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Last Build Date: Tue, 18 Apr 2017 11:37:50 +0000

 



Neue Wege in der Bedarfsprüfung: Integrale Bedarfs- und Strukturanalyse im Rettungsdienst (iBSA)

Tue, 18 Apr 2017 11:29:43 +0000

Wie bereits berichtet ergibt sich aus den Entscheidungen des OVG Schleswig und des OVG Münster zunehmend die Forderung nach einer Reduktion der öffentlichen Vorhaltung zugunsten von potentiellen Genehmigungsempfängern. Für entsprechende Auseinandersetzungen müssen sich die Rettungsdienstbehörden jetzt wappnen. Dabei rückt auch die Bedarfsprüfung und -planung wieder verstärkt in den Focus. Es sind daher neben den klassischen […]



Rettungsdienst-Vergaben 3.0: Der Vergabe-Dialogprozess

Sat, 18 Mar 2017 15:03:30 +0000

Neue Möglichkeiten unter Anwendung der Bereichsausnahme Mit der Bereichsausnahme juristisch baden gehen – oder ohne Bereichsausnahme politisch Prügel bekommen? Für viele Aufgabenträger muss sich aktuell die berühmte Wahl zwischen Skylla und Charybdis gefühlt zwischen diesen beiden Extremen bewegen. Gibt es einen Ausweg, einen dritten Weg? Ja: Mit dem Vergabe-Dialogprozess geben wir Ihnen ein effektives sicherheitspolitisches […]



Rettungsdienst-Vergaben 3.0 – Seminarveranstaltung: Möglichkeiten und Grenzen der Bereichsausnahme

Fri, 17 Mar 2017 14:03:36 +0000

Public Safety Network, Buse Heberer Fromm und das Civitas Institut laden im Mai zu einem Seminar für Vertreter von Rettungsdienst-Trägerbehörden ein: Seit dem 18.04.2016 gilt die so genannte Bereichsausnahme für bestimmte Leistungen der Gefahrenabwehr, des Katastrophen- und des Zivilschutzes. Dass diese Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Kraft getreten ist, ist […]



Seminarveranstaltung: Genehmigung im privaten Sektor – neue Lösungen nach dem Aus der herkömmlichen Verträglichkeitsprüfung

Mon, 06 Feb 2017 15:14:32 +0000

Public Safety Network, Buse Heberer Fromm und das Civitas Institut laden im März zu einem Seminar für Vertreter von Genehmigungsbehörden und Rettungsdienst-Trägern ein: Der „private Sektor“ (Notfallrettung und/oder Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes) rückt aufgrund einiger aktueller Entwicklungen verstärkt in den Fokus von Auseinandersetzungen, die auch grundlegende Auswirkungen auf den öffentlichen Rettungsdienst und die Erfüllung […]



Integrale Funktionsschutzanalyse im Rettungsdienst (iFSA)

Mon, 06 Feb 2017 14:57:41 +0000

Neue Lösungen nach dem Aus der herkömmlichen Verträglichkeitsprüfung Aktuelle Tendenzen in der Rechtsentwicklung, insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, führen zu einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörden im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung bei der Entscheidung über Genehmigungsanträge im privaten Sektor etwaige Reduktionsmöglichkeiten „eigener Kapazitäten“ des öffentlichen Rettungsdienstes in die Prüfung einzubeziehen. Wenn hieraus resultierend keine „Abwärtsspirale“ im öffentlichen Rettungsdienst […]



Neue Anforderungen an die Verträglichkeitsprüfung – Reduktion der öffentlichen Vorhaltung zu Gunsten privater Unternehmer?!

Tue, 20 Dec 2016 23:09:06 +0000

In einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2016 hat sich das OVG Schleswig-Holstein nach längerer Zeit wieder mit Genehmigungen für den Krankentransport und die Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auseinandergesetzt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.10.2016 – 4 LB 6/13) – und für Wirbel gesorgt. Zwar bestätigt das OVG die bisherige Vorgehensweise, indem es ausdrücklich klarstellt, dass […]



Keine zusätzliche Vergütungspflicht für Bereitschaftszeiten durch Mindestlohn

Thu, 30 Jun 2016 15:12:49 +0000

Am 29.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 716/15) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigt, wonach der Kläger keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch neben seinem Grundgehalt für die Stunden der Bereitschaftszeit infolge des Mindestlohngesetzes hat. Ein Rettungsdienstmitarbeiter hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, weil er davon ausging, dass mit seinem Grundgehalt nur die regelmäßige Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche […]



Neues Vergaberecht nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Sun, 20 Mar 2016 10:41:46 +0000

Erhebliche Änderungen auch für den Rettungsdienst Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (sog. Mantelverordnung) zugestimmt. Damit hat das neue Vergaberecht, über das wir Sie in den wesentlichen Zügen bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer bundesweiten Seminarveranstaltung informiert hatten, nun seine letzte Hürde genommen und kann wie geplant zum […]



OLG Schleswig zur Erweiterung und Aufstockung rettungsdienstlicher Beauftragungen

Tue, 23 Feb 2016 07:36:08 +0000

Das OLG Schleswig hat am 28.08.2015 (Az.: 1 Verg 1/15) einen in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Beschluss verkündet. So wird im Kern die Frage beleuchtet, wann eine Bedarfserweiterung vergabepflichtig wird und nicht mehr direkt an die Bestandsleistungserbringer vergeben werden dürfen. Daneben äußert sich das OLG aber auch zur zur Anwendbarkeit der zukünftigen Bereichsausnahme. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Das OLG stellt zunächst […]



Information in eigener Sache: Public Safety Team der KPMG ab 01.01.2016 unter neuer Flagge

Wed, 30 Dec 2015 23:42:05 +0000

Wir wünschen Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr 2016! Diese Neujahrswünsche möchten wir verbinden mit einem großen Dankeschön für die gute Zusammenarbeit mit all jenen unter Ihnen, mit denen wir im vergangenen Jahr gemeinsame Projekte durchführen durften, und mit dem ebenso großen Dank an alle Übrigen, die uns hier gleichwohl immer wieder […]