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Preview: Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden

Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden



Dokumentation des Strafverfahrens wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gegen Jörg Eichler



Updated: 2016-09-08T06:35:27.839+02:00

 



Neues Spiel neues Glück? Ermittlungsverfahren wg. Verstoß gg. § 86a StGB bei Zapfenstreich in Dresden

2010-11-24T14:04:52.122+01:00

Auf manche Dinge ist Verlass. Immer, wenn sich die Bundeswehr in Dresden ihr Stelldichein zum Zapfenstreich gibt, gibt es dagegen Protest. Dieser Protest nimmt auch immer wieder - das ist ja auch zumindest einer der Gründe, warum es überhaupt besonderen Protest gegen diese besonders martialische Show gibt - Bezug auf die Geschichte, kurz: Bezug auf dunkelste Momente deutscher Geschichte, in denen militärische und/oder politische Propaganda notwendige Wegbereiter für die Entwicklungen bis hin zum "Totalen Krieg" waren.

2006. Dresden. Zapfenstreich. Protest. Aufkleber mit Helmen mit SS-Runen. § 86a StGB. Ermittlungsverfahren. Hausdurchsuchung. Strafverfahren. Freispruch. All das etwas länger und weniger einfach, als es in diesen Stichworten zum Ausdruck kommt, aber dieses Blog erzählt ja die ganze Geschichte.

2010. Dresden. Zapfenstreich. Protest. Sportpalastrede via Lautsprecher. §86a StGB. Ermittlungsverfahren. Da stehen wir heute.

Wir fragen uns, wie man eigentlich so lernresistent sein kann... Der BGH hatte 1972 erklärt, was selbst das AG Dresden - nach einer ganzen Weile, am Ende, immerhin - 2009 verstanden hat, selbst die Staatsanwaltschaft Dresden, wenn auch erst etwas später, und was so schwierig eigentlich zu verstehen nicht ist: Werden Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen in offenbar kritisch-distanzierender Art und Weise verwendet, so ist der Tatbestand des § 86a StGB nicht erfüllt.

Die erste Frage ist die, ob die "Sportpalastrede" unter § 86a StGB fällt. Ohne hier schon einer Antwort vorgreifen zu wollen: Wenn das Ermittlungsverfahren tatsächlich weiter geführt werden sollte, so wird sich die Staatsanwaltschaft Dresden einmal mehr mit der unangenehmen Frage konfrontiert sehen, warum in Fällen wie diesen zugelangt werden soll, während vergleichbare Vorfälle in Fällen nationalsozialistischer Verwendung keineswegs als Straftat gewertet wird... Details heben wir uns für später auf...



Kritische Verwendung von NS-Kennzeichen bleibt straffrei - StA Dresden nimmt Rechtsmittel im "Zapfenstreich-Verfahren" zurück

2010-03-14T18:06:43.896+01:00

Am Ende scheint die schriftliche Urteilsbegründung doch überzeugt zu haben: Hatte der Sprecher der StA Dresden, Christian Avenarius, zum zunächst eingelegten Rechtsmittel noch gemeint, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt", hat die Staatsanwaltschaft nunmehr das Rechtsmittel zurückgenommen. Kurzum: Die kritische Verwendung von NS-Kennzeichen bleibt straffrei - ein Ergebnis, dass auf der einen Seite - wenn man sich die über 35-jährige Geschichte der BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema anschaut - nicht überrascht, aber auch ein Ergebnis, welches gerade hieran gemessen einen erstaunlichen Kampf erfordert hat (eine Zusammenfassung der Verfahrenshintergründe ist noch einmal der aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen).Dem Freispruch, um es in aller Knappheit zusammenzufassen, waren vorausgegangen: Eine Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen; ein unzulässiger Versuch, eine Internet-Seite sperren zu lassen; ein Ermittlungsverfahren, in dem die StA gerade dann Anklage erhob, nachdem der BGH im NixGut-Verfahren seine Grundsätze wieder einmal aufgestellt hatte und für eine Verfolgung im vorliegenden Verfahren kein Platz war; eine Richterin, die das Verfahren zwei Jahre lang liegen ließ, um es dann eskalierend und befangen zu betreiben, und die sich am Ende dennoch gezwungen sah - ohne eine Änderung der Sachlage - auf Freispruch zu entscheiden, obwohl sie aus den gleichen Gründen die Anklage nicht hätte zulassen dürfen. Und noch einige Merkwürdigkeiten mehr, die in diesem Blog beleuchtet wurden (und noch werden).Immerhin, das Verfahren ist damit - fast - abgeschlossen. "Fast", da noch ein paar "Rechnungen offen" sind - ganz praktisch die Rechnung für die Verteidigung in der Sache, aber auch inhaltlich. Dieser Blog ist noch nicht zu schließen, denn wir werden in den kommenden Wochen noch nachträgliches Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung einlegen und darüber ausführlich berichten - denn hier war mehr im Spiel, als "nur" die nunmehr erwiesene Unzulässigkeit, da von vornherein keine Straftat vorlag; doch dazu dann ausführlicher, wenn es soweit ist. Auch haben wir noch abschließend über die Stellungnahme des Sächsischen Justizministeriums zum Verhalten des Staatsanwalts Muck zu berichten, dies werden wir mit einer Stellungnahme unsererseits in den nächsten Tagen tun, die dann auch hier veröffentlicht werden wird.Und danach? Auch dann geht es weiter, aber an einem anderen Ort. Wir werden nach so vielen Jahren der Auseinandersetzung mit § 86a StGB einen weiteren Blog eröffnen, der sich mit aktuellen, aber bei Gelegenheit auch historischen Fällen der Rechtsprechung beschäftigt. Mit der Zeit hoffen wir, dass sich dies zu einer wertvollen Quelle nicht nur in akuten Rechtsstreitigkeiten entwickeln wird, sondern darüber hinaus auch als Grundlage zur rechtspolitischen Frage, wie es mit § 86a StGB selbst weitergehen soll, dienen kann. Bis dahin werden noch ein paar Wochen bis Monate ins Land gehen, aber wir können jetzt schon versprechen: Weniger spannend wird es kaum werden...[...]



Kooperation zw. StA Dresden und LKA "ein Versehen"? Nö, die machen das immer so...

2010-02-02T16:10:47.236+01:00

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in den letzten Wochen wieder einmal von sich Reden gemacht. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" war der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und LKA Sachsen zum Opfer gefallen: Wegen der Aufrufplakate wurden in Berlin und Dresden mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen, darüber hinaus gab die StA Dresden dem LKA die Aufgabe mit auf den Weg, die Domain http://www.dresden-nazifrei.de/ sperren zu lassen, was am Ende auch mehr oder minder gelang. An beiden Vorgängen gab es allerlei (berechtigte) Kritik.So ist die Konstruktion des Aufrufs zu einer Straftat nach § 21 VersG schon deshalb fraglich, da unstrittig weder Gewalttätigkeiten vorgenommen noch angedroht wurden bzw. hierzu nicht aufgerufen wurde. Bleibt einzig die Qualifikation durch "grobe Störungen". Nun muss aber die Absicht selbst, eine Demonstration "zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln", entsprechend qualifiziert sein. Was also nicht funktioniert, und zwar schon aus Gründen der reinen Logik, ist zu sagen: Mit einer Blockade soll die Nazi-Demo verhindert werden, und das ist dann automatisch eine "grobe Störung" - dann hätte man die Qualifikation aus dem Tatbestand raus lassen können. Man könnte im Gegenteil eher zu der Auffassung kommen, dass das Verhindern oder Sprengen einer Demo oder die Vereitelung der Durchführung einer Demo kaum "ungröber" versucht werden kann, als z.B. durch eine friedliche Sitzblockade. "Ungröber" dürfte wohl nur der Versuch sein, die Nazi-Demo durch Telepathie oder Telekinese aufzuhalten (also durch einen in diesem Fall unstrafbaren untauglichen Versuch). Kurzum: Hier hat die Staatsanwaltschaft mal wieder etwas schnell geschossen, und man fragt sich, was das für Kollegen sind, die in einer solch heiklen Situation wie zum 13. Februar in Dresden so dermaßen einäugig vorgehen...Zur Domain-Sperrung wurde vor allem kritisiert (z.B. hier und hier), dass die StA mit dem LKA im Rahmen einer Strafverfolgung einen Schritt zu weit gegangen ist und sich im Rahmen der Gefahrenabwehr bewegt hat, für den sie nicht zuständig ist. Die StA selbst spricht inzwischen von einem "Versehen" (kein Scherz): "Für die Gefahrenabwehr sind wir nicht zuständig, sondern allein die Polizei." Ist das glaubwürdig? Man muss wohl schon eine gehörige Portion Naivität mit sich herumschleppen, um dies zu glauben. Vor allem aber: Hey, die machen das immer so!Warum äußern wir uns auf diesem Blog zu der Sache? - Genau, wir hatten das gleiche Problem. Erstens: Es gab eine linke Demo. Zweitens: Es gab einen Aufruf dazu. Drittens: Den gab's auch im Internet. Viertens: Der Aufruf selbst ist rel. eindeutig nicht strafbar. Fünftens: Die StA sagt "Papperlapapp, erstmal Hausdurchsuchung". Sechstens: Die Freunde vom LKA kümmern sich zusammen mit der StA um die Sperrung der Domain."Nach Absprache mit der verfahrensführenden Staatsanwältin ... soll nun beim entsprechenden Betreiber des Nameservers ... auf eine Sperrung der Seite http://www.ohne-uns.de hingewirkt werden." - so damals Kriminaloberkommissar Steinbach nach einem Schwätzchen mit Staatsanwältin Frohberg. Daraufhin erging dann ein Drohschreiben des LKA: "Daher ergeht hiermit die Aufforderung unmittelbar nach Erhalt dieses Schreibens die entsprechende Seite zu sperren. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung der Verdacht auf Beihilfe beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. §§ 86a, 27 StGB gegeben ist." Dieses Schreiben ist schon von daher spannend, als dass das LKA durch seine Drohung sich wegen Nötigung strafbar gemacht haben könnte. Und dass die Sache mit der StA abgesprochen war? Klar: Ein "Versehen"...[...]



Schriftliches Urteil im "Zapfenstreich-Verfahren" liegt vor - StA wechselt von Revision auf Berufung

2010-01-25T10:44:31.506+01:00

Das freisprechende schriftliche Urteil des AG Dresden im Verfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) liegt vor. Richterin Fahlberg, die sich in diesem Verfahren nun nicht gerade durch eine souveräne Verhandlungsleitung ausgezeichnet hatte, hat die schriftlichen Urteilsgründe aber - dies muss man dann auch einmal anerkennend erwähnen - durchaus revisionssicher verfasst. Man kann das Urteil lesen, und kommt zu dem Schluss: Recht so.

Das allerdings scheint die Staatsanwaltschaft in ein Dilemma zu stürzen. Hatte diese ursprünglich Revision eingelegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr erklärt, das Rechtsmittel der Berufung wählen zu wollen. Nun geht es vorliegend nur um die Rechtsfrage der Strafbarkeit eines völlig aufgeklärten und zu keinem Zeitpunkt strittigen Sachverhalts. Kurzum: Meint die Staatsanwaltschaft, das Urteil sei rechtlich falsch, so wäre die Revision das geeignete Rechtsmittel. Wenn die Staatsanwaltschaft aber nunmehr zu der (zutreffenden) Überzeugung kommt, dass das Urteil rechtlich nicht angreifbar ist - so sollte man meinen, würde diese "neutralste Behörde der Welt" die Revision zurückziehen, und Schluss. Was aber tut sie? Sie wechselt zur Berufung, um die Sache am Landgericht neu aufrollen zu lassen - in der offensichtlichen Hoffnung, hier auf ein "politisch zuverlässigeres" Gericht zu treffen, welches weniger die juristischen, als vielmehr die politischen Überzeugungen der Staatsanwaltschaft teilt, und diese im Zweifelsfall, so wie es die Staatsanwaltschaft vorliegend vortanzt, auch über die juristische Bewertung zu stellen bereit ist.

Nun denn. Auf in die nächste Runde. Die Steuer zahlenden BürgerInnen werden diesen Windmühlenkampf gegen Links der Staatsanwaltschaft Dresden hoffentlich zu schätzen wissen...



StA Dresden äußert sich zum Rechtsmittel gegen Freispruch im "Zapfenstreich-Verfahren"

2010-01-22T13:56:33.417+01:00

Die Staatsanwaltschaft hat Stellung bezogen. Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, erklärte der Sprecher der StA Dresden, Christian Avenarius, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt". Das Amtsgericht Dresden hatte bei der Urteilsverkündung im Dezember betont, das inkriminierte Plakat lasse eine Distanzierung vom Nationalsozialismus "deutlich genug" erkennen. Scheinbar kann die Staatsanwaltschaft sich dem nicht anschließen - bleibt zu fragen, auf welchem Auge dieselbe wohl blind sein muss, um zu diesem Schluss zu kommen...



Generalstaatsanwaltschaft Dresden blockt Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt ab

2010-01-04T11:19:14.347+01:00

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte es schon vorgeturnt: Wenn sich ein Kollege in einer Hauptverhandlung ordentlich vergaloppiert und sich zum Richter aufschwingt und entsprechend den Justizwachtmeistern Befehle zum Entfernen von Zuschauern erteilt - dann prüft die Staatsanwaltschaft erst mal alle möglichen Dinge, nur nicht den strafrechtlich relevanten Vorwurf. Weist man dann darauf hin, dass da doch etwas vergessen wurde, reicht es nach Auffassung der StA Dresden aus, wenn der Verdächtige und die Richterin als duldende Mitwisserin leugnen, um weiterhin gar nicht erst ermitteln zu müssen. Auch das ließen wir nicht unbeantwortet, sondern benannten sieben ZeugInnen, die die Äußerung "Können Sie bitte den Herrn, der da so laut lacht, auch mitnehmen!" belegen können.Diese unsere weitere Gegenvorstellung - die daneben auch noch einen Antrag auf Akteneinsicht und Übersendung des Geschäftsverteilungsplans der StA Dresden enthielt - wurde nun als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt. Was nichts anderes heißt, als dass die StA Dresden sagt: "Pah! Uns interessieren auch sieben ZeugInnen nicht!"; der Antrag auf Akteneinsicht gem. § 475 StPO blieb dann auch gleich unbehandelt auf der Strecke. Man hat die Sache also einfach weiter an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt.Und die turnt nach. Staatsanwältin Dagmar Riedel erklärt, die Entscheidung der StA Dresden entspräche "der Sach- und Rechtslage" - und nimmt "um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug". Das ist mutig bis unverfroren, hatte doch die angegriffene Verfügung (vom 22.09.09) gerade den inkriminierten Ausspruch gar keiner Prüfung unterzogen! Aber auch das weitere Schreiben der StA DD vom 11.11.09 wäre kein guter Bezugspunkt, denn dort wurde das Leugnen des vermeintlichen Täters als ausreichend angesehen, um keine Ermittlungen einzuleiten - sicherlich kein Maßstab, den eine Staatsanwaltschaft ansonsten anzulegen bereit ist. Und die angebotenen ZeugInnen? Fallen unter den Tisch, StAin Riedel sind diese nicht einmal eine Erwähnung wert. Wozu auch? "Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen." Schon klar...Im Übrigen, so Riedel, "steht bereits die Sperrwirkung des § 339 StGB einer Strafverfolgung entgegen". Was hat es damit auf sich? Die Idee dahinter ist recht einfach: Wenn ein Richter bei der Leitung einer Rechtssache einen Fehler begeht, z.B. jemanden zu Unrecht inhaftieren lässt, so soll diese Handlung keine strafbewährte Freiheitsberaubung sein - zumindest dann nicht, wenn das Handeln nicht (auch) als Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu klassifizieren ist. Der Vorwurf gegenüber StA Muck ist aber der, dass er nicht bei einer Amtshandlung einen Fehler gemacht hat, sondern dass er eine Handlung vorgenommen hat, die gerade nicht mehr seiner Amtsstellung entspricht; ein Verstoß gegen § 132 Alt. 2 StGB kann also niemals in Konkurrenz zur Rechtsbeugung stehen. Und damit ist dieses Argument der GenStA Dresden - leider nichts wert.Da das sonstige Verhalten von Staatsanwalt Muck bereits Gegenstand eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens beim sächsischen Justizministerium ist, haben wir diese jüngste Entscheidung nunmehr dem Minister zur weiteren Bearbeitung bekannt gegeben. Lassen wir uns überraschen, ob auch auf ministerialer Ebene Fünfe gerade sein gelassen werden - oder ob man es hier etwas genauer nimmt, mit dem Rechtsstaat und dem ganzen Gedöns...[...]



StA Dresden kann's nicht lassen: Rechtsmittel im "Zapfenstreich"-Prozess (§ 86a StGB) eingelegt

2010-01-22T13:58:44.796+01:00

Im Verfahren wegen der kritischen Verwendung von SS-Runen auf einem antimilitaristischen Plakat in Dresden, das letzte Woche am AG DD nach bisher über dreijähriger Dauer seit Beginn der Ermittlungen mit einem Freispruch endete, hat die Staatsanwaltschaft es sich nicht nehmen lassen und Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Man wird abwarten müssen, ob sie das Rechtsmittel nach dem schriftlichen Urteil des Amtsgerichts aufrecht erhält. Abgesehen davon, dass es schon eher peinlich anmutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht stille schweigt nach diesem politischen Verfahren und froh ist, die Sache im Sande verlaufen lassen zu können - begrüßen wir die Entscheidung. Denn: Zum einen muss Richterin Fahlberg nun ein ausführliches, möglichst revisionssicheres Urteil schreiben, abgekürzte Gründe nach § 267 Abs. 4 StPO sind damit dahin. Hätte sie dermaleinst die Anklage gar nicht zugelassen, hätte sie sich das Leben wirklich einfacher machen können, aber spät rächt sich, was ein Fehler ist... Hält die StA dann das (nach Angaben der Geschäftsstelle des Amtsgericht als Revision bezeichnete) Rechtsmittel wirklich aufrecht, so dürfte es - wenn denn die Gründe im schriftlichen Urteil etwas ausführlicher und besser sind, als in der mehr als knappen mündlichen Urteilsbegründung - eine weitere positive OLG-Entscheidung zur Frage der kritischen Verwendung von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" geben. Auch das wäre letztlich zu begrüßen, denn die alleinige Meinung eines AG Dresden interessiert global ja doch eher weniger.

Alles in allem: Ein zwar zum Fremdschämen Anlass gebendes, aber dennoch dankbar angenommenes Weihnachtsgeschenk der Staatsanwaltschaft an den Angeklagten.



Freispruch im Dresdner "Zapfenstreich"-Prozess: Kritische Verwendung von SS-Runen kein Verstoß gg. § 86a StGB

2009-12-17T17:39:58.929+01:00

"Schön" sieht anders aus. Die Richterin Karin Fahlberg hatte schweres Geschütz auffahren lassen, zahlreiche Justizwachtmeister und Polizei waren zusammengekommen, es gab einen eigens aufgebauten Metalldetektor vor dem Verhandlungssaal, und das Verfahren fand im zu kleinen Raum 159 statt, der gerade einmal 33 Sitzplätze bot; im sehr viel größeren Saal 21 des Amtsgerichts hatte man - nach unserer Bitte, die Sache in dem größten Saal stattfinden zu lassen - zwei Verhandlungen terminiert, die nun so gar keine Öffentlichkeit in Anspruch nahmen: Eine wegen "Verletzung der Buchführungspflicht" sowie eine wegen "Vorsätzlicher Insolvenzverschleppung". Grund genug, der Öffentlichkeit im vorliegenden Verfahren klare Schranken aufzuerlegen, aber wie sagte doch schon der Richter im Prozess gegen Robert Havemann 1979, als dieser darum bat, einen größeren Verhandlungssaal festzulegen: "Durch den Vorsitzenden wurden diese provokatorischen Forderungen mit dem Bemerken zurückgewiesen, dass es ausschließlich seine Angelegenheit sei, den Verhandlungssaal auszuwählen." Ausschließlich die Angelegenheit von Frau Fahlberg war es auch, ihrer Befangenheit durch die ausführliche "sitzungspolizeiliche Anordnung" noch einmal Nachdruck zu verleihen.Da es zu den - ja auch nur sehr marginalen - Unruhen im letzten Hauptverhandlungstermin nur gekommen war, da die Richterin meinte, sich über die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren hinwegsetzen und dem Angeklagten befehlen zu können, bei der Einlassung sitzen zu bleiben, gab es natürlich für eine solche sitzungspolizeiliche Anordnung eigentlich keinen Spielraum. Und als Jörg in seiner Einlassung (stehend, und diesmal ohne Diskussion hierum) dem Gericht Abbildungen von - weiterhin verwendeten - NS-Symbolen vorhielt, schaute die Richterin demonstrativ weg. Auch dies selbstredend ein Zeichen ihrer Befangenheit, die ja auch nach dem letzten Termin gar nicht mehr ernsthaft zur Diskussion stand. Aber, alle Beteiligten hatten an diesem Tag am Ende wohl ein Ziel gemeinsam: Augen zu und durch.So hatte die Staatsanwaltschaft diesmal auch darauf verzichtet, Herrn Muck zu schicken, immerhin. Wir deuten das mal als ein kleines Zeichen, die ohnehin peinliche Geschichte nicht noch weiter eskalieren zu wollen. Die Anklagebehörde wurde nunmehr von Ute Schmerler-Kreuzer vertreten, die zwar Jörg einmal in seine Einlassung hinein redete und diese lieber abgebrochen sehen wollte, sich aber ansonsten eher zurück hielt.Jörg erläuterte in einer Stunde die Hintergründe des Verfahrens: Wie die Stadt 2006 versucht hatte, die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich zu verhindern, welchen Einfluss solche Veranstaltungen durch das Militär im Alltag haben sollen, welche historischen Kontinuitäten es zwischen Wehrmacht und Bundeswehr gibt und, insbesondere, wie gerade etwa Hakenkreuze von "ehemaligen Kameraden" verwendet werden bei Veranstaltungen, die auch von der Bundeswehr unterstützt werden, vgl. etwa die Dokumentation zur "Brendtenfeier" in Mittenwald und den Protesten dagegen.Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer beantragte dann eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen (à 10 EUR). Ihre - ob man das lustig findet, sei den LeserInnen anheim gestellt - These lautete, dass der Bundesgerichtshof 2007 nur solche Kennzeichen für straffrei erklärt habe, die sich unmittelbar gegen den Nationalsozialismus oder etwa die Wehrmacht richteten. Und: Die SS-Runen in der inkriminierten Grafik seien ja auch nicht durchgestrichen gewesen...In seinem Plädoyer durchlief Detlev dann die Geschichte der Rechtsprechung zu § 86a StGB von 1972 bis heute. Der BGH hat schon immer deutlich gemacht, dass solche Kennzeichenverwendungen nicht unter die Strafvorschrift fallen, die sich nach außen erkennbar von dem hinter dem Symbol stehenden Gedankengut distanzieren. Anhand einiger prägnanter Beispiele [...]



Das Hakenkreuz bleibt!

