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Bella & Ratzka Rechtsanwälte



Rechtsanwälte & Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben



Last Build Date: Tue, 06 Mar 2018 08:19:18 +0000

 



Primacom / PYUR uneinsichtig

Fri, 17 Nov 2017 08:43:55 +0000

Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet wirksam wird. Mit dieser Bestätigung erhält er alle Daten für die Rücksendung der Hardware. Der […]



Freispruch mit Ansage

Thu, 26 Oct 2017 10:17:41 +0000

Der Angeklagte soll angeblich am Diebstahl einer Ritterrüstung beteiligt gewesen sein. Diese befand sich an einem Autohof und wurde dort, vorübergehend, von Fußballfans entwendet. Vor Ort hatte sich der Angeklagte als Täter “geoutet”, aber wohl nur, um die ansonsten drohende Personalienfeststellung von mehr als 80 Personen abzukürzen. Schon in der Akte stand der Vermerk, dass […]



Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Thu, 27 Jul 2017 07:04:57 +0000

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft […]



Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Tue, 16 May 2017 12:14:15 +0000

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens […]



Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

Thu, 05 Jan 2017 07:00:31 +0000

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat […]



Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Wed, 04 Jan 2017 06:00:49 +0000

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um […]



Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

Tue, 03 Jan 2017 12:35:56 +0000

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, […]



Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!

Thu, 15 Dec 2016 10:43:38 +0000

So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen […]



Gebühren für Bauspardarlehen rechtswidrig! Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück!

Tue, 08 Nov 2016 15:48:09 +0000

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Gebühren für Bauspardarlehen, wie sie in der Vergangenheit die meisten Bausparkassen forderten, rechtswidrig sind. Eine Gegenleistung der Bausparkasse für diese Gebühren sei nicht vorhanden. Diese Gebühren decken allein den Verwaltungsaufwand. Eine Abwälzung auf die Kunden ist nicht zulässig (XI ZR 552/15). Diese Entscheidung betrifft nur die extra geforderten Darlehensgebühren. Die […]



Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Wed, 26 Oct 2016 08:18:43 +0000

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging […]