Fehlbedarf im Vergleich zum „Sollzustand“ ermittelt werden. Es müssten erhebliche Geldmittel in die Kernbereiche des Staates ( nicht nur innere Sicherheit, aber auch) umgelenkt werden. Allerdings: Ohne öffentlichen Druck wird sich da leider gar nichts tun. Ist das Problem denn von den Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, als Problem überhaupt wahrgenommen worden? Das sehe ich bisher nicht. Deutschland ist vielmehr durch das Unterlassen der dringend notwendigen Massnahmen dabei, nicht nur in Berlin den Rechtsstaat zu demontieren. Vielen Dank für dieses Interview Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge: Justiz in der Krise oder Krisenjustiz? Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker - Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge Ehemaliger Berliner Generalstaatsanwalt zum "Strafprozess-Deal-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts[...]



Deutschland nach der Wahl – Eine Nachbetrachtung

2017-09-25T19:45:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 25.9. 2017 ---
Die Polizistin mit Migrationshintergrund, Tania Kambouri, die das aufrüttelnde Buch

„Deutschland im Blaulicht“

(image)

vor zwei Jahren veröffentlich hatte, schreibt in einem neuen Nachwort zur Taschenbuchausgabe im Mai 2017::

„Desillusionierend waren auch die Einblicke, die sich mir boten: Je mehr Politiker ich kennenlernte, desto hoffnungsloser wurde ich. … Ich war der Annahme, dass Menschen, die dieses Land mitregieren, die wichtige Entscheidungen treffen, wissen, was sich im Alltag der Menschen und im öffentlichen Raum auf unseren Strasse vor sich geht.
Wie sehr wurde ich enttäuscht. Abgeschottet durch ihre Personenschützer durch das Verkehren in gleichermassen abgekapselten Kreisen zeigt sich ihnen anscheinend nur ein eingeschränkter Blick auf die Realität.
Bundesweit bekannte Politiker schienen das Wesentliche aus den Augen verloren zu haben. … Politiker haben eine grosse Verantwortung, sie repräsentieren einen Teil des Volkes, und sollte dieses auch kompetent und mit Verstand vertreten ….das ist erstaunlich oft nicht der Fall.
Einige Politiker wiederum haben das Wesentliche erkannt es waren fast ausschliesslich diejenigen, die an der Basis arbeiten sich unter das Volk mischen und diesem zuhörten, um dessen Sorgen Ängste und Anregungen ernsthaft aufzunehmen zu können. Leider waren das in der Regel Politiker, die im grossen Politikbereich zu klein waren.“



Arroganz und Desinteresse
Mit dieser Basisferne, der Ignoranz der Sorgen, der Ängste und dem Desinteresse, Anregungen aufzunehmen, haben die Politiker der anderen Parteien der AfD das Lotterbett erst bereitet.

Ohne diese Politik–Arroganz-Ignoranz und Basisferne hätte es die AfD wohl überhaupt nicht so weit gebracht.

AfD, AfD, und nochmal AfD
Deshalb wirkte die Auseinandersetzung in der Elefantenrunde am Sonntag so lächerlich: sie drehte sich fast ausschliesslich um die AfD und was für rechtsradikaler Dreck von ihr in den letzten Monaten verbreitet wurde.
Kein Wort darüber, welche Verantwortung die führenden Politiker selbst am Emporkommen der AfD, tragen..

Internationale Konflikte kein Thema
Auch der Konflikt mit Russland, die Konflikte im Nahen Osten, die drohende Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, und der zu erwartende anschliessende Luftangriff auf den Iran zusammen mit Israel, der sich weiter zuspitzende Konflikt mit Nordkorea, der jederzeit in einen offenen Krieg umschlagen kann, spielten so gut wie keine Rolle in der Diskussion, von Afghanistan ganz zu schweigen

Auch die sich verschlechternde soziale Situation bestimmter Gruppen von Rentnern, insbesondere in Ballungsgebieten: Fehlanzeige.

Stattessen: AfD, AfD, AfD.

Keine Problemlösungen zu erwarten
Die nun zu erwartende Koalition der CDU/CSU mit den Grünen und der FDP wird keines der anstehenden Probleme lösen: dies vorherzusehen, dazu braucht man kein Prophet sein.
Es wird sich kein grosser gemeinsamer Nenner finden, sondern nur das kleinste gemeinsame Vielfache.
Eine KGV-Koalition, die zusammengehalten wird durch das dringende Bedürfnis, mit am Regierungstisch zu sitzen, während Angela Merkel vorwiegend damit beschäftigt sein wird, immer wieder das KGV auszuloten.



Fäkaliensprache, Partnerwechsel-Geschichtchen, keine Antworten auf drängende Fragen:...

2017-04-23T17:02:00Z

Dr. Alexander von Paleske ----- 23-4-2017 ----- Die Grünen machen wieder mal von sich reden. Die obergrüne Frontfrau Katrin Göring-Eckardt hatte in den vergangenen Tagen es gleich zweimal geschafft, Schlagzeilen zu produzieren: mit ihrer Fäkaliensprache, und ihrem Interview mit dem "Gossenblatt" BILD über ihren Partnerwechsel. Nichts zu brennenden Themen Zu den Themen, die zur Zeit vielen unter den Nägeln brennen, wie: – Aufhalten der Antibiotikaresistenz-Katastrophe durch konsequente Bekämpfung der Massentierhaltung - Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland, und Null Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Straftätern, was auch eine deutliche Aufstockung von Polizei und Justiz bedeutet. - konstruktive Friedenspolitik und Verurteilung der Kriegstreiberei-Politik des US-Präsidenten Donald Trump. - Suche nach Auswegen aus der Sackgasse des blutigen Afghanistan-Kriegsabenteuers, das die Grünen seinerzeit - und dann wieder und wieder - abgenickt hatten. Dort sterben - wie zuletzt vorgestern in Mazar-i-Sharif - rund 7000 Soldaten der afghanischen Armee pro Jahr in Auseinandersetzungen mit den Taliban, und neuerdings mit dem islamischen Staat, ohne deren Vormarsch letztlich aufhalten zu können. Eine Armee, die auch von der Bundeswehr mit ausgebildet wird. - der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingsfrage. . - die Suche nach einem Ausgleich mit Russland im weiter schwelenden Konflikt im Osten der Ukraine- tragen sie wenig oder gar nichts bei Originalton Göring-Eckardt Originalton der berufslosen Katrin Göring-Eckardt zu den katastrophalen Umfragewerten (zuletzt bei 6%) und dem Abschneiden der Grünen bei der Wahl im Saarland: „Offensichtlich ist es so, dass die Themen, mit denen wir im Moment draussen sind, nicht gerade wahrgenommen werden als der heisse Scheiss der Republik". Richtig ist, dass an der Spitze der einstmals ökologisch orientierten Friedenspartei Politiker sitzen,, die vor allem darüber nachdenken, wie sie wieder an die Regierungs-Futtertröge kommen können, welche Koalitionen sie eingehen sollen, und das, obgleich auf Bundesebene sie nicht nur koalitionsmässig mehr und mehr bedeutungslos geworden sind. Was sagte die grüne Spitzenpolitikerin in ihrem Interview mit der BILD über ihr Ehe-Aus und den neuen Partner: „Scheitern gehört im Leben dazu“ Das trifft in der Tat zu, ganz besonders für ihre Partei. Mehr zu en Grünen Ex-Bundespräsident Gauck und die Grünen: was bleibt? Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen Obergrünin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin Fan von Schalke 05 – aber: Tönnies Schweine von heute sind Putins Schinken von morgen Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Grünin Tatjana Bussner, MdB: Hervorragender Verriss des Friedensaufrufs „Nicht in unserem Namen“ durch Obergrünin Katrin Göring-Eckardt Obergrüne Katrin Göring-Eckardt: Wir schlagen ein neues Kapitel unserer Friedenspolitik auf: Die aggressive Vorwärtsverteidigung Grüne Abgeordnete Tatjana Bussner (MdB): Robert Habeck ist der beste der Kandidaten Grünin Tatjana Bussner, MdB: Robert Habeck, wir lassen Dich und uns nicht bei 9% verrecken Grüner Abgeordneter Volker Beck: Gehen Sie endlich! Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab! Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck[...]