2009-12-17T18:12:53.086+01:00

... auf einem Grabstein auf dem Friedhof in Wangersen, in der Nähe von Hamburg, wie das Hamburger Abendblatt am Freitag berichtete. Die Staatsanwaltschaft Stade hat, nachdem sie bereits 2008 auf das Nazi-Symbol aufmerksam gemacht worden war, nunmehr beschlossen: Kein Verstoß gegen § 86a StGB, d.h. keine strafbare "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Man fragt sich warum, und bekommt als Erklärung geliefert: "Da auf dem Grabstein aber außer dem Hakenkreuz weiter nichts Anstößiges, Volksverhetzendes zu sehen sei, würde gemäß den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch Paragraf 86a nicht greifen. Resultat: Das Hakenkreuz bleibt." Verständlich ist das nicht, schon gar nicht ließe sich ein solcher Erklärungsversuch mit der Rechtsprechung zu § 86a StGB in Übereinstimmung bringen. Mehrere Schutzzwecke des § 86a StGB verletzt das Zeichen an dieser Stelle ohnehin, worauf der Redakteur hinweist, vermutlich ohne sich der juristischen Relevanz seiner Eindrücke bewusst zu sein: Das Verhindern der sog. "gruppeninternen Wirkung", also die Wirkung auf und unter (hier wohl eher: Alt-)Nazis; ebenso aber das Verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen in Einzelfällen straflos bleibt mit der Gefahr der weiteren Einbürgerung solcher Verwendungen und anschließender Problematik, ausuferndem Gebrauch Einhalt zu bieten. Und schließlich die Wahrung des politischen Friedens, die gestört sein könne, wenn sich der Eindruck aufdrängt, solche Zeichen können - von Menschen, die auch hinter dem Symbolgehalt des Zeichens stehen - wieder in der Öffentlichkeit verwendet werden. Die Diskussion in Wangersen jedenfalls geht weiter, es äußern sich etwa eine fachlich vollkommen danebenliegende Sprecherin des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und andere...Ortswechsel: Fast gleichzeitig findet am Montag in Dresden die Hauptverhandlung in dem 86a-Verfahren gegen Jörg Eichler statt. "Verwendetes" Symbol: Eine SS-Rune auf einem Soldatenhelm, das ganze als Teil einer Grafik, die unter den Überschriften "Vergangenheit und Gegenwart - Den Zapfenstreich-en - Wider der Militarisierung des Alltags!" zu Protesten gegen einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden im Jahr 2006 aufrief. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu § 86a StGB lässt sich dieses Verfahren allerdings auch nicht bringen - hat der BGH doch seit 37 Jahren immer wieder gepredigt, dass kein Verstoß gegen § 86a StGB vorliegt, wenn die Darstellung dem "Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderläuft". Zuletzt und in besonders deutlicher Weise musste der BGH diese Rechtsprechung wieder anmahnen, als es um die Verfolgung des "NixGut"-Versandhändlers ging, der u.a. durchgestrichene Hakenkreuze und ähnliche antifaschistische Symbole vertreibt.Das Grab in Wangersen gehört der Familie von Peter Brinkmann. Dieser ist NPD-Politiker. Verfolgt wird er nicht.Die Grafik in Dresden hat Jörg Eichler zu verantworten. Dieser ist Totaler Kriegsdienstverweigerer und seit Jahren in Dresden und darüber hinaus antimlitaristisch aktiv. Und steht am Montag vor Gericht.[...]



Die Bestrebungen eines Staatsanwaltes, "auf einen geordneten Ablauf der Hauptverhandlung hinzuwirken"

2009-12-08T11:09:44.194+01:00

... können - nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - z.B. so aussehen: Der Angeklagte möchte sich im Stehen einlassen, wozu er auch berechtigt ist (RiStBV Nr. 124 Abs. 2 S. 3). Die Richterin erklärt, er möge sich setzen, Gründe hat sie keine, es geht ihr wohl mehr "ums Prinzip". Staatsanwalt: "Ja, setzen Sie sich hin!"

Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp (kein Unbekannter, er hatte sich schon im Zittauer TKDV-Verfahren bemerkenswert geäußert) hat nun erklärt, dass "im Rahmen einer wertenden Gesamtschau" davon auszugehen sei, dass StA Stefan Muck in der Hauptverhandlung am 06.07.09 bestrebt gewesen sei, "auf einen geordneten Ablauf der Hauptverhandlung hinzuwirken". Hierdurch habe er "die Vorsitzende Richterin in ihrer Verhandlungsführung unterstützt". Letzteres stimmt sicherlich - aber korrekt müsste es natürlich heißen: Der StA hat die Richterin in ihrer vollkommen unsachlichen und unangemessenen Verhandlungsführung unterstützt, in dem er ebenfalls die Order an den Angeklagten ausgab, sich zu setzen, und mit weiteren Bemerkungen mehrmals über die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren hinausschoss... Für einen "geordneten Ablauf der Hauptverhandlung" hat dies sicherlich nicht gesorgt...

So hat  nun also auch die Generalstaatsanwaltschaft Herrn Muck den Segen erteilt, dass Vorschriften nicht so eng zu sehen seien. Das letzte Wort in der Sache ist das noch nicht, denn wir haben den gesamten Vorgang nunmehr dem sächsischen Justizminister vorgelegt - im Übrigen eine schöne Zusammenfassung dieses gesamten, inzwischen ja doch etwas komplex geratenen Zwischenverfahrens.

Wollen wir hoffen, dass am kommenden Montag in der neuen Hauptverhandlung der dann anwesende Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft sich nicht auch entschließt, in der von der Generalstaatsanwaltschaft verstandenen Art "auf einen geordneten Ablauf der Hauptverhandlung hinzuwirken"...



Zweiter Anlauf: AG Dresden verhandelt am 14.12. gegen Antimilitarist wg. "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"

2009-12-01T11:15:25.193+01:00

Vor über drei Jahren begann das 86a-Verfahren gegen Jörg Eichler mit einem lauten Paukenschlag: Einer Hausdurchsuchung mit acht BeamtInnen des LKA Sachsen. Vorwurf: Jörg habe ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation - konkret: eine SS-Rune - verwendet, auf einer Grafik, die sich gegen die "Militarisierung des Alltages" richtete, hier in Form eines Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr in Dresden, 2006. Die schon fast "historisch" zu nennenden Hintergründe des Verfahrens sind im allerersten Blogbeitrag nachzulesen.

Zwei Jahre nach der Erhebung der Anklage passiert schlicht nichts. Dann wurde im Mai dieses Jahres das Verfahren plötzlich eröffnet. Ein erster Hauptverhandlungstermin im Juli wurde nach 20 Minuten auch schon wieder beendet - Richterin Fahlberg legte eine Verhandlungsführung an den Tag, die nur mit äußerster Zurückhaltung als "unangemessen" zu bezeichnen war, die Sache wurde von ihr ausgesetzt; Einzelheiten sind dem seinerzeitigen Bericht zu entnehmen, eine etwas kargere Darstellung der Hauptverhandlung findet sich im offiziellen Protokoll.

Dann war wieder Ruhe. Ein erster Versuch unsererseits, mit Terminvorschlägen für ein Vorankommen in der Sache zu sorgen, blieb komplett unbeantwortet. Wir unternahmen einen entsprechenden zweiten Versuch, diesmal hatten wir eine Frist gesetzt - die heute abgelaufen wäre. Ende letzter Woche erging dann die Ladung - am Montag, dem 14.12.09, wird die Sache ab 9:00 Uhr am AG Dresden (Berliner Straße 13) erneut angegangen. Die Raumfrage ist noch offen, aber so groß ist das AG Dresden eh nicht, dass man sich dort verlaufen könnte.

