Subscribe: Comments for strafprozess.ch
http://www.strafprozess.ch/comments/feed/
Added By: Feedage Forager Feedage Grade A rated
Language: German
Tags:
auch  das  dass  des  die  ein  ist  kommentar konsequenzen  kommentar  konsequenzen aus  nicht  oder  sich  und  verletzung teilnahmerechte  von 
Rate this Feed
Rate this feedRate this feedRate this feedRate this feedRate this feed
Rate this feed 1 starRate this feed 2 starRate this feed 3 starRate this feed 4 starRate this feed 5 star

Comments (0)

Feed Details and Statistics Feed Statistics
Preview: Comments for strafprozess.ch

Kommentare für strafprozess.ch



Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht



Last Build Date: Tue, 12 Dec 2017 10:42:35 +0000

 



Kommentar zu Bedingter Vollzug trotz Rückfalls von kj

Tue, 12 Dec 2017 10:42:35 +0000

Genau. Im Kanton Bern hatte ich bisweilen den Eindruck, die Mischrechnungspraxis oder wie immer man sie bezeichnen will, sei zwingendes Recht. Das BGer zeigt, dass es auch ohne die paternalistisch anmutende Stütze geht.



Kommentar zu Bedingter Vollzug trotz Rückfalls von Alex

Mon, 11 Dec 2017 19:34:19 +0000

Ich nehme an, Sie meinen damit die sog. "Mischrechnungspraxis", bei der gefragt wird, ob es zur Verbesserung der Legalprognose genügt, wenn lediglich die neue Strafe bzw. die bedingt ausgesprochene Vorstrafe vollzogen wird. Ist das in anderen Kantonen nicht auch der Fall? Solche Überlegungen ergeben sich doch direkt aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. zur Frage ob bedingt oder teilbedingt: BGE 134 IV 53, E. 5).



Kommentar zu Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte von kj

Sat, 09 Dec 2017 15:58:52 +0000

So ist es. Eine "Lösung" könnte natürlich darin liegen, wieder möglichst viel ins polizeiliche Ermittlungsverfahren vorzulagern.



Kommentar zu Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte von Anonymous

Sat, 09 Dec 2017 15:42:37 +0000

Es ist auch nach diesem Grundsatzentscheid zulässig, eine Einvernahme in Anwesenheit des Beschuldigten zu wiederholen und exakt die gleichen Fragen zu stellen. Es dürfen dabei der einzuvernehmenden Person einfach nicht die bereits gemachten Aussagen vorgehalten oder Bezug darauf genommen werden. Erfolgt die neue Einvernahme nicht erst Monate oder gar Jahre später, ist das auch nicht problematisch. Und wenn die Fragen anders oder gar nicht mehr beantwortet werden, dann ist das so und nur darauf abzustellen. Es liegt mithin in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft, innert nützlicher Zeit für verwertbare Einvernahmen zu sorgen. Sie steht hier in der Verantwortung. Ein Grund mehr, nicht alles der Polizei zu delegieren.



Kommentar zu Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte von kj

Sat, 09 Dec 2017 09:56:41 +0000

Alle Fragen sind m.E. mit JA zu beantworten. Es gibt wenige Ausnahmen, die im Gesetz selbst enthalten sind. Bei Mitbeschuldigten ist noch die Rechtsprechung des Bundesgerichts seit BGE 139 IV 25 zu beachten. Die erste Eingabe der Verteidigung enthält daher in der Regel den Anspruch, über sämtliche Beweiserhebungen frühzeitig orientiert zu werden, damit die Teilnahme gewährleistet ist.



Kommentar zu Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte von Pirmin Dorset