Ex-Bundespräsident Gauck und die Grünen: was bleibt?

2017-03-19T07:19:00Z

Dr. Alexander von Paleske ----- 19.3. 2017 ------ "Was bleibt von Präsident Gauck nach seiner Amtszeit?“ fragt die Berliner Morgenpost in einer Schlagzeile. Gauck war vorgestern mit einem grossen Zapfenstreich aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet worden.. : Blick zurück Zur Erinnerung: Joachim Gauck war 2012 von den Grünen nach den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff und dessen Rücktritt 2012 von den Grünen ins Spiel gebracht worden. An vorderster Front Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Gauck,Trittin ......ganz untertänigst Angela Merkel war keine Freundin von Gauck. Sie befürchtete, dass Gauck sich in die Politik einmischen würde. Aber nach dem Debakel mit Wulff gab sie rasch nach. Merkel eins auswischen Einer der Beweggründe der Grünen war offensichtlich, der Kanzlerin Merkel, die seinerzeit Wulff durchgesetzt hatte, eine Niederlage beizubringen, sie zumindest zu schwächen. Und im Nachhinein den Kandidaten durchzubringen, den sie als Alternative zu Wulff 2010 aufgestellt hatten Und dies trotz einer langen „Mängelliste“: - Gauck setzte sich schon sehr früh für den Bau von Stuttgart 21 ein, als die Demonstrationen ihren Höhepunkt erreicht hatten, und noch keine Schlichtung gelaufen war. - billigte den Afghanistankrieg - verunglimpfte die Occupy-Bewegung - ermutigte Sarrazin - verhohnepiepelte die Atomaussteiger - äusserte sich angreifbar zur Ode- Neisse-Grenze im „Schwarzbuch des Kommunismus“ Positive Erinnerung Die Berliner Morgenpost meint nun, die Mehrheit der Deutschen werde sich positiv an die Präsidentschaft von Gauck erinnern: . „Die große Mehrheit der Deutschen wird ihn als guten, vielleicht sogar besonders guten Präsidenten in Erinnerung behalten. Einer, der dem Amt nach den unglücklichen Abgängen von Christian Wulff und Horst Köhler die Würde zurückgegeben hat. Und der als Staatsoberhaupt ungewöhnlich viel Emotionen zeigte. Gauck selbst möchte, dass die Deutschen vor allem einen Satz mit ihm verbinden: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung.“ Als wichtigste Rede gilt sein Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, bei dem er eine größere, notfalls auch militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt anmahnte. Auch sonst hat er in der Außenpolitik Akzente gesetzt, ohne der Regierung ins operative Geschäft zu greifen: Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon 2014 vor, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, und äußerte sich frühzeitig besorgt über US-Präsident Donald Trump. Auf eine Reise nach Russland verzichtete er.“ Grosse entlarvende Rede Die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, und die Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr 2013 waren in der Tat wichtige Reden, weil sie Gauck als starken Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland entlarvten. Gauck bei der Bundeswehr ------ melde dem Bundespräsidenten: Bundeswehr angetreten zum weltweiten Einsatz Die Absage der Reisen nach Russland, und der demonstrative Besuch der korruptionsverseuchten Ukraine war hingegen der Entspannung kaum förderlich. Stattdessen besuchte er z.B. demonstrativ einen russischen Dissidenten in einem Berliner Krankenhaus. Gauck in der Ukraine ....der Entspannung kaum förderlich Zu der Lösung der brennenden Probleme wie Flüchtlinge und den Kriegen in Nahost hatte er, abgesehen von seinem Freiheits-Reden, wenig oder gar nichts beizutragen. Übrig bleibt seine Freude am "Bad in der Menge", das viele Händeschütteln, und zuletzt die Selfies mit vielen Bürgern. Was bleibt von den Grünen? Aber es stellt sich noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Was bleibt von den Grünen, die ja seinerzeit massgeblich die Wahl von Gauck beeinflusst hatten? Es war keineswegs nur das Auftauchen des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sondern vor allem, dass die Grünen, ausser ihrem Drang, an die „Futtertröge“ zurüc[...]