Die Verhandlung ist öffentlich, und sowohl wegen des - vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung seit 1972 hierzu - absurden strafrechtlichen Vorwurfes als auch vor dem Hintergrund des strafprozessualen Verhaltens der Dresdner Justiz im gesamten Verfahren lohnt es sich sicherlich, wenn die Öffentlichkeit hier aufmerksam das Treiben der Justiz beobachtet.



StA Dresden: Wenn ein Verdächtiger leugnet, können die Ermittlungen eingestellt werden

2009-11-30T13:15:17.146+01:00

Von diesem Leitgedanken getragen war wohl die Entscheidung des Oberstaatsanwalts Schär, der sich weiterhin weigert, das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Muck formell einzuleiten. Zur Erinnerung: Muck hatte in der Hauptverhandlung im Juli einen Gerichtswachtmeister mit den Worten angewiesen: "Können Sie bitte den Herrn, der da so laut lacht, auch mitnehmen!" Nun, ein solches Weisungsrecht steht natürlich nicht ihm, sondern ggf. ausschließlich der Richterin zu. Daher steht die Frage im Raum, ob sich StA Muck mit dieser Aufforderung einer Amtshandlungsanmaßung schuldig gemacht hat. Genau dieser Frage möchte OStA Schär aber offensichtlich nicht weiter nachgehen. Als Schär das erste Mal mitteilte, dass von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen werden sollte, hatte er den o.a. Ausspruch einfach einmal unter den Tisch fallen lassen und sich nur mit weiteren Äußerungen Mucks befasst, die zwar ggf. als dienstliche Vergehen, nicht aber als Straftat in Frage kamen. Auf unsere Gegenvorstellung hin blieb es nun aber wiederum bei dem Beschluss, nicht zu ermitteln, denn: "Aus der Gesamtschau - insbesondere der dienstlichen Stellungnahmen des angezeigten Staatsanwaltes und der das Verfahren führenden Richterin - lässt sich eine so gefallene Äußerung nicht feststellen."

Beschuldigter und als "duldende Mitwisserin" zu klassifizierende Richterin bestreiten also, dass diese Äußerung gefallen sei? Nicht einmal das lässt sich derzeit so aussagen, denn die dienstlichen Stellungnahmen liegen bisher nicht vor. Unser Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der Stellungnahme des StA Muck wurde abschlägig beschieden - u.a. mit Hinweis auf die Veröffentlichungen in diesem Blog! Unabhängig davon ist es bezeichnend, dass es die StA Dresden offenbar als ausreichend erachtet, wenn der Beschuldigte - sofern dieser Staatsanwalt (um nicht zu sagen: "Kollege") ist - den Vorwurf leugnet, um weitere Ermittlungen für überflüssig zu halten.

Wir haben nun jedoch mit einer erneuten Gegenvorstellung sieben Zeugen benannt, die die gefallene Aussage ebenfalls bestätigen können. Zudem haben wir auch die von OStA Schär angeführte Stellungnahme der Richterin angefordert und darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und die dienstlichen Stellungnahmen gerade keiner privaten Natur sind, sondern dass es sich ausschließlich um Vorfälle und Erklärungen dienstlicher Art handelt, insofern das Persönlichkeitsrecht hier kein Grund sein kann, die Akteneinsicht zu verweigern.



StA räumt Verstöße gegen die RiStBV ein - und die Dienstaufsichtsbeschwerde wird verworfen

2009-11-29T22:01:10.667+01:00

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden bereits das Ermittlungsverfahren gegen StA Muck eingestellt hat, in dem es zwei strafrechtlich irrelevante Vorwürfe prüfte, den relevanten Vorwurf aber außen vor ließ, wurde nun auch die Dienstaufsichtsbeschwerde durch den stellvertretenden Leitenden Oberstaatsanwalt, OStA Heinrich, verworfen. Dabei wurde nun noch dreister vorgegangen, als bei der Beendigung des Ermittlungsverfahrens:

OStA Heinrich gibt keinerlei eigene Gründe an, warum er angeblich "ein dienstrechtlich zu beanstandendes Verhalten des Staatsanwalts Muck nicht zu erkennen" vermöge, sondern verweist auf eben jenen Einstellungsbeschluss im Ermittlungsverfahren. Das überrascht insofern, als dass dort ein kompletter längerer Absatz ausführt, was StA Muck alles in einer dienstlichen Erklärung eingeräumt hat, und das kann man, hinsichtlich des Vorwurfs, gegen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) verstoßen zu haben, schon als "Geständnis" bezeichnen:

Demnach hat StA Muck selbst vorgetragen, dass er um die Hinzuziehung von Wachtmeistern gebeten habe, da er „Ordnungsmittel beantragen werde“; er habe um diese Hinzuziehung „zur Personalienfeststellung und anschließendem Verweis aus dem Gerichtssaal gebeten“; er habe sodann tatsächlich „die Personalienfeststellung eines der Zuschauer und den Verweis aus dem Saal ... beantragt“. Danach habe er bei einer weiteren Person „die Feststellung der Personalien dieser Person beantragt, damit der Staatsanwalt auch die Entfernung dieser Person aus dem Gerichtssaal habe beantragen können“.

Und was sagen nun die RiStBV in Nr. 128 zu solchen Anträgen, mit denen bestimmte Maßnahmen beantragt wurden? Ganz einfach: Dem Staatsanwalt steht "kein förmliches Recht zu, Ordnungsmittel zu beantragen". Zwar ist er nicht gehindert, unter Umständen sogar verpflichtet, eine Ungebühr zu rügen und ein Ordnungsmittel anzuregen - aber: "Eine bestimmte Maßnahme soll er grundsätzlich nicht anregen."

Wie schon in dem Einstellungsbeschluss blieb die "Anordnung" des StA Muck an die Justizwachtmeister "Können Sie bitte den Herrn, der da so laut lacht, auch mitnehmen!" völlig unbehandelt, ebenso das Zitat "Ich darf beantragen, was ich will!"

Da OStA Heinrich sich offenbar weigert, seine Dienstaufsicht gegenüber StA Muck auszuüben, haben wir nunmehr weitere Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Generalstaatsanwalt eingelegt.



StA Dresden beendet Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt - vorerst

2009-10-07T11:31:25.750+02:00

Oberstaatsanwalt Schär hat darüber informiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Muck wegen Amts(handlungs)anmaßung beendet wurde, bevor es richtig begonnen hatte. Nun, wie sahen die getätigten Ermittlungen aus? Ein Vergleich:

Zeuge Z sieht, wie Dieb D - begleitet von seiner Bekannten B - erst die Gegenstände G1 und G2 in die Hand nahm, zurücklegte, und dann Gegenstand G3 in seiner Hosentasche verschwinden ließ; die Bekannte sah dies zumindest auch und griff nicht ein. Der ermittelnde Staatsanwalt, der den Beschuldigten und seine Bekannte beruflich häufig sieht und mit ihnen mitunter auch das Mittagessen teilt, fragt D und B, was denn mit den Gegenständen G1 und G2 gewesen sei. Diese, so beide übereinstimmend, habe D nur kurz in der Hand gehalten und wieder zurückgelegt. Aha, sagt der Staatsanwalt, und stellt das Ermittlungsverfahren ein: Es lägen keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte vor das Vorliegen einer Straftat vor.

Abgesehen davon, dass die Frage, ob eine Straftat vorliegt, wohl kaum allein von der Aussage des Beschuldigten und einer Mitwisserin abhängen darf - hier fehlt doch etwas?! Genau: G3, der geklaute Gegenstand. Niemand hatte behauptet, dass im Zusammenhang mit G1 und G2 ein Diebstahl vorlag.

