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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag



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Published: Sun, 19 Nov 2017 14:22:43 +0100

Last Build Date: Sun, 19 Nov 2017 14:22:43 +0100

Copyright: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 



UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz

Sun, 19 Nov 2017 14:21:20 +0100

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention.



Deutschland vermasselt Weltklimagipfel

Fri, 17 Nov 2017 12:52:38 +0100

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin.



Siemens hat rote Linie überschritten

Fri, 17 Nov 2017 12:17:50 +0100

„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. 



EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

Fri, 17 Nov 2017 11:58:13 +0100

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. 



Oppositionsarbeit ist für SPD ein arbeitszeitpolitischer Erkenntnisgewinn

Thu, 16 Nov 2017 12:48:28 +0100

„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Es war schon immer richtig, dass das Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz für Beschäftigte - auch durch Experimentierräume - nicht verändert werden darf“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen von Ex-Arbeitsministerin und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zum Arbeitszeitgesetz. 



Staat versagt bei Integration

Thu, 16 Nov 2017 12:07:17 +0100

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 



Arbeit muss wieder existenzsichernd werden

Thu, 16 Nov 2017 11:08:43 +0100

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.



Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen

Wed, 15 Nov 2017 13:53:58 +0100

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.



Simbabwe braucht einen demokratischen Wechsel

Wed, 15 Nov 2017 11:16:19 +0100

„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land.



Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik

Tue, 14 Nov 2017 14:02:27 +0100

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen.



Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung

Tue, 14 Nov 2017 13:17:53 +0100

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen.



Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären

Tue, 14 Nov 2017 13:04:39 +0100

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns in die Machenschaften der Militärdiktatur.



Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder

Tue, 14 Nov 2017 11:26:18 +0100

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich.



Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Mon, 13 Nov 2017 13:37:29 +0100

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. 



Kampf gegen Kinderarmut muss höchste Priorität haben

Mon, 13 Nov 2017 13:06:31 +0100

„Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt und steigt, und keine Bundesregierung hat dagegen bisher etwas getan. Das muss sich endlich ändern“, fordert Norbert Müller.