Grüsse zum Fest und Jahreswechsel

2016-12-24T09:09:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 24.12. 2016 ---- Wieder ist ein Jahr vergangen, das Jahr 2016, und was ein Jahr es war. Zunächst Gelegenheit, allen Lesern und Freunden dieses Blogs Grüsse zum Fest und Jahreswechsel zu übermitteln. Dank an Net News Express und Net News Global, die wieder dafür gesorgt haben, dass hier veröffentlichte Artikel die erwünschte Aufmerksamkeit und Verbreitung erzielten, insbesondere auch, nachdem Google und Google News diese Website weitgehend rausgeworfen haben. Dagegen die Gerichte anzurufen - Google besitzt eine Art Monopolstellung und unterliegt insoweit in Deutschland einem Diskriminierungsverbot nach § 826 BGB – ist mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, zumal es sich insoweit um juristisches Neuland handelt, und daher der Ausgang mehr als ungewiss ist. Wenig verheissungsvoll Das Neue Jahr beginnt wenig verheissungsvoll. Der neue US-Präsident Donald Trump wird eine Zäsur sein. Mit ihm kommt das totgeglaubte Gestern mit Rassismus, Klimawandel-Leugnung, Atomarer Aufrüstung, und vorbehaltloser Unterstützung für Israels aggressive Siedlungs-Politik in der Westbank, und deren Vorbereitungen für einen Luftschlag gegen Irans Atomanlagen, den Obama während seiner gesamten Amtszeit verhindert hatte, wieder zum Vorschein. Atomares Wettrüsten, das nicht nur enorme Ressourcen aus dem Sozialbereich abziehen wird, sondern die globale Kriegsgefahr drastisch erhöht. Ende eines Flirts Der Flirt zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nach einer gemeinsamen Auslöschung des Hauptquartiers der IS-Terrortruppe in Syrien alsbald zu Ende sein, und stattdessen zu den Frontstellungen des Kalten Krieges zurückkehren. Zu Befehlsempfängern degradiert Die Europäer werden in diesem Zusammenhang wenig zu sagen haben. Der einzig ernst genommene Juniorpartner wird, wie in längst vergangenen Zeiten, das britische Königreich sein. Den Rest wird Trump versuchen, zu Befehlsempfängern zu degradieren - per Twitter . Das wird auch Angela Merkel zu spüren bekommen, deren Politik der Erweiterung von EU und NATO nach Osten und Sanktionen gegen Russland ohnehin schon in Trümmern liegt. Naiver Glaube Diejenigen, die glaubten, dass alle Flüchtlinge nur dankbare Gutmenschen seien, sind nun böse erwacht, angesichts des kriminellen Bodensatzes, der in der Flüchtlingsbewegung mitschwamm. Prozentual zwar ausserordentlich gering, kriminell jedoch oftmals hoch aktiv, legen sie die Naivität der Angela Merkel bloss, und schaffen so den Populisten von der AfD ungeahnten Auftrieb. Dabei waren diese Probleme schon erkennbar durch die Schwierigkeiten, die Nichtintergierte und Integrationsunwillige in vielen Städten Deutschlands bereits vor dem Beginn der Flüchtlingswelle schufen, dargestellt aus der Sicht der Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ Hinzu kommen noch grobe Fehler bei der Überwachung von potentiellen Religionsfaschisten, und die völlig unzureichende Absicherung von Anschlagszielen, wie dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Das ist schon keine Naivität mehr sondern bereits grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden der Gefahrenabwehr. Ausblick Hauptaufgabe des kommenden Jahres wird es nun sein, der Umsetzung der gefährlichen Pläne des Donald Trump entgegenzutreten - mit allen demokratischen Mitteln. Donald Trump wünscht Fröhliche Weihnachten und ein profitables Neues Jahr Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen Wladimir Putin im Interview: Unsere Rechnung mit Donald Trump ist aufgegangen Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl[...]



Bundeswehr darf nicht militärische Polizeitruppe werden

2016-08-25T06:48:00Z

Dr. Alexander von Paleske ........... 25.8.2016 --------- Zur Zeit wird wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, und diesmal soll es nicht bei Schubladenpapieren wie 2008 bleiben.

Anlass sind Attentate innerhalb und ausserhalb Deutschlands, vorwiegend durch islamistische Gewalttäter.

In dieser Situation sollte daran erinnert werden, was der ehemalige Bundeskanzler von 1974 bis 1982, Helmut Schmidt, vor 8 Jahren, dazu zu sagen hatte.

Anlass war damals – wie heute auch – die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Soldat, später dann von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, und hatte zuvor als Hamburger Innensenator im Jahre 1962 die Bundeswehr während der Hamburger Flutkatastrophe angefordert, um die Hilfsmannschaften zu unterstützen.

Es gibt heute keinen Politiker mehr, der eine derartige Bandbreite von Erfahrungen vorweisen könnte. Umso mehr haben daher seine Ausführungen in einem Interview mit dem Chefredakteur der ZEIT, di Lorenzo, am 3. Juli 2008 Gewicht.

Schmidt gegen Bundeswehr im Innern
Das Interview behandelte nicht die längst selbstverständliche Einbindung der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, um sich deren Erfahrung zur Rettung von Menschenleben zunutze zu machen, wie seinerzeit bei der Hamburger Flutkatastrophe.

Vielmehr ging es um den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Innern, der im Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr steht, nämlich die Bundesrepublik gegen Angriffe von ausserhalb des Staatsgebietes zu schützen.

Dazu sagte Helmut Schmidt:

„Im Prinzip gibt es grosse Unterschiede in der Ausbildung von Soldaten und Polizeibeamten. Die Polizei soll die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen, dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschliesslich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen….. Ich bin sehr skeptisch gegenüber er der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Innern zu betrauen. Polizisten werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Mittel ausuüben".


Schiessen oder nicht schiessen
Ein Prinzip der Verhältnismässigkeit, also der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittel, gibt es bei militärischen Einsätzen, anders als bei der Polizei, nicht.

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zum Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

Initiis obsta – wehret den Anfängen - das wussten bereits die Römer



Grüner Abgeordneter Volker Beck: Gehen Sie endlich!

2016-05-01T16:32:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 1.5. 2016 ---- Grüner Volksvertreter und erwischter Drogenkäufer Volker Beck glaubte nach der Einstellung seines Ermittlungsverfahrens sich wieder in mehreren Interviews zu Wort melden zu müssen. Wir haben in unserem letzten Artikel Volker Beck aufgefordert, sein Mandat im Bundestag niederzulegen. Kommt nicht in Frage Das kam für ihn natürlich gar nicht in Frage. Beck braucht den Bundestag. Aber braucht der Bundestag, brauchen die Wähler ihn? Volker Beck Statt Klarheit in seinen Drogenkonsum zu bringen: die Strategie Schwamm drüber- Gleich wieder zu politischen Fragen Stellung zu nehmen, und die ganze Angelegenheit in den Privatbereich zu verschieben, wo niemand ausser ihm und ein paar Freunden etwas zu suchen haben. Wie ein schmutziges Wäschestück, das im Wäschekorb landet, und auf Persil wartet. Folgendes hatte er Süddeutschen Zeitung vor zwei Tagen zu sagen: „Ich werde künftig versuchen, achtsamer mit mir(!) selber umzugehen, meiner Gesundheit, und den Menschen, die mir etwas bedeuten.“ Von den Wählern die Beck in den Bundestag geschickt haben, und deren Enttäuschung: kein Wort. Wieder Beck: „ Ich habe überraschend starken Zuspruch erfahren, und gesehen, welche Freundschaften im Laufe des Lebens entstanden sind. Das ist ein Schatz den ich ins weitere Leben mitnehme.“ Spricht hier ein Kranker, den eine überraschende Krankheit aufs Krankenbett geworfen hat, und der sich über Zuspruch freut?“ Nein, hier spricht ein Politiker, der offenbar eine strafbare Handlung begangen hat, und der sich als Opfer stilisiert. Man könnte fast auch sagen, der das Pech hatte, von der Polizei erwischt zu werden. Falsche Kameraderie Der Zuspruch ist falsche Kameraderie, stattdessen wäre Kritik am Platz gewesen. Aber bei den Grünen kann er sich auf unerschütterliche Solidarität verlassen. An vorderster Front die berufsaufgeregte Betroffenheits-Spezialistin Claudia Roth und der Kollege und Fraktionschef Hofreiter. Nichts mit „Privat“ Absurd wird es - wir hatten bereits früher dazu Stellung genommen - wenn Beck versucht, die Angelegenheit in den Privatbereich zu verschieben, als Privatangelegenheit zu reklamieren Davon kann jedoch keine Rede sein. Beck versucht die Öffentlichkeit ganz offensichtlich für dumm zu verkaufen: Er hatte offenbar bei einem bekannten Drogendealer eigekauft, als wäre es ein Aldi-Supermarkt. Allerdings war dieser Dealer nicht nur Herrn Beck und Druggies bekannt, sondern auch der Polizei, dessen Aktivitäten von ihr überwacht wurden. Derartiges Drogendealer-Gesindel mästet sich an der Abhängigkeit anderer, und Politiker Beck hat deren Aktivitäten mit seinem Einkauf gefördert. Nicht nur das Geschäft der Dealer, sondern durch sein Verhalten auch noch den Konsum einer der schlimmsten Droge, Crystal Meth inzidenter verharmlost. Eine Droge, die sich wie ein Flächenbrand in Deutschland ausbreitet. Was hat das alles mit Privatleben zu tun? Privatleben wäre es – wenn überhaupt – bestenfalls nur dann, wenn er das Zeugs auf einer Party angeboten bekommen hätte, und sich zur Einnahme hätte verführen lassen. Es reicht Es reicht Herr Beck! Mit Ihrem strafbaren Verhalten haben Sie als Politiker versagt, mit Ihren Stellungnahmen danach auch noch zu erkennen gegeben, dass Sie ein total ichbezogener Charakter sind, der ganz offensichtlich nicht den Begriff, die Bedeutung und die Implikationen des Politischen und des Politikers verstanden hat. Sagen Sie ihrem Bundestagsmandat endlich Lebewohl, es wird allerhöchste Zeit, bevor es die Wähler tun - sofern Sie überhaupt wieder aufgestellt werden. Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab! Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck Neue Psychodrogen mischen den Markt auf, und schaffen neue Gefahren und Abhängigkeiten Neue Party[...]