Exakt nach dieser Logik ist OStA Schär verfahren. Der Beschuldigte Staatsanwalt Muck hatte seinerzeit einen Gerichtswachtmeister mit den Worten angewiesen: "Können Sie bitte den Herrn, der da so laut lacht, auch mitnehmen!" Nun, das darf er nicht. Das darf nur ein Richter oder eine Richterin. Aber: Während zwei weitere Bemerkungen des Staatsanwalts - die zwar gegen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren verstießen, aber sicher keine Straftat darstellten - im Einstellungsbeschluss geprüft wurden, wurde diese - einzig relevante - Bemerkung unter den Tisch fallen gelassen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und so gehen auch wir freundlicherweise davon aus, dass dem Herrn OStA Schär hier nur ein dummes Versehen passiert ist und haben entsprechend per Gegenvorstellung auf seinen Irrtum hingewiesen - schließlich müsste man ansonsten davon ausgehen, dass hier ein Fall von Strafvereitelung im Amt vorliegt. Aber ein Staatsanwalt wird doch nicht... Oder etwa doch? Wir werden sicherlich zu berichten haben...



Was alles so "Ausdruck der Souveränität der abgelehnten Richterin" sein kann...

2009-08-31T11:03:35.013+02:00

Anfang Juli erlebten über 80 ZuschauerInnen sowie Angeklagter und Verteidiger am AG Dresden eine Richterin Fahlberg, deren Nerven offensichtlich, aus welchem Grunde auch immer, blitzblank lagen, und die es darüber hinaus schaffte, selbst für die Situationen zu sorgen, die ihre Nerven entsprechend zur Schau stellten (vgl. entsprechenden Blogbeitrag). Sie wurde abgelehnt, worauf sie in ihrer dienstlichen Äußerung noch einmal nachlegte und auch Tage nach der geplatzten Hauptverhandlung Dinge erfand, die es nicht gegeben hat, wie in unserer Stellungnahme ausgeführt wurde.Wochenlang geschah zunächst nichts - zumindest wurde keine Entscheidung über die Ablehnung der Richterin bekannt gegeben. Als wir am 18. August am Amtsgericht nachfragen, stellt sich jedoch heraus, dass schon lange entschieden worden war - Richter Frank Ponsold hatte bereits am 24. Juli die Ablehnung zurückgewiesen, nur mitgeteilt worden war die Entscheidung vom AG Dresden nicht, was dann aber - immerhin - nachgeholt wurde. Wer die Begründung des RiAG Ponsold liest, ist sich unsicher, für wen diese am peinlichsten ist: Für den Verfasser, der (nicht ganz unüblich) einfach einmal die Dinge, zu denen selbst einem "kreativen" Richter nichts mehr einfällt, einfach weglässt (z.B. die durch nichts zu rechtfertigende Behauptung der Richterin, dass sich in der Hauptverhandlung "diverse Zuschauer" befunden hätten, "die offenbar mit dem Ziel gekommen" seien, „die Verhandlung durch Zwischenrufe und Meinungsäußerungen zu stören."; oder dass es zur "Entfernung der ersten Störer" gekommen sei, obwohl nur ein Zuschauer aus dem Verhandlungssaal geführt wurde; etc. pp.)? Oder ist es nicht sogar peinlicher für Richterin Fahlberg, dass ihr Kollege ihr in typischer Krähen-hacken-sich-gegenseitig-keine-Augen-aus-Manier beispringt und ernsthaft attestiert, dass Fahlbergs Verhandlungsführung "Ausdruck der Souveränität der abgelehnten Richterin" sei?Dann war es wohl auch "Ausdruck der Souveränität der abgelehnten Richterin", als diese zunächst völlig willkürlich dem Angeklagten verweigerte, seine Einlassung im Stehen abzugeben, um nach zehnminütiger Diskussion und der dreimaligen Nachfrage der Verteidigung, ob es denn - unabhängig vom eh bestehenden Recht des Angeklagten zu stehen - jemandem weh tue, wenn er nicht sitze, den Staatsanwalt fragte(!): "Akzeptieren wir das jetzt?". "Souveränität" à la Ponsold...Zum zunächst streng erteilten Verbot des Stehens bei der Einlassung erklärt Ponsold: "Soweit die abgelehnte Richterin den Angeklagten aufforderte, im Sitzen seine Einlassung abzugeben, ist ebenfalls keinerlei unsachgemäßes oder unangemessenes Sachleitungsverhalten zu erblicken." Was, extrem zurückhaltend formuliert, unzutreffend ist, da es keinerlei Recht des Gerichts gibt, den Angeklagten zu einer Einlassung im Sitzen zu verpflichten. Irgendwie ahnt wohl auch Ponsold, dass diese Auffassung kaum ernsthaft durchgeht, und schiebt hinterher: "Auf den außergewöhnlichen Wunsch des Angeklagten ist ihm die Abgabe seiner Einlassung im Stehen gestattet worden." Nun ist auch das weniger als die halbe Wahrheit, denn dieses Ergebnis musste in absurder Diskussion vom Angeklagten und seinem Verteidiger erkämpft werden. Auch der Rest seiner Ausführungen ist nicht weniger lesens- und bestaunenswert...Kurzum: Es bleibt bei Richterin Fahlberg, der Souveränen. Wir haben daraufhin letzte Woche eine Reihe von neuen Verhandlungsterminen vorgeschlagen. Reaktion ist bisher keine ergangen...[...]



StA Dresden ermittelt gegen eigenen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung

2009-07-28T10:58:43.252+02:00

Manche Hunde müssen erst zum Jagen getragen werden. Hatte Oberstaatsanwalt Heinrich am 09.07.09 noch (begründungsfrei) erklärt, dass er der "Anordnung" des Staatsanwalts Stefan Muck an die Justizwachtmeister in der Hauptverhandlung am 06.07.09, einen Zuschauer wegen Lachens zu entfernen, "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 132 StGB entnehmen kann", so hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr ihre Auffassung geändert. In unserer Erwiderung vom 17.07.09 hatten wir detailliert dargelegt, warum das Verhalten von StA Muck zumindest den objektiven Tatbestand doch recht eindeutig verwirklicht, und um Überdenkung der Entscheidung gebeten, dass "von Amts wegen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird".

Dies hat offensichtlich zunächst überzeugt. Unter dem Aktenzeichen 200 Js 31018/09 wird nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Muck wegen des Verdachts auf eine Amtshandlungsanmaßung (§ 132 Alt. 2 StGB) geführt; die Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens bestätigt zumindest, dass auch die Staatsanwaltschaft Dresden "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" (§ 152 Abs. 2 StPO) für das Vorliegen einer Straftat erkannt hat.



Zwischenrufe, "die mit der Entfernung der ersten Störer" endeten

2009-12-02T21:50:41.954+01:00

... hat Richterin Fahlberg wahrgenommen, so zumindest ihre niedergeschriebene Erinnerung an die Vorgänge in der geplatzten Hauptverhandlung vom 06.07.09. Allein - es wurde während der gesamten merkwürdigen Verhandlung exakt ein Zuschauer entfernt. In ihrer dienstlichen Äußerung vom 09.07.09 zum Ablehnungsschreiben vom 08.07.09 scheint die Richterin immer noch nicht die Ruhe und Gelassenheit wieder gefunden zu haben, die ihr am Verhandlungstag offenbar vollkommen abhanden gekommen war. Sie erinnert sich nicht nur an die Entfernung von mehr Zuschauern, als es zu erinnern gibt. Sie weiß auch gleich, dass die (sehr vereinzelten, zwei oder drei) Zwischenrufer nicht etwa spontan auf Grund einer vollkommen absurden Verhandlungsführung sich zu ihren Äußerungen haben hinreißen lassen - nein: Die Richterin vermerkt, dass die Zuschauer "offenbar mit dem Ziel gekommen waren, die Verhandlung durch Zwischenrufe und Meinungsäußerungen zu stören." Das nennt man dann wohl Vorurteil, bzw. übersetzt in die Juristensprache: Befangenheit. Darüber entschieden ist bis jetzt noch nicht.