Fri, 08 Dec 2017 18:06:16 +0000

Wie ich das Urteil verstehe, hat der Beschuldigte - von Ausnahmen abgesehen - im Strafverfahren gegen sich ein Recht, nicht bloss Zeugen nach erfolgten Einvernahmen mindestens einmal zu konfrontieren und dabei Fragen zu stellen, sondern vielmehr an allen Beweisaufnahmen und damit AN JEDER EINZELNEN Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft teilzunehmen (E1.6.1 Satz "Werden Aussagen ..."). Andernfalls darf nicht nur das Gericht die Einvernahmen nicht zur Begründung des Urteils gegen den Beschuldigten heranziehen, sondern überhaupt niemand die darin enthaltenen Aussagen zu irgend einem Zweck gegen ihn gebrauchen, also etwa auch die Staatsanwaltschaft nicht zum Ermitteln, zur Verfolgung neuer Anknüpfungspunkte oder (wie vorliegend) zur Wiederholung der Einvernahme (E1.6.3 "Die Vorinstanz ..."). Man kann Art 147 Abs 1 Satz 1 StPO (für den 1. obigen Satz) i.V.m. Art 141 Abs 1 Satz 2 (für den Satz "Andernfalls...") tatsächlich so lesen. Mir scheint aber, dass beides zusammen sowohl erheblich über die Vorschrift des fairen Prozesses als auch die Fruit of the poisonous Tree-Doktrin hinausgeht, die wohl bei der Erarbeitung von Art 147 resp Art 141 den Gesetzgeber mitinspiriert hatten: Die EMRK gibt vor, dass der Beschuldigte einem Belastungszeugen grundsätzlich mindestens einmal (aber nicht jedes Mal) Fragen stellen kann, ansonsten der Prozess nicht fair und damit sein Urteil anfechtbar ist; in den USA gilt ein Recht auf Kreuzverhör vor Gericht (aber nicht woanders) und ein fernwirkendes Verwertungsverbot unverwertbarer Beweise. In beiden Jurisdiktionen wäre mir jedoch kein grundsätzliches, durch Unverwertbarkeitsfolge armiertes Recht des Beschuldigten bekannt, ab Beginn des Verfahrens alle Verhöre an jedem Ort mitzumachen. Unbeschadet der Verschiedenheit der Rechtskreise und der Stellung der Strafverfolgungsbehörden darin, und wenn mein obiges Verständnis des Urteils stimmt, ergeben sich für mich folgende Fragen: Ist das eine schweizerische Eigenheit, oder gibt es dieses "harte Anwesenheitsrecht" an jedem Verhör auch woanders? Heisst das, dass grundsätzlich bei jeder relevanten Beweisermittlung - wegen sonstiger Nichtigkeit ihrer Ergebnisse - der Beschuldigte anwesend sein muss, sobald das Verfahren eröffnet ist und dieser bekannt ist? Und falls ja, gibt diese Lesart nicht der Strafverfolgungsbehörde eine Begründung, erforderliche Ermittlungshandlungen - unter Hinweis auf unpraktikable Anwesenheit des Beschuldigten und daraus folgende Ergebnisnichtigkeit - nicht durchzuführen? Kann die Staatsanwaltschaft etwa einen Zeugen, der sich vertrauensvoll an sie wendet, um mit seiner Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beizutragen, nicht oder nicht umgehend anhören, weil ohne anwesenden Beschuldigten seine Aussage grundsätzlich nutzlos ist? Wie dem auch sei - in jedem Fall ein interessantes Grundsatzurteil, Dank für den Blogeintrag und Gratulation an den erfolgreichen Verteidiger!



Kommentar zu Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung von Stefan J. Schmid

Fri, 08 Dec 2017 13:51:37 +0000

Das Bundesgericht hat hier wohl übersehen, dass die geltende Tempolimite auf Autobahnen nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern im Zusammenhang mit dem nicht stattgefundenen Waldsterben eingeführt wurde. Ob das wohl tatsächlich beabsichtig war, darf wohl bezweifelt werden.



Kommentar zu Die Halterin ist der Lenker von kj

Thu, 07 Dec 2017 09:03:07 +0000

@Eben doch: So kann nur argumentieren, wer selbst noch nie verteidigt hat; zum Glück, denn Aufgabe und Funktion der Strafverteidigung hat er nicht begriffen.



Kommentar zu Die Halterin ist der Lenker von Eben doch

Thu, 07 Dec 2017 07:40:28 +0000

Die Kritik an PD ist berechtigt. Dass ein Beschuldigter verteidigt werden muss, wird nicht in Frage gestellt. Fraglich ist einzig, wie das zu geschehen hat und was das den Staat kosten darf. Tatsache ist, dass v.a. junge Strafverteidiger in der Tendenz oftmals auch bei klaren Fällen immer wieder mit den abstrusesten Verteidigungstheorien die Unschuld des Beschuldigten vortragen, anstatt den Beschuldigten mit den Fakten bzw. der Realität zu konfrontieren um anschliessend auf eine effiziente Strafmassverteidigung zu wechseln. Bei vielen Verteidigern scheint das Denkschema wie folgt zu funktionieren: - Staat = böse - Staatsanwalt = böse - Polizei = böse - Gerichte = böse - Steuerzahler = neutral, der bezahlt ja die enormen Kosten u.a. für aussichtslose Beschwerden. - Verbrecher = Ein Opfer der Gesellschaft und ein lieber Mensch, der eigentlich nur Gutes tun wollte. Willkommene Cash-Cow.



Kommentar zu Die Halterin ist der Lenker von kj

Wed, 06 Dec 2017 12:40:36 +0000

Diese Kritik an Pirmin Dorset ist entlarvend. Ob sich eine Person nicht an die Gesetze gehalten hat, wird in einem Strafverfahren ja gerade untersucht und dafür braucht es einen Kläger, einen Verteidiger und einen Richter, der das Urteil macht. Darin stellt er fest, ob sich die Person an das Gesetz gehalten hat. Wer das schon vorher weiss, braucht kein Strafprozessrecht. Eigentlich braucht er nicht einmal ein Strafrecht. Und letztlich braucht er überhaupt keine Regeln. Auch ein Modell.



Kommentar zu Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte von Gwendolan

Wed, 06 Dec 2017 12:26:54 +0000

Also doch einmal ein klares Statement zur "fruit of the forbidden tree"?



Kommentar zu Die Halterin ist der Lenker von @ Pirmin Dorset

Wed, 06 Dec 2017 10:57:18 +0000

Dieser ewige Täterschutz geht mir so etwas von auf den S... Weshalb sich die Verteidiger immer wieder so vehement dafür einsetzen, dass Personen, welche sich nicht an die Gesetze halten, straffrei davon kommen, ist und bleibt mir ein Rätsel.