Ein Nazi-Kriegsverbrecher namens Otto Ambros, eine deutsche Karriere, ein Medikament...

2016-04-23T18:45:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 23.4.2016 ------ In Grossbritannien ist im März 2016 ein Film in die Kinos gekommen mit dem Titel: Attacking the devil - Harold Evans and the last Nazi War Crime Er beschäftigt sich mit dem seinerzeitigen Kampf der britischen Sonntagszeitung Sunday Times für eine angemessene Entschädigung von Tausenden Contergan-Opfern. Das Mittel Contergan (Thalidomid)wurde in den 50er Jahren Schwangeren als Schlafmittel verschrieben, und führte zu schweren embryonalen Schäden: die Babies kamen ohne Arme und Beine zur Welt. Weltweit kamen so rund 10.000 schwer geschädigte Kinder zur Welt Contergan-Opfer Der Hersteller dieses Medikaments war die deutsche Pharma-Firma Grünenthal, in Grossbritannien wurde das Medikament durch die Firma Distillers vertrieben. Lächerlicher Betrag Die Opfer dort verklagten die Firma Distillers auf Schadenersatz, die bot einen lächerlichen Betrag von 2 Millionen Pfund Sterling als Kompensation an, also 8000 Pfund pro Kind. Das brachte wiederum den damaligen Chefredakteur der Wochenzeitung Sunday Times, Harold Evans, auf die Palme, und der startete eine Kampagne für eine angemessene Entschädigung. Our Thalidomide (Contergan)- children – a national shame. Evans gehörte zusammen mit seinen Journalisten zu einer aussterbenden Gattung von Investigativ-Journalisten, die sich an einen Skandal hängten, und den ungeachtet der erforderlichen Mittel aufdeckten und weiterverfolgten – er hatte die volle Unterstützung es damaligen Herausgebers Lord Thomson. Schliesslich, nach Jahren der Auseinandersetzung, war Evans am Ziel: Distillers zahlte 20 Millionen statt er lumpigen drei Millionen Pfund Sterling. Nicht das Ende Damit war die Kampagne der Sunday Times aber keineswegs am Ende angelangt: die investigativen Journalisten hefteten sich an die Spur des Chemikers Otto Ambros, der dieses Medikament bereits in der Nazizeit als Antoidot gegen das hochtoxische Nervengas Sarin entwickelt und an KZ Häftlingen in Bergen-Belsen getestet haben soll. Zum Testen als Antidot gehört die Exposition mit dem Nervengas, dem die Häftlinge offenbar ausgesetzt wurden. Auch in Auschwitz experimentierte die IG Farben mit Thalidomid (Contergan). Die Hersteller und Vertreiber wehrten sich vehement gegen diese Darstellungen in der britischen Presse, der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof, bis schliesslich auch dieser Teil veröffentlicht werden durfte. Daher der Film-Teiltitel „The last Nazi War Crime“ Eine deutsche Karriere Otto Amboros 1901-1990, von Hause aus Chemiker, wurde bei der IG Farben zum Giftgas- und Buna-Experten. Otto Ambros Während es 2. Weltkrieges plante er die Grossherstellung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin und Tabun. Die IG Farben siedelte sich ebenfalls nahe dem KZ Auschwitz an und bezog von dort ihr „Menschenmaterial“. Am 7. April 1941, sagte Ambros offen: »Die IG Farbenindustrie hat mit dem Projekt Auschwitz einen Plan zu einer neuen Werksgründung größten Ausmaßes entworfen. Sie ist entschlossen, unter Einsatz ihrer besten Kräfte ein lebendiges Werk aufzubauen, das sich ebenso gestaltend auswirken wird wie die vielen Anlagen in West- und Mitteldeutschland. Die IG Farbenindustrie erfüllt damit eine hohe Pflicht, auf ihre Weise mitzuwirken und alle Kräfte einzusetzen, dass diese Industriegründung zu einem festen Eckpfeiler wird für ein kräftiges, gesundes Deutschtum im Osten“. Und nach der Gründungssitzung der IG Auschwitz schrieb er: … "außerdem wirkt sich unsere neue Freundschaft mit der SS sehr segensreich aus«. In der Tat. Er erhielt für seinen Einsatz das Ritterkreuz des Kriegsverdienstkreuzes. Kurze Haft Wegen seiner Untaten (Versklavung und Massenmord) wurde er als Kriegsverbrecher, insbesondere wegen seines Einsatzes in Auschwitz, im IG-Farben-Prozess zu 8 Jahren Ha[...]



Das Merdogangate der Bundesregierung, oder: der Merkelsche Kniefall vor dem Tyrannen...

