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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht



Last Build Date: Fri, 24 Nov 2017 16:19:44 +0000

 



Änderung der Sanktion

Fri, 24 Nov 2017 16:19:44 +0000

Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung. Das haben die kantonalen Instanzen unter Hinweis auf die fehlenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. […]

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Streik auf dem Thorberg

Fri, 24 Nov 2017 10:38:24 +0000

Erfreulicherweise berichtet selbst die NZZ über den Streik auf dem Thorberg. Leider zeigt sie aber nur ungenügend, in welchen Bereichen die Probleme liegen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie sich nicht auf Primärquellen stützt, sondern auf Fachleute, die befangen sind (Brägger, Sekretär eines Strafvollzugskonkordats) oder die die Praxis nicht kennen (Kilias). Wieso spricht die NZZ […]

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Spekulation statt Beweis

Thu, 23 Nov 2017 13:37:01 +0000

Das Obergericht des Kantons Zürich hat einen Mann wegen mehrfach (direkt vorsätzlich) versuchten Mordes (in drei Fällen) und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Opfer war seine Tochter kurz nach deren Geburt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid als willkürlich und spekulativ, was es ausführlich begründet und wie folgt zusammenfasst (BGer 6B_330/2016 […]

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Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen

Wed, 22 Nov 2017 13:23:22 +0000

In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017). Folgende Erwägung musste ich mehrfach lesen, um sie zu glauben: Hielt das Bundesgericht […]

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Opferberufungen aussichtslos?

Tue, 21 Nov 2017 13:45:17 +0000

Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfahren weit offen steht. Daran erinnert das Bundesgericht das Obergericht des Kantons Aargau, das die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren widerrufen wollte (BGer 1B_310/2017 vom 26.10.2017): Bei im Rahmen eines Strafverfahrens wie dem vorliegenden anhängig gemachten […]

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Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten

Tue, 21 Nov 2017 13:25:59 +0000

Nach Art. 418 Abs. 3 StPO können Dritte verpflichtet werden, für die Verfahrenskosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen. Nicht möglich ist es hingegen, sie allein einer Dritten aufzuerlegen (BGE 6B_618/2016 vom 08.11.2017, Publikation in der AS vorgesehen): Tant du point de vue systématique, téléologique qu’historique, rien ne permet de s’écarter du sens littéral […]

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Zulässige Notwehr

Tue, 21 Nov 2017 12:50:39 +0000

Das Obergericht des Kantons Solothurn hat Bundesrecht verletzt, indem es einen Mann trotz Notwehr verurteilt hat und indem es beim Widerruf einer bedingt aufgeschobenen Strafe  keine Gesamtwürdigung aller Prognosefaktoren vorgenommen hat (BGer 6B_195/2017 vom 09.11.2017). Zur Notwehr: Der Angriff von A. richtete sich gegen die körperliche Integrität des Beschwerdeführers, während dessen Abwehr ebenfalls auf dieses […]

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Die selbstbelastenden Aussagen der Auskunftsperson sind absolut unverwertbar

Tue, 21 Nov 2017 10:09:58 +0000

Das ist die klare Antwort auf folgende Frage: Ist die Einvernahme einer Person verwertbar, die als Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. d StPO befragt wurde, wenn sie später in die Rolle einer beschuldigten Person gerät? Das Memo mit der Herleitung der Antwort findet sich in der aktuellen Ausgabe der AJP (Epprecht, Simon/Gfeller. Diego R., Verwertbarkeit […]

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Was (nicht) in die Anklage gehört

Fri, 17 Nov 2017 15:01:59 +0000

Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen. Diese gehören nicht in die Anklageschrift (BGer 6B_696/2017 vom […]

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Unmittelbarkeit neu definiert

Wed, 15 Nov 2017 12:56:36 +0000

Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht sogleich ein Urteil fällte. Dieses wurde erst am 22. […]

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Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

Tue, 14 Nov 2017 13:19:14 +0000

Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert. Der Entscheid äussert sich kurz und klar zu den Voraussetzungen rechtmässiger Durchsuchungen und kommt im Ergebnis zum Schluss, dass hier wohl […]

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Der damalige Verteidiger …

Mon, 13 Nov 2017 15:22:35 +0000

in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen medialer Vorverurteilung, aber […]

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