In unserer Stellungnahme zu dieser dienstlichen Äußerung haben wir ausgeführt, dass die Äußerung noch einmal alle Vermutungen über die Befangenheit der Richterin unterstrichen hat. Grotesk wird es etwa auch, wenn der zunächst erteilte Befehl an den Angeklagten, sich zu seiner Einlassung zu setzen, in der dienstlichen Äußerung zu einem "Hinweis" umgedeutet bzw. schön geredet wird, die Richterin "könnte seinen Ausführungen auch lauschen, wenn er sie im Sitzen präsentierte". Wäre es mal so gewesen - es hätte keine Zwischenrufe und keine 10-minütige Diskussion über den stehenden Angeklagten geben müssen.

Die Staatsanwaltschaft hat derweil auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen StA Muck mit einer kurzen Eingangsbestätigung reagiert - und sich gleich einmal festgelegt, dass dem Sachverhalt "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 132 StGB" zu entnehmen seien und daher von Amts wegen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Begründung? Keine. Die haben wir nunmehr in einer Erwiderung angefordert, in der wir auch etwas detaillierter darlegt haben, warum aus unserer Sicht zumindest der objektive Tatbestand unzweifelhaft gegeben sei.

Und schließlich bleibt noch auf ein Interview hinzuweisen, welches noch am Abend des Verhandlungstages bei Coloradio mit Angeklagtem und Verteidiger aufgenommen wurde - immerhin gute 20 Minuten, die für viele Inhalte etwas mehr Platz bieten als die hier geposteten einzelnen Blog-Beiträge es jeweils vermögen.



Richterin abgelehnt, Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Staatsanwalt

2009-07-08T11:09:46.925+02:00

Wie angekündigt, werden die Vorgänge am AG Dresden nun ein Nachspiel nach sich ziehen. Richterin Fahlberg haben wir zunächst wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wenn der Einlassung eines Angeklagten von vornherein - auch schon vor dem ersten Wort - mit einer solchen Skepsis entgegengesehen wird und dann, nach den ersten Worten, eine Belehrung darüber stattfindet, was das Gericht alles nicht hören möchte (nicht nur: keine Zitate; sondern auch: keine politischen Statements - obwohl diese zur Motivation des Handelns vollkommen unerlässlich sind), kann von einer unvoreingenommenen Richterin nicht mehr ausgegangen werden.

Die Pressestelle des Amtsgericht hat übrigens die Erklärung explizit nachgeliefert, warum das Verfahren am Montag ausgesetzt wurde: "Als Begründung wurde die Unruhe im mit rund 60 Sympathisanten besetzten Gerichtssaal angegeben, zu deren Befriedung laut einer Gerichtssprecherin «nicht genug Wachmeister» da gewesen seien." Offenbar, denn alles andere hatten die Justizwachtmeister ja "im Griff", plante Frau Fahlberg ernsthaft, den Saal räumen zu lassen. Man muss im Hinterkopf behalten, dass ohne die sinnfreien Diskussionen, ob ein Angeklagter sich im Stehen einlassen und ob er 20 Sekunden Tucholsky zitieren dürfe (nachdem das Gericht zwei Jahre die Anklage nicht bearbeitet hatte), keinerlei Unruhe im Publikum aufgekommen wäre. Die Verhandlung hätte am Montag ohne Weiteres zu Ende sein können. Aber es macht sich natürlich viel schicker, erst einmal für absurde Situationen zu sorgen und dem Angeklagten das Sitzen zu befehlen, und anschließend die aufkommende "Unruhe" im Publikum zum Anlass zu nehmen, ggf. gleich den Saal räumen zu lassen. Das Korrektiv der Öffentlichkeit kann für eine befangene Richterin ja auch sehr lästig sein...

Und dann - würden wir "the beginning of a wonderful friendship" mit StA Muck gerne auch gleich wieder beenden. Seine Anmaßungen, etwa dem Angeklagten das Sitzen befehlen zu wollen, aber noch viel mehr, sich zum Richter aufzuspielen und den Justizwachtmeistern zu versuchen, Anweisungen zu erteilen, haben wir zunächst "nur" mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beantwortet. "Nur", da neben dienstlichen Kompetenzüberschreitungen die Frage nach dem Vorliegen einer Straftat gem. § 132 StGB - eine sogenannte "Amtshandlungsanmaßung"- vorliegt. Wir haben erst einmal nur darauf hingewiesen und warten ab, ob von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird.



"Kleine Brötchen backen" sieht anders aus...

2009-08-29T22:33:03.027+02:00

Es war soweit. Über zweieinhalb Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über zwei Jahre nach Vorlage der Anklageschrift sollte heute am AG Dresden vor etwa 80 ZuschauerInnen wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", § 86a StGB, gegen einen Antimilitaristen verhandelt werden. Allein der zeitliche Ablauf - von der Konstruktion der Anklage ganz zu schweigen - hätte für das Gericht einen Grund abgeben können, kleine Brötchen zu backen. Doch Richterin Fahlberg ließ das Verfahren erst eskalieren, dann nach einer halben Stunde platzen - "weil ich es vor meinem Urlaub nicht mehr zuende krieg". Was war geschehen?Es war heiß in Dresden. Sehr heiß. Vielleicht bekam die Hitze der RiAG Fahlberg nicht so, vielleicht war sie sowieso schon gestresst, da sie sich gedanklich in ihren Urlaubsvorbereitungen befand - man weiß es nicht. Als sie den Saal 159 des Amtsgerichts Dresden betritt, seitlich von hinten nach vorne durchmarschierend, das Publikum hatte sie kaum wahrnehmen können, da wedelte sie mit der linken Hand herum und zischte erst einmal ein "Würden sich alle mal erheben bitte!" in den Raum - man kann vom Aufstehen halten was man will, aber in einer solch "herrischen" Geste steckte großes unangenehmes Potential. Der Eindruck sollte sich verschärfen...Der Saal war zu klein für das Publikum, man beschloss geschwind umzuziehen ins Erdgeschoss, was zunächst einmal Abkühlung erhoffen ließ - zumindest die Temperaturen waren in Saal 21 mindestens 5 Grad geringer. Dort belehrte die Richterin dann zunächst das Publikum, wie man sich im Gericht zu benehmen habe. Ganze vier Minuten lang verlief das Verfahren dann in geordneten Bahnen, es wurden die Personalien des Angeklagten aufgenommen, die Anklage wurde verlesen. Dann hätte es zu Jörgs Einlassung kommen sollen. Doch die Richterin machte sofort klar - Zeit wollte sie dafür keine einräumen: "Aber bitte gestrafft!"Und nun wurde es absurd: Jörg erhob sich, da er seine Einlassung stehend vortragen wollte. Vieles haben wir erlebt zur Frage sitzender Angeklagter, wenn das Gericht den Angeklagten stehend sehen will. Aber dass ein Angeklagter aus Gründen der besseren Redefreiheit stehen möchte, und ihm dies sofort untersagt wird - das nun doch noch nicht. RiAG Fahlberg: "Ich möchte bitte, dass Sie sitzen!". Staatsanwalt Muck: "Ja, setzen Sie sich hin!" (noch 1970 bestanden einzelne Richter darauf, dass der Angeklagte auch bei der Einlassung stehe!). Wir waren anderthalb Sekunden schlicht sprachlos. Warum Jörg denn überhaupt stehen wolle? Um besser reden zu können, so Jörg, und zudem könnten ihn sonst in dem (sehr großen) Saal evtl. die hinteren Reihen kaum verstehen. Was Fahlberg zur schnippischen Bemerkung hinriss, für wen denn die Einlassung gedacht sei, für sie oder für das Publikum? Die korrekte Antwort - immerhin soll das Publikum die Öffentlichkeit repräsentieren - kam aus dem Publikum selbst: "Na, für alle!" Grund genug für Richterin Fahlberg, im Falle "noch weiterer Zwischenrufe" die Person dann entfernen zu lassen. Soviel Geduld wollte StA Muck nicht aufbringen: "Können wir die Personalien aufnehmen lassen und dann raus!?" Dankbar für diese Anregung verließ die Richterin den Saal und brachte wenige Minuten später zwei Wachtmeister mit, die nun die Aufgabe hatten, aus zwei verschiedenen Blickwinkeln das Publikum im Auge zu behalten. Der erste Zwischenrufer konnte allerdings nicht mehr identifiziert werden.Wer aufmerksam mitgelesen hat, hat es gemerkt: Von der Einlassung war noch kein Wort gefallen. Weitere zwei Minuten verstr[...]