2016-04-16T16:10:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 16.4. 2016 ---- „Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange, Ist sich des rechten Weges wohl bewußt“ lässt Goethe den Faust sagen. Regel abhanden gekommen Diese gute Regel scheint der Bundeskanzlerin Angela Merkel abhanden gekommen zu sein. Anders lässt sich das Nachgeben gegenüber dem strafrechtlichen Druck des türkischen Staatspräsidenten und Tyrannen Erdogan wohl kaum verstehen. Der Drang der Merkel, das von ihr höchstpersönlich auf die Spitze getriebene Flüchtlingsproblem loszuwerden, liess sie mit dem türkischen Polit-Luzifer Erdogan paktieren. Und wie das bei Teufeln so ist, irgendwann präsentieren die ihre Rechnung, wie im Faust, so jetzt im Falle Böhmermann. Geschmacklose Satire Die Satire des Böhmermann finde ich geschmacklos, um es vorsichtig auszudrücken. Je weniger Geist Satiriker auf die Beine stellen können, umso mehr neigen sie dazu, in die Kiste der Fäkalien- und sonstigen Gossensprache zu greifen. Insofern es keine Überraschung, dass Böhmermann eine Talk-Sendung mit dieser Charlotte Roche produzierte, deren Buch-Produkte wir hier schon mehrfach in satirischer Form - aus den gleichen Gründen - einer vernichtenden Kritik unterzogen haben. Aber das ist meine Meinung, und in der Kunst gilt nun einmal : One man‘s food is another man‘s poison. Oder auf deutsch: was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall. Dass Präsident Erdogan sein Heil in einer Anzeige wegen Beleidigung sucht – geschenkt. Unakzeptables Plazet Aber die Bundesregierung hat ihr Plazet zu einer Strafverfolgung aus einem Paragraphen gegeben, der eine Verschärfung bei Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter vorsieht, Paragraph 103 Strafgesetzbuch.. Eine Form der Strafbarkeit der Majestätsbeleidigung. Nicht zum ersten Mal Es ist nicht das erste Mal, dass dem Druck eines Tyrannen auf Strafverfolgung nachgegeben wurde: So hatte im Jahre 1958 die Illustrierte STERN eine Reportage über einen angeblich bevorstehenden Putsch im Iran losgelassen. Für die deutschen Leser nur deshalb interessant, weil damit die Scheidung des Schahs von der deutsch-persischen Kaiserin Soraya wegen Kinderlosigkeit in Zusammenhang gebracht wurde. Die iranische Regierung sah diesen Artikel als eine unentschuldbare Beleidigung des Schahs. Der damalige deutsche Botschafter in Teheran wurde mehrmals in das Amt des persischen Hofmarschalls einbestellt. Um eine weitere Beschädigung des deutsch-iranischen Verhältnisses zu verhindern, erteilte der damalige Bundesaußenminister Heinrich von Brentano die notwendige Ermächtigung zur Anklageerhebung gegen das Magazin wegen Beleidigung. Lex Soraya Sogar ein neues Gesetz sollte verabschiedet werden, welches derartige Reportagen überhaupt unter Strafe stellen sollte, auch „Lex Soraya“ genannt. Aus dem Gesetzentwurf lugte die Pickelhaube der Kaiserzeit hervor. Das Gesetz scheiterte nach einem Aufschrei der öffentlichen Meinung gegen diese neuen Zensurbestimmungen.. Kaiserin Soraya durfte weiter die Spalten der Regenbogen-Presse füllen, bis zu ihrer tränenreichen Scheidung, und noch darüber hinaus bis in die Mitte der 60er Jahre. Der tyrannische Schah noch länger. Unvergessen sein Staatsbesuch in Berlin 1967, der von Demonstrationen gegen seine Tyrannei begleitet war, und mit der gezielten Tötung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Berliner Polizisten Kurras ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Später stellte sich dann heraus, dass der auch noch ein Agent der Ostberliner Stasi war. Frau Merkel hat mit ihrem Teufelspakt und dem Plazet zur Strafverfolgung des Böhmermann ihr Gesicht verloren, tausendmal mindestens. Ein politischer Skandal, der seinesgleichen sucht. Ein Merkel-Erdogan-Gate. Frau des Jahres 2015? - Schlechter Witz lass nach. Mehr zu Erdgan-Merkel Türkischer St[...]



Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab!

2016-04-14T13:22:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 14.4. 2016 ------ Volker Beck, der prominente parlamentarische Frontkämpfer der Grünen, der mit der Droge Crystal Meth kurz nach deren Einkauf vor einigen Wochen von der Polizei erwischt worden war, hat sich gestern erstmals wieder zu Wort gemeldet. Gerade war das Strafverfahren gegen ihn gegen Geldauflage von 7000 Euro eingestellt worden. Volker Beck In Büsserhaltung, mit zerknirschter, Attitude präsentierte er sich der Öffentlichkeit. Originalton Beck: „Mein Verhalten war falsch und dumm. Ich habe in den letzten Wochen viel über meine Gesundheit nachgedacht Mein Verhalten war falsch, und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.Ich bitte um Entschuldigung. Die Sorge um mich und der Beistand haben mir in der schwierigen Zeit geholfen. Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: diese Menschen und ihre Anliegen und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit Dem will ich nun gerecht werden." Von den Wählern, die ihn und die Grünen gewählt haben, und deren vermuteter Enttäuschung kein Wort. Gleich einschränkend bemerkte Beck dann, der Vorfall betreffe seine Privatsphäre. Wieder Originalton Beck: "Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch. Ich mache deshalb vom Recht zu Schweigen Gebrauch." Keine Privatsphäre Abwegig, dass der Vorfall angeblich nur seine Privatsphäre betreffen soll. Derartige Straftaten sind bei öffentlichen Amtsinhabern und Abgeordneten keineswegs eine Privatangelegenheit. Zumal Beck sich auch noch öffentlich dezidiert zur Drogenpolitik zuvor geäussert hatte. Helmut Schmidt bemerkte dazu in einem Interview mit dem ZEIT Chefredakteur di Lorenzo im Februar 2008: "Politiker sollten auf ihrem Felde Vorbild sein, aber nicht auf sämtlichen Feldern menschlichen Lebens. Das ist zu viel verlangt". Aber noch nicht einmal diesen Minimalansprüchen ist Beck gerecht geworden. Mehr noch: es sich bei Crystal-Meth um eine hochgefährliche Droge handelt, ,deren Konsum sich zur Zeit wie ein Flächenbrand ausbreitet, auch in der Schwulenszene. Nicht zum ersten Mal Es ist nicht das erste Mal, dass Volker Beck in scharfe Kritik geriet, zuletzt in der Pädophilie-Debatte vor der letzten Bundestagswahl. Beck hatte abgestritten, seinerzeit, in den 80er Jahren, das Schutzalter für sexuelle Kontakte von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen gefordert zu haben. Diese Beck-Lüge hatte extrem kurze Beine. Es konnte anhand von Dokumenten ihm rasch das Gegenteil dessen, was er behauptet hatte, nachgewiesen werden. Treten Sie ab Treten Sie ab, Herr Beck, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder, es ist allerhöchste Zeit. Es ist schlimm, dass Ihnen das gesagt werden muss, weil Sie es nicht sofort aus freien Stücken getan haben. Die Wähler haben solche Parlamentarier, wie Sie, nicht verdient. NACHTRAG Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, glaubte folgenden Kommentar abgeben zu müssen: Volker Beck wird sein Mandat behalten und wir freuen uns darüber. Welches Amt er künftig in der Fraktion ausüben wird, werden wir zusammen mit ihm besprechen.“ Dazu erübrigt sich allerdings jegliche weitere Stellungnahme. Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck Neue Psychodrogen mischen den Markt auf, und schaffen neue Gefahren und Abhängigkeiten Neue Partydrogen treiben HIV-Infektionen in London hoch[...]



Städte, Gemeinden und Banken: In der allergrössten Not bringt die Swapserei den Tod

2016-04-02T15:20:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 2.4. 2016 ----- Den Städten und Gemeinden stand und steht das Wasser bis zum Hals – finanziell gesehen, und zwar schon lange bevor die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa schwappte. Immer mehr Lasten Immer mehr Lasten wurden den Kommunen aufgebürdet, oftmals begleitet von sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen. Insbesondere die Unvorhersehbarkeit der Zinsentwicklung machten eine vernünftige Zukunftsplanung unmöglich: Griff nach dem Strohhalm In einer so verzweifelten Lage griffen Gemeinden und Gemeindebetriebe dankbar zu, als sich Banken als scheinbare Retter in der Not anboten: Mit Zinsswaps. Keine Wohltäter Banken sind keine Wohltäter, sondern wollen Geschäfte machen. Die Gemeinden hingegen wollten ihre Schuldenlast verringern, zumindest die Zinslast der laufenden Kredite verringern. Auf jeden Fall aber über Jahre nicht von den Zins-Schwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängig sein. Da boten die Banken einen scheinbar idealen Ausweg an, und in der Lage, in der sich die Kommunen war selbst der Griff zum Strohhalm vielversprechend, und blindes Vertrauen die Geschäftsgrundlage. Das sollte sich bitter rächen. Wettgeschäfte mit Banken Die Banken tauschten mit den Gemeinden die Zinslast. Die Gemeinden zahlten von nun an einen festen Zinssatz, unabhängig von jeglichen Schwankungen, die Banken hingegen zahlten die Differenz, wenn der Marktzinssatz über dem vereinbarten Zinssatz lag, die Gemeinde hingegen an die Bank weit mehr, wenn der aktuelle Zinssatz darunter lag, da eine Anpassung ausgeschlossen war, sie blieb auf den höheren Zinsen sitzen. Eine 50:50 Wette, bei der die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinden der Gewinner und die Banken der Verlierer sind, bei 50% lag. Eins Zinswette und damit ein Spekulationsgeschäft, denn wenn der Marktzins sinkt, haben die Gemeinden das Nachsehen. Und genau das spielte sich in den vergangenen mit extrem niedrigen Kapitalmarktzinsen ab. Klar, dass die Banken nicht wirklich an dieser Risikoverteilung interessiert waren, sondern die Wahrscheinlichkeit des Verlustes deutlich reduzieren wollten, "Optimierung" auch genannt. Das geschah auf zweierlei Weise: - durch die Koppelung mit weiteren Spekulationsgeschäften wie Anbindung der Kreditsumme an Fremdwährungen, sog Cross Currency Swaps. Als Referenzwährung diente dann nicht der Euro, sondern vielfach der Schweizer Franken. Und der steigerte seinen Wert gegenüber dem Euro um satte 30%, mit der Folge, dass sich die Schuldenlast der Gemeinden weiter steigerte. die Gemeinden schliesslich weit, weit mehr zu zahlen hatten, als das was ursprünglich an Zinsen angefallen wäre - durch Verkoppelung an weitere spekulative Entwicklungen und Geschäfte, sodass aus dem einfachen Swap ein kompliziertes komplexes Etwas wurde, bei dem nur noch gewiefte Volkswirte den Durchblick behielten - wenn überhaupt. Die Banken wiederum sicherten sich durch gegenläufige Geschäfte ab, hedgen auch genannt. Mit andere Worten aus einem 50 : 50 Risikogeschäft wurde das Risiko der Banken vermindert, das Risiko der Gemeinden ,jedoch drastisch erhöht. Teure Blindheit Nachdem die Gemeinden recht unsanft aus ihrem Schlaf erwachten, standen sie nun vor Riesenverlusten. So z.B. die Stadt Hagen mit schlappen 50 Millionen, eine Stadt, die nicht gerade mit einem hohen Steueraufkommen gesegnet ist. Nicht wesentlich besser ging es der Stadt Neuss. Die Liste der so geschädigten Kommunen ist schier endlos. Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden, das sagten die Banken, allen voran die Deutsche Bank, das sagten oft auch die Untergerichte, die entscheiden sollten, ob die Gemeinden über den Tisch gezogen worden waren, und deshalb einen Anspruch auf Rückabwicklung hätten, oder nicht. Nicht wenige G[...]



Berliner Republik und ihre Flüchtlings-Politik-Chaoten

2016-01-31T13:15:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 31.1. 2016 --- Heute berichteten Zeitungen über den Bericht eines Arztes aus einem Flüchtlings-Aufnahmelager in Deutschland. Erschütternder Bericht Es ist ein erschütternder Bericht. Er schildert, in welch teilweise katastrophalem Gesundheitszustand die Flüchtlinge dort eintreffen. Gleichzeitig dankt er Bundeskanzlerin Merkel für ihren Mut, selbst auf die Gefahr des Verlustes ihres Amtes die Botschaft “Wir schaffen es” losgelassen zu haben. Kein Grund Es gibt wenig Zweifel, dass der Bericht des Arztes zutreffend ist, allerdings gibt es wenig Gründe, Frau Merkel für ihre Botschaft dankbar zu sein: Eine Botschaft, die erst viele Migranten und Flüchtlinge ermuntert hat, die gefährliche und beschwerliche Reise nach Deutschland anzutreten. Viel aufrichtiger wäre es gewesen, Ärzteteams in die Flüchtlingslager in der Türkei, Syrien und im Irak zu schicken, und zwar schon vor Jahren. Parallel dazu die Zuwendungen an die Flüchtlings-Hilfsorganisationen deutlich aufzustocken. Solange die Flüchtlinge noch in den Lagern rundum Syrien hausten, war deren Schicksal Frau Merkel und ihrer Regierung offenbar herzlich gleichgültig. Bundeswehr als Hilfsleistung Stattdessen wurde die Bundeswehr mit Patriot Boden-Luftraketen 2012 in die Türkei geschickt, um die Türkei gegen einen potentiellen Angriff seitens der syrischen Luftwaffe zu schützen. Unnötig zu sagen, dass ein derartiger Angriff nie drohte, und nie eintrat. Mittlerweile sind diese Einheiten ausgetauscht gegen Luftwaffen-Kampfflugzeuge samt Personal, die Einsätze über Syrien fliegen. Überfälliges Gesetz Längst hätte ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden müssen, auf dessen Basis Flüchtlinge und Migranten direkt nach Deutschland hätten gebracht werden können. Stattdessen hat die Chaos-Politik der Bundesregierung nicht nur Öl ins Feuer des Syrien Konflikts gekippt, sondern mit der Merkel-Einladung auch noch dazu geführt, dass viele aus den Flüchtlingslagern in der Türkei geflüchtet sind, und sich auf diesem Weg nach Deutschland gemacht, nicht wenige den Tod gefunden haben. Andere durch die Flucht in einem gesundheitlich desolaten Zustand in Deutschland schliesslich eintrafen Volle Verantwortung Dafür trifft Merkel & Co die volle Verantwortung. Insoweit ist es geradezu zynisch, zumindest absurd, ihr auch noch Anerkennung zu zollen. Mehr noch: der ungehinderte, chaotische Zuzug verschärft die innenpolitischen Spannungen in Deutschland, stärkt Parteien wie die Radikalinskis von der AfD, Vom "Wir schaffen es” , kann daher keine Rede sein: die Städte und Gemeinden sind am Rande der Auslastung angekommen, zumal keine vernünftige Planung möglich ist, angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsstroms, alleine in diesem Monat rund 50.000 Menschen. Mittlerweile hat es wohl auch Frau Merkel gedämmert, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt erklärt sie, die Flüchtlinge seien nur temporär hier, voraussichtlich drei Jahre.. Dann soll es wieder zurück gehen in Richtung Heimat. Und der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier tischt einen noch abenteuerlicheren Vorschlag auf: straffällige Immigranten aus Bürgerkriegsländern sollen in die Türkei abgeschoben werden, natürlich gegen Geld: Kopfgeld. In die Türkei, ein Land wo der Bürgerkrieg gegen die Kurden tobt. Ein Land, das sich auf dem besten Wege in einen Polizeistaat befindet. Mittlerweile können sich die Politiker der AfD, die Flüchtlinge an der Grenze abknallen lassen wollen, die Hände reiben. Die Rechte marschiert, das Marsch-Proviant liefern die Berliner Chaos Politiker. Gute Nacht Deutschland, wo immer Du auch bist. Nach Köln: So schaffen wir es nicht Flüchtl[...]