Bonner Richter privat: Bloß nicht zur Wahrheitsfindung beitragen!

2009-07-05T16:12:50.130+02:00

Eine kleine Posse am Rande des Verfahrens: Wer die Anklageschrift der StA Dresden aufmerksam liest, wird feststellen, dass Staatsanwältin Frohberg zur Verteidigung ihrer These, man könne ja gar nicht wissen, was die SS-Runen auf einem Plakat (welches sich gegen einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr richtet) bedeuten sollen, folgendes behauptet: "Was dies mit der Waffen-SS zu haben soll, bleibt offen. Die Waffen-SS war eine paramilitärische Organiation - und als solche nicht an Zapfenstreichen beteiligt." Aha.Nun war Frau Frohberg offensichtlich mehr daran gelegen, eine Anklage "zusammenzuschustern", als auf historische Wahrheiten zurückzugreifen. Zumindest lässt sich die genau entgegengesetzte Information extrem schnell herausfinden, wenn man etwa in Google nach "Waffen-SS Großer Zapfenstreich" sucht. Erster Treffer - erster Nachweis. Aber heute soll es nicht um das historische Wissen von Frau Frohberg gehen.Im Prozess morgen soll es allerdings darum gehen. Nun sind die - so leicht - zu findenden Internet-Nachweise auch "nur" Zweit- oder Drittquellen - als wissenschaftlich exakt arbeitende Angeklagter bzw. Verteidiger war uns natürlich daran gelegen, die Originalquelle oder gar Einzelbelege für solche Zapfenstreiche der Waffen-SS vorlegen zu können.So haben wir uns - und darum soll es hier heute nur gehen - an die "Deutsche Gesellschaft für Militärmusik" (DGfMM) gewandt, da in deren "Mitteilungsblatt des Arbeitskreises Militärmusik" von 1982, Nr. 14, Seite 29, ein Artikel veröffentlicht worden ist mit dem Titel "Heeres-Verordnungsblatt 1940, Seite 156: 'Großes Wecken' und 'Großer Zapfenstreich' bleiben Wehrmacht und der SS vorbehalten". Das klang interessant, den wollten wir haben. Und da die DGfMM auf ihrer Website solche Hefte explizit zur Nachbestellung anbietet, darüber hinaus sogar offeriert, Forschungsaufgaben auch für Nicht-Mitglieder gegen geringes Entgelt zu übernehmen, wollten wir den Verein etwas reicher und uns etwas schlauer machen. Aber: Man spricht dort nicht mit jedem!Auf die entsprechende Anfrage nach Heft und weiteren Informationen und dem Hinweis, dass dies zur Klärung der oben angesprochenen Frage in einem Strafverfahren dienen soll, erhielten wir prompt eine Absage: Man bitte um Verständnis, aber aus "grundsätzlichen Erwägungen heraus" werde niemandem, der nicht Angehöriger der DGfMM sei, Auskünfte zur Militärmusik "von und für Parteiorganisationen der NSDAP" gegeben. Und jetzt wird's interessant: "Wir möchten weder Informationsbörse für Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu, von dem wir uns scharf distanzieren, sein, noch Personen, die unserem Anliegen von Grund auf feindselig gegenüberstehen, Auskünfte irgendwelcher Art geben."Die Aussage steht unserer Meinung nach zunächst einmal für sich selbst - eine Gruppierung distanziert sich einerseits ungefragt verbal von "Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu", und weigert sich dann, wissenschaftliche Informationen für eine Strafverteidigung herauszugeben, in der ein Angeklagter aus "dem linken Milieu" einen Nachweis gegen eine Falschbehauptung einer Staatsanwältin benötigt...Aber: Die Sache ist eigentlich noch viel spannender. Denn der Absender dieser Worte der DGfMM - Alexander Fühling, seines Zeichens Erster Vorsitzender der DGfMM - ist hauptberuflich ... Strafrichter am Amtsgericht Bonn! Ein Richter, der privat schwerwiegende Probleme damit hat, zur Wahrheitsfindung in einem fremden Strafverfahren beizutragen, wenn er das Anliegen des dortigen Angeklagten nicht teilt. Warum auch nicht - e[...]



Strafverfahren gegen Antimilitarist wg. "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"

2009-06-10T21:57:04.641+02:00

"Krieg? Aber sehen Sie doch, in allen Ländern, wie hübsch die Soldaten marschieren; und wie nett sie blasen und tuten und trommeln; und wie schmuck sie aussehen; und wie wacker sie helfen, die organisierten Nichtstuer, wenn es einmal im Jahr einen Dammbruch zu verhüten gilt. Was haben Sie gegen das Militär --? Wir haben alles gegen das Militär, denn wir wissen, was es vorbereitet, was es ankündigt, was es bedeutet."(Kurt Tucholsky: "Gesunder Pazifismus", 1928)Wir schreiben das Jahr 2006. Zum 800-jährigen Geburtstag Dresdens "schenkt" die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober '06 einen "Großen Zapfenstreich" auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Doch: Sie wird dort nicht allein auftreten. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regt sich Protest, das Bündnis "Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes" ruft zu Kundgebung und Demonstration auf - gegen den erklärten Widerstand des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt. Frau Bley, Leiterin der Abteilung "Grundsatzangelegenheiten", möchte die GegnerInnen per Auflagenbescheid außer Hör- und Sichtweite der Veranstaltung verbannen: "Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen." Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr - aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die "religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer" - wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!Das Verwaltungsgericht Dresden hob den entsprechenden Auflagenbescheid des Ordnungsamtes zumindest in großen Teilen daraufhin auf: "Eine völlige - auch optische - Ausgrenzung der Versammlung des Antragstellers, wie sie von der Antragsgegnerin mit dieser Auflage auch bezweckt wird, wird dem Wesen der Versammlungsfreiheit jedoch nicht gerecht und ist durch den feierlichen Charakter des Großen Zapfenstreiches auch nicht geboten. Wählt die Bundeswehr für diesen Anlass einen Ort, der sich mitten im Zentrum der Landeshauptstadt Dresden und damit des öffentlichen Lebens dieser Stadt befindet, muss sie sich mit anderen, im öffentlichen Leben vertretenen, Auffassungen zu ihrer Institution und ihren Veranstaltungen abfinden." Der Zapfenstreich fand statt, der (wahrnehmbare) Protest ebenso. Ernsthafte Nachspiele zu den Ereignissen des Abends gab es nicht mehr.Nun hatte sich aber im Vorfeld das Landeskriminalamt Sachsen - Abteilung "Politisch motivierte Kriminalität links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen" - im Internet auf der Mobilisierungsseite der ZapfenstreichgegnerInnen umgesehen, und war dabei auf eine Grafik gestoßen, die sie für gefährlich hielt: Dort waren unter den Überschriften "Vergangenheit und Gegenwart -- Den Zapfenstreich-en! -- Wider der Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet, darunter auch ein Helm, auf dem zur Verdeutlichung des ebenfalls gemeinten historischen Kontexts eine sogenannte "Doppelsigrune" abgebildet war, das Emblem der SS (welche in der Form der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg kämpfende Truppe war; nur die Waffen-SS durfte - neben der Wehrmacht - den Großen Zapfenstreich durchführen).Zwar gab es im Herbst 2006 noch nicht die ein halbes Jahr später berühmt gewordene Entscheidung des BGH, in der dieser (noch einma[...]