Flüchtlingskrise, Migranten, Integration und die Zukunft

2015-12-27T11:57:00Z

Dr. Alexander von Paleske -- 28.12. 2015 ----- Der jüngst verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte in einem Kurzinterview mit dem ZEIT -Chefredakteur Giovanni di Lorenzo am 8.3. 2008 auf den Vorhalt: „Ihre Generation hat Millionen von Ausländern ins Land geholt aber sich herzlich wenig um die Folgen gekümmert“: so: „Das hat der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard betrieben. Im Grunde genommen ging es ihm darum, durch Anwerbung billiger ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Im Jahre 1974 als ich die Regierung übernahm gab es hier 3 ½ Millionen Ausländer , die Hälfte davon Türken. Ich sah damals voraus, dass die Deutschen es nicht fertigbringen würden, alle Türken zu integrieren……Ich habe deshalb die Anwerbung gestoppt.“ Schmidts Fazit: Integration muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Multikulti hat nichts gebracht. Die Folgen Die Folge des Versagens der Integration vieler Türken aber auch einiger später hinzugekommener Flüchtlinge: - Parallelgesellschaften, in denen staatliche Normen , wie das Grundgesetz mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Rechtsstaatsprinzip entweder überhaupt keine Gültigkeit haben, oder nur höchst eingeschränkt gelten: - Religionslehre schlägt staatliche Ordnungsregeln - Eigene „Gerichtsbarkeit“ durch sogenannte Friedensrichter, die Streitfälle nicht entsprechend staatlicher Normen, sondern entsprechend der Scharia löst - Familien-Ehrenkodex, der bei Verletzung Sanktionen wie körperliche Gewalt bis zur Tötung rechtfertigt. Täter werden als Helden gefeiert - Zwangsehen - Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Normen durch die dafür vorgesehenen staatlichen Organe (Polizei, Gerichte) - Schulen, in denen kein vernünftiger Unterricht stattfinden kann, da die Kinder die deutsche Sprache nicht bzw. nur rudimentär beherrschen, durch aggressives Verhalten auffallen, und die Lehrer auf uneinsichtige Eltern treffen. Polizistin klagt an Welche Auswirkungen diese fehlende Integration im Umgang gerade auch mit Repräsentanten des Staates wie der Polizei hat, das beschreibt die Polizistin mit Migrationshintergrund Tania Kambouri in ihrem Buch: „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“. Frau Kambouri ist in Bochum in Einsatz. Aber Bochum ist offenbar überall. Sie beklagt: - Tägliche Beleidigungen - Körperliche Angriffe, - Zusammenrottungen beim Auftauchen staatlicher Ordnungshüter mit drohender Aufstellung - selbst bei Bagatellen Einsatz oftmals nur von mehreren Streifenbesatzungen zusammen durchführbar, oftmals jedoch wegen Personalmangel unmöglich, angesichts der durch massive Stellenkürzungen dünnen Personaldecke bei der Polizei - Abbrüche rechtmässiger Einsätze, wenn die Gefahr massiver tätlicher Angriffe besteht. - Behinderung der Strafverfolgung selbst bei schwersten Delikten wie Mord, durch Einschüchterung von Zeugen - Häusliche Gewalt als Folge eines mittelalterlichen Frauenbildes und eines akzeptierten Patriarchats Nachdem bereits bei der Integration der Türken massive Defizite festgestellt werden müssen, kommen jetzt Millionen weiterer Migranten aus völlig fremden Kulturkreisen zu uns, meist mit dem gleichen Wertvorstellungen, wie die benachbarten Türken. Ehemaliger SPD-Senator meldet sich zu Wort In dieser Debatte hat sich nun auch der ehemalige Berliner SPD- Justiz-und Innenminister, Erhart Körting mit einem langen Kommentar zu Wort gemeldet. Er schreibt u.a.: "Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausend[...]



Ein Staatstrauerakt und eine Beerdigung in Hamburg

2015-11-22T10:22:00Z

Dr. Alexander von Paleske ----- 22.11.2015 ---- Am Montag findet das Staatsbegräbnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt statt, der am 10.11. 2015 im Alter von 96 Jahren verstarb. Hochrangige Politiker aus aller Welt werden erwartet, Reden werden gehalten, die sicher voll des Lobes sein werden. Die Feier selbst hatte Schmidt im Detail geplant: erst eine Trauerfeier im Michel und dann ein Staatsempfang im Hamburger Rathaus. Auch wer unbedingt auf der Einladungsliste zu stehen habe. Helmut Schmidt 1918 - 2015 Ansehen stieg Wie auch in Willy Brandts letztem Lebensabschnitt: das Ansehen in der Bevölkerung von beiden Ex-Kanzlern - und bei Brandt auch noch die Zuneigung - stieg, ihr Wort hatte Gewicht. Das gilt für Helmut Schmidt eigentlich erst nach dem Tode Brandts. Der hatte den Nachrüstungsbeschluss Schmidts nur aus Parteisolidarität mitgetragen – solange Schmidt im Amt war. Danach geisselte er ihn. Helmut Schmidt war in seiner Zeit als Politiker – anders als Brandt - kein Visionär. Schmidt war vielmehr der zweifellos hochintelligente und erfolgreiche, aber kalte Manager der Macht, der aber in seiner eigenen Partei der SPD, mit seiner Aufrüstungs- Nachrüstungspolitik schliesslich den Rückhalt verlor. Länder der Dritten Welt wie Mozambique, für das der damalige Entwicklungshilfeminister Egon Bahr um finanzielle Hilfe nach der Unabhängigkeit bat, interessierten ihn wenig oder gar nicht, die Bitte Bahrs wurde abgebürstet. ´ Weiter Einmischung Anders als der britische Premier Winston Churchill, der nach seiner zweiten Amtszeit schwieg, auch als auf ein Wort von ihm in der Suezkrise 1956 erwartet und erhofft wurde, mischten sich Brandt und Schmidt weiter ein. Helmut Schmidt wurde 1982 Mit-Herausgeber der ZEIT und dies gab ihm eine Plattform, in unzähligen Artikeln sich zu einer Bandbreite von Themen zu äussern: Weltwirtschaft, Raubtierkapitalismus, Politik gegenüber Russland und China. Nichts am Hut Mit Menschenrechten, und der Forderung nach deren Einhaltung gegenüber anderen Ländern, hatte er nichts am Hut. Einer der Hauptgründe, warum er mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter nicht klar kam, und der nicht mit ihm. Keine Überraschung umgekehrt, dass Schmidt und den US-Aussenminister Henry Kissinger eine enge Freundschaft verband. Henry Kissinger, der den blutigen Putsch in Chile 1973, der die gewählte Regierung Allende wegfegte und Tausenden das Leben kostete, initiierte, finanzieren half und politisch die Putschisten danach nach Kräften unterstützte. Der die Bombenangriffe auf Kambodscha anordnete, die das Land in den Krieg und dann in den Bürgerkrieg führten. Das alles schadete der Freundschaft keineswegs. Erstmals 1962 Ich habe Helmut Schmidt erstmals im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 wahrgenommen, wo er als Innensenator Hamburgs mit dem Spitznamen „Schmidt Schnauze“ die Katastrophenhilfe höchst effektiv managte. Für den Bundeskanzler Schmidt hatte ich jedoch keine besonderen Sympathien übrig. Im Deutschen Herbst 1977 hatte er aus „Gründen der Staatsraison“ wie er das nannte, das Leben der Geiseln in Mogadischu aufs Spiel gesetzt. Das Geiseldrama hätte auch anders ausgehen können. Leviten gelesen Je grösser der Abstand zu seiner Zeit als Politiker wurde, umso mehr wuchs sein Ansehen, durch seine dezidierten und wohlüberlegten Stellungnahmen, mit denen er nicht nur zu den brennenden Fragen, wie in der Wirtschaftskrise 2008, Stellung nahm und drastische Reformen forderte, um dem Raubtierkapitalismus die Zähne zu ziehen, sondern auch den Berliner Polit-Toren die Leviten las. Zuletzt wegen deren Politik gegenüber Russland. Nicht nur in[...]



Peer Steinbrück - Er kann es nicht (lassen)

2013-02-28T20:01:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 28.2. 2013 ---- Peer Steinbrück redet wie „Hein von der Werft“, aber er ist kein Werftarbeiter, war auch nie einer, kommt auch nicht aus einem Arbeiterhaushalt, und wenn „Hein von der Werft“ nach Hause kommt, dann darf er von einem Kanzlerkandidaten der SPD wohl mehr erwarten, als Sprüche, die in der Frühstückspause auf der Werft gekloppt werden. Populismus der billigsten Sorte .Was als vermeintlich klare und richtige Stellungnahme zum Wahlausgang in Italien von seinen Parteifreunden jetzt so hochgejubelt wird – wohl mehr aus Verzweiflung denn aus Einsicht - ist nichts als Populismus der billigsten Sorte. Peer Steinbrück .....oder Peerlusconi? Screenshot: Dr. v. Paleske Steinbrück hätte ja im Wahlkampf die Mitte-Links Koalition Italiens unterstützen, und dabei auch Berlusconi angreifen können: -dessen Mafia Kontakte, über die wir hier berichtet haben -dessen permanente Verhöhnung des Rechtsstaats -dessen Medienterror -seine leeren Versprechungen -sein wiederholtes Lob für den faschistischen Diktator Benito Mussolini -Und vielleicht - aber nur nebenbei - noch seine amourösen Eskapaden. Nicht als Clown, sondern als eine reale Gefahr für die Demokratie in Italien hätte er ihn darstellen können und müssen. All das hat er jedoch nicht gemacht. Nach der Wahl sich hinzustellen, und dann mit primitiv-populistischen Sprüchen indirekt auch noch die Wähler zu beleidigen, die – leider – Berlusconi gewählt haben, ist einfach miserabel. Mit der Bezeichnung „Clown“ verharmlost Steinbrück den Mafiafreund und Totengräber des Rechtsstaats, Silvio Berlusconi, auch noch, und beleidigt nebenbei die professionellen Clowns. Geheimtreffen und Populismus Während Peer Bilderberg-Steinbrück gerade ein Geheimtreffen mit den Bossen der im DAX gelisteten Unternehmen hinter sich gebracht, und denen vermutlich versichert hat, wie sehr er auf ihrer Seite steht, will er offenbar weiterhin durch populistischen Quark der Masse der Bevölkerung vorgaukeln, dass er ein Mann aus dem Volk ist, dessen Sprache spricht und dessen Interessen er vorgeblich vertritt. Der billige Versuch, nach seiner Fettnäpfchen-Tour zu punkten. Nein, der Steinbrück kann es nicht, und er kann es nicht lassen, dämliche Sprüche loszulassen: - Pirat Störtebeker müsse nach Zypern, um dort bei den Banken aufzuräumen - Die deutsche Kavallerie müsse in die Schweiz geschickt werden. Aber wenigstens hat der Bundestag heute mit den Stimmen auch der SPD und der Grünen die Bundeswehr schon mal nach Mali geschickt. Berlusconi, die Mafia und ein Gerichtsurteil Mehr zu Peer Bilderberg-Steinbrücks Eskapaden Peer Bilderberg-Steinbrück: In der allergrössten Umfrage-Not, ist selbst ein Klamauk-Raab für mich gut Peer Bilderberg-Steinbrück: Medienhatz muss sofort aufhören Peer Bilderberg-Steinbrück: Super Echo auf meine Vorstellungsshow Peer Bilderberg-Steinbrück: Ich bin politisch groggy, aber ich mache trotzdem weiter Granate-Renate Künast an Bilderberg-Steinbrück: „Tritt ab, Peer, Du hast fertig“ Peer Bilderberg-Steinbrück: Warum sollte ich spenden, wenn die Banken auch abkassieren? Peer Bilderberg-Steinbrück: Habe gut verdient – na und? Jürgen Flaschenpfand–Trittin an Bilderberg-Kollegen Peer Steinbrück: Nicht Knecht des Kapitals, sondern dessen Weihnachtsmann Peer Steinbrück: Ich kann es, ich werde Bundeskanzler Peer Bilderberg-Steinbrück: Ich antworte Thilo Sarrazin Bravo Helmut Schmidt: Ein Bilderberger namens Peer muss Deutscher Kanzler werden SPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